Entscheid des Bundesrats - Rahmenabkommen – ändern, ergänzen oder ablehnen?

Einzig die grösste Bundesratspartei, die SVP, möchte, dass die Landesregierung das Thema Rahmenabkommen heute ad acta legt.

«Die SVP erwartet, dass der Bundesrat hier entschieden Nein sagt zu dieser Aufgabe der Schweiz.» Denn dies würde man mit diesem Rahmenabkommen, ist SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi überzeugt: die Schweiz aufgeben.

Thomas Aeschi möchte das Rahmenabkommen, wie es jetzt ist, am liebsten bachab schicken.

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Die anderen Bundesratsparteien SP, FDP und CVP haben sich in den letzten Wochen angenähert. Und was CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister sagt, gilt für alle drei Parteien: «Wenn der bilaterale Weg weiterentwickelt werden soll, müssen an diesem Rahmenabkommen noch Korrekturen erfolgen.»

Vor allem drei Punkte soll der Bundesrat mit der EU klären:

• Wie der Lohnschutz auf heutigem Niveau gehalten werden kann – darauf pochen insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften.
• Wie mit staatlichen Beihilfen umgegangen werden soll – etwa die Kantone wollen, dass ihre Banken weiterhin mit Staatsgarantie geschäften dürften.
• Ob und wie die Unionsbürgerrichtlinie übernommen wird – diese würde EU-Bürgern in der Schweiz unter anderem schnellere Sozialhilfe bringen.

Den dritten Punkt sehen CVP und FDP besonders kritisch. Viele Politiker glauben inzwischen aber, dass genügend Spielraum vorhanden ist, um sich mit der EU zu finden. Dies weniger, indem man am eigentlichen Vertragstext etwas ändert, als mit zusätzlichen Erklärungen und Präzisierungen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt ja, aber: Er möchte Korrekturen an dem Papier anbringen.

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Es eile auch gar nicht so sehr, findet FDP-Fraktionschef Beat Walti: «Man hatte jetzt gerade Wahlen in der EU, viele Gremien konstituieren sich neu. Ich bin nicht sicher, ob die EU möglichst rasch einen formalen Abschluss haben will.»

Beat Walti von der FDP steht auf die Bremse. Es eile nicht mit dem Abschluss eines Abkommens.

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SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini bringt die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit ins Spiel. Diese kommt etwa in einem Jahr vors Volk. Ein Ja würde das Rahmenabkommen zu Makulatur machen.

Also müsse man abwarten, so Pardini. «Wenn diese Initiative einmal abgelehnt ist, dann öffnet sich ein Fenster, bei dem der Bundesrat durchaus Spielraum hat. Denn auch die EU will stabile Verhältnisse mit der Schweiz.»

Erst die Initiative über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abwarten, sagt Corrado Pardini.

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Der Bundesrat sieht diesen Zusammenhang auch und will heute Freitag – voraussichtlich – nicht nur über seine Haltung zum Rahmenabkommen informieren, sondern auch sein Nein zur SVP-Initiative genauer begründen.