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Legende: Audio Quo vadis Rahmenabkommen? Eine Vorschau abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
00:51 min, aus HeuteMorgen vom 07.06.2019.
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Entscheid des Bundesrats Rahmenabkommen – ändern, ergänzen oder ablehnen?

Einzig die grösste Bundesratspartei, die SVP, möchte, dass die Landesregierung das Thema Rahmenabkommen heute ad acta legt.

«Die SVP erwartet, dass der Bundesrat hier entschieden Nein sagt zu dieser Aufgabe der Schweiz.» Denn dies würde man mit diesem Rahmenabkommen, ist SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi überzeugt: die Schweiz aufgeben.

Thomas Aeschi
Legende: Thomas Aeschi möchte das Rahmenabkommen, wie es jetzt ist, am liebsten bachab schicken. Keystone

Die anderen Bundesratsparteien SP, FDP und CVP haben sich in den letzten Wochen angenähert. Und was CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister sagt, gilt für alle drei Parteien: «Wenn der bilaterale Weg weiterentwickelt werden soll, müssen an diesem Rahmenabkommen noch Korrekturen erfolgen.»

Vor allem drei Punkte soll der Bundesrat mit der EU klären:

  • Wie der Lohnschutz auf heutigem Niveau gehalten werden kann – darauf pochen insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften.
  • Wie mit staatlichen Beihilfen umgegangen werden soll – etwa die Kantone wollen, dass ihre Banken weiterhin mit Staatsgarantie geschäften dürften.
  • Ob und wie die Unionsbürgerrichtlinie übernommen wird – diese würde EU-Bürgern in der Schweiz unter anderem schnellere Sozialhilfe bringen.

Den dritten Punkt sehen CVP und FDP besonders kritisch. Viele Politiker glauben inzwischen aber, dass genügend Spielraum vorhanden ist, um sich mit der EU zu finden. Dies weniger, indem man am eigentlichen Vertragstext etwas ändert, als mit zusätzlichen Erklärungen und Präzisierungen.

Gerhard Pfister
Legende: CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt ja, aber: Er möchte Korrekturen an dem Papier anbringen. Keystone

Es eile auch gar nicht so sehr, findet FDP-Fraktionschef Beat Walti: «Man hatte jetzt gerade Wahlen in der EU, viele Gremien konstituieren sich neu. Ich bin nicht sicher, ob die EU möglichst rasch einen formalen Abschluss haben will.»

Beat Walti
Legende: Beat Walti von der FDP steht auf die Bremse. Es eile nicht mit dem Abschluss eines Abkommens. Keystone

SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini bringt die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit ins Spiel. Diese kommt etwa in einem Jahr vors Volk. Ein Ja würde das Rahmenabkommen zu Makulatur machen.

Also müsse man abwarten, so Pardini. «Wenn diese Initiative einmal abgelehnt ist, dann öffnet sich ein Fenster, bei dem der Bundesrat durchaus Spielraum hat. Denn auch die EU will stabile Verhältnisse mit der Schweiz.»

Corrado Pardini
Legende: Erst die Initiative über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abwarten, sagt Corrado Pardini. Keystone

Der Bundesrat sieht diesen Zusammenhang auch und will heute Freitag – voraussichtlich – nicht nur über seine Haltung zum Rahmenabkommen informieren, sondern auch sein Nein zur SVP-Initiative genauer begründen.

Legende: Video Das ist das Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus SRF News vom 27.09.2018.
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29 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Den Befürwortern des RA könnte man eine schwarze Tasse unter die Nase halten. Sie würden auch diesen Fakt ablehnen und behaupten, sie sei weiss.
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  • Kommentar von J. K.  (TheTraveller)
    Ich finde es interessant wie hier diskutiert wird über dieses Thema und möchte nun ebenfalls meinen "Senf" dazugeben. Ich denke viele Leute hier vergessen wie wichtig und gross die EU ist. Viele sehen in der EU vor allem Deutschland und das ist falsch. Alle unsere Nachbarländer sind Teil der EU und damit gelten auch alle Abkommen die wir mit ihnen schliessen für alle! Das heisst auch Italien, Frankreich und Österreich. Wir sind ein kleines Land in Europa und das dürfen wir nicht vergessen.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Ich verstehe die SVP nicht. Man kann ja gegen das RA sein und es „bachab“ schicken und damit die Bilateralen begraben... nur was dann? Es würde mich interessieren, wie die SVP die zukünftige Beziehung zur EU sieht... Zollbalken hoch? Mit Parolen um sich schmeissen geht einfach. Nur, wenn es darum geht, selbst einen Plan zu entwerfen, ist bei dieser Partei offensichtlich niemand „zuhause“. Das ist in meinen Augen unverantwortlich.
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Das Ziel der SVP ist es alle Bilateralen Verträge mit der EU auf irgendeine Art zu künden bzw. die Position der CH so weit zu verändern, dass die EU sie künden muss.
      Sämtliche SVP-Initiativen der letzten Jahre zielten im Endeffekt genau darauf hinaus. Zum Glück wurde fast alles verworfen, die MEI konnte im Parlament gerade noch zurechtgestutzt werden dass es nicht zum Schlimmsten gekommen ist.
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