Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Der Bundesrat sagt «Ja, aber» abspielen. Laufzeit 02:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.06.2019.
Inhalt

Rahmenabkommen mit der EU Bundesrat verlangt «Klärung» strittiger Punkte

Der Bundesrat will bei Lohnschutz und Co. den Dialog mit der EU suchen – und die Begrenzungsinitiative der SVP bodigen.

Monatelang hüllte sich der Bundesrat in Schweigen darüber, wie er sich zum Rahmenabkommen mit der EU stellt. Nun hat er entschieden, das institutionelle Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber «Klärungen».

Die Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

«Bundesrat hofft auf ein Wunder»

Der Bundesrat versucht mit einer Mischung aus Offenheit und Strenge gegenüber der EU aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Mit dem vorliegenden Abkommenstext, das macht der Bundesrat im Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals klar, werde man in der Schweiz keine Mehrheit zusammenbekommen. Die genannten Forderungen in Bezug auf den Lohnschutz sind aber äusserst wolkig formuliert, damit die EU nicht gleich zum Zweihänder greift. «Die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau» sei wesentlich, sagt der Bundesrat. Was das konkret bedeutet, hat er nicht präzisieren wollen.

Der in dieser Frage entscheidende Gewerkschaftsbund bleibt dabei: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne seien «nicht verhandelbar». Für die EU ihrerseits sind die bestehenden Massnahmen inakzeptabel. Dieser diametrale Widerspruch bleibt bestehen. Der Bundesrat spielt auf Zeit und hofft auf ein Wunder. Und solche geschehen bekanntlich äusserst selten.

Legende: Video Parmelin: «Das Abkommen kann in der vorliegenden Version nicht unterzeichnet werden» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.06.2019.

Kernbotschaft des gemeinsamen Auftritts von Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin: Wenn eine Lösung bei den strittigen Punkten gefunden ist, wird der Bundesrat das Rahmenabkommen unterschreiben.

Die strittigen Punkte beim Abkommen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
  • Wie der Lohnschutz auf heutigem Niveau gehalten werden kann – darauf pochen insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften.
  • Wie mit staatlichen Beihilfen umgegangen werden soll – etwa die Kantone wollen, dass ihre Banken weiterhin mit Staatsgarantie geschäften dürften.
  • Ob und wie die Unionsbürgerrichtlinie übernommen wird – diese würde EU-Bürgern in der Schweiz unter anderem schnellere Sozialhilfe bringen.

Die Konsultationen der letzten Monate mit Parteien und Verbänden hätten gezeigt, dass gewisse Punkte noch geklärt werden müssten, so Cassis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.

EU sieht positive Entwicklung

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die EU-Kommission gibt sich nach den Äusserungen des Bundesrates zum Rahmenabkommen positiv. «Dies erscheint als eine insgesamt positive Entwicklung», schreibt eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag.
Man werde nun das Schreiben sorgfältig prüfen, heisst es weiter. Mit dem Schreiben ist der Brief gemeint, den der Bundesrat am Freitag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zukommen lassen.

«Es braucht hier eine beiderseits zufriedenstellende Lösung», so Cassis. Der spezielle bilaterale Weg der Schweiz müsse respektiert werden. Der Aussenminister erklärt weiter, beide Seiten hätten Interessen an einer raschen Lösung.

Legende: Video Cassis: «Für die Schweiz ist die Beibehaltung des derzeitigen Lohnniveaus eine zentrale Forderung» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.06.2019.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sekundierte: «Wir haben ein gutes Abkommen, das den Erwartungen der Wirtschaft entspricht.» Es brauche aber «Präzisierungen»: «In der heute vorliegenden Form kann das Abkommen vom Bundesrat nicht unterzeichnet werden.»

Was, wenn Brüssel stur bleibt?

Auf Journalisten-Frage, ob Nachbesserungen beim Abkommen realistisch seien, sagte Cassis: «EU-Kommissar Johannes Hahn hat mir telefonisch bestätigt, dass die EU immer gesagt hat, dass sie für Klarstellungen bereit ist.» Ob es Änderungen am Abkommenstext benötige, sei Bestandteil der politischen Gespräche, die geführt werden müssten: «Die EU wird aber selber kommunizieren, was ihre Position ist.»

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde nichts weniger als einen Schweizer Brexit bedeuten.
Autor: Karin Keller-SutterJustizministerin

Dem Bundesrat gehe es um Qualität und nicht um Tempo beim Rahmenabkommen: «Wir wollen eine gute Lösung. Wenn diese bis morgen vorliegt, werden wir unterschreiben.» Ansonsten werde man versuchen, die offenen Fragen zu klären – dies könne auch nach dem Abtritt des scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker sein.

Legende: Video Keller-Sutter: «Der Bundesrat erwartet, dass die Börsenäquivalenz erneuert wird» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.06.2019.

Der Bundesrat erwarte von der EU, dass nun auch die Börsenäquivalenz verlängert werde, sagte Justizministerin Keller-Sutter. «Denn der Bundesrat hat alles gemacht, was möglich ist» und habe beispielsweise am 19. Mai bei zwei europapolitischen Abstimmungen (Waffenrichtlinie und Steuerreform) erfolgreich für ein Ja gekämpft.

«Klärungen» statt «Nachverhandlungen»

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von «Klärungen» und «Präzisierungen» die Rede.

Zudem lehnt der Bundesrat die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Diese will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Der Bundesrat hätte im Falle einer Annahme der Initiative zwölf Monate Zeit, eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel zu finden. Dies beurteilt der Bundesrat als unmöglich.

Legende: Video Keller-Sutter: «Für die EU ist die Personenfreizügigkeit eine Prinzipienfrage» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.06.2019.

Die Personenfreizügigkeit sei eine Prinzipienfrage für die EU, erklärte Justizministerin Keller-Sutter. Schon bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe sich gezeigt, dass die EU zu keinerlei Zugeständnissen in der Frage bereit sei.

Eine 12-Monate-Frist bis zur einseitigen Kündigung der Personenfreizügigkeit sei illusorisch: «Das würde einen ungeordneten Austritt aus den bilateralen Abkommen bedeuten.» Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit sei «nichts weniger als ein Schweizer Brexit.»

Die Initiative gefährde den bilateralen Weg und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, so Keller-Sutter: «Die Initiative spielt mit dem Feuer.»

Leidensweg Rahmenabkommen

2002 – 2008Ein Rahmenabkommen ist im Bundeshaus immer wieder Thema. Es wird aber noch nicht verhandelt.
2008Die EU fordert ein Rahmenabkommen – wegen zunehmenden Unterschieden zwischen dem EU-Recht und den bilateralen Abkommen.

Der Bundesrat wartet zu.
2012
Brüssel droht mit dem Ende des bilateralen Wegs. Kurz später gibt der Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen.
2014
Die offiziellen Verhandlungen beginnen, verlaufen aber zäh, wegen der gleichzeitigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Aussenminister Didier Burkhalter spricht dennoch immer wieder von einem baldigen Durchbruch.
April 2017Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker kündigen eine Vereinbarung auf Ende 2017 an.

Der Bundesrat wartet weiter zu.
November 2017Juncker gibt in Bern einen neuen Termin vor: April 2018.
Kurz daraufDie EU anerkennt die Schweizer Börse nur befristet für ein Jahr. Begründung ist die Hinhaltetaktik der Schweiz.
Frühling 2018Der damalige Bundespräsident Alain Berset präsentiert die neue Strategie und erklärt die Lohnschutzmassnahmen zu roten Linien für die Verhandlungen. In einem Interview gibt Juncker der Schweizer Regierung eine neue Frist bis Ende 2018 vor.
Dezember 2018Der Bundesrat präsentiert das Abkommen – lässt aber offen, ob er es unterzeichnen werde – und schickt es zur Konsultation an die Parteien und die Wirtschaft.
7. Juni 2019Der Bundesrat entscheidet, seinen europapolitischen Kurs und damit den bilateralen Weg fortzusetzen. Darum hält er prinzipiell am Institutionellen Abkommen (InstA). Verlangt werden aber Präzisierungen beim Lohnschutz, bei staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie.

Der Bundesrat setzt für eine Einigung über die strittigen Punkte mit der EU keinen Termin.
Legende: Video Medienkonferenz des Bundesrats zum Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 34:28 Minuten.
Aus Tagesschau Spezial vom 07.06.2019.
Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

46 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das dynamische oder automatische Rechtsübernahme beinhaltet, darf es nicht geben.Denn das widerspricht unserer Verfassung als Oberster Gesetzgeber. Verträge wie PFZ sollen verhandelbar sein und Abstimmungen wie MEI dürfen nicht bis zur Unkenntlichkeit vom CH-Parlament nur im Sinne der EU umgesetzt werden. Auch wir CHer werden schmerzhaft lernen, dass offene Tore für jeden einwanderungswilligen Europäer ein Ding der Unmöglichkeit ist. Nein zum RA.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Die EU wird sich reformieren müssen, sonst haben wir bald den nächsten Exit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, undemokratisch durchgesetzte Vorschriften aus Brüssel, die tief in die nationalen Interessen und Verfassungen eingreifen, nein. Kein EU-Land hat Brüssel zu solcher Macht autorisiert. Die Brüsseler-Bürokratie ist in den meisten Ländern verhasst. Es sind nicht die Populisten, wie es die Medien und die Zentralisten gerne sehen. Der Wurm liegt im undemokratischen System. Nein zum RA.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Warum wollen die Parteien nicht gleich über einen EU Beitritt abstimmen, denn das RA ist eine weitere Anbindung an die EU,wo es kein zurück mehr gibt.Gewisse Parteien wissen, dass ein EU Beitritt jetzt noch keine Chance hat,so sucht man wieder durch diese Art und Weise die Hintertür zu benutzen,um so schleichend in die EU zu gelangen.Da ist die SP,Grünen und NEBS ehrlicher, die wollen den EU Beitritt und die SVP will dies nicht.Es wäre ehrlicher über EU-Beitritt abzustimmen,als Diskussion RA.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Warum will man sich von der Wirtschaft so in Bedrängnis bringen? Was heisst heute Wohlstand? Die Grünen sind im Aufwind betreffend Klimawandel, da die Wirtschaft und die Gesellschaft übertrieben haben mit dem Wohlstand. Ist die Wirtschaft wirklich bereit unsere Souveränität, Selbstbestimmung nur für das goldenen Kalb zu opfern. Welt weit gibt es Demos, jedoch wer ist tatsächlich bereit diesen Wohlstand etwas zu drosseln. Nicht mit nur mit Verbote, sondern aus eigener Überzeugung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen