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Legende: Audio Rahmenabkommen mit der EU - Widerstand aus Kommissionen abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 18.03.2019.
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Rahmenabkommen mit der EU «Der Bundesrat übernimmt Führungsfunktion nicht»

Im Rahmen der laufenden Konsultation zum Rahmenabkommen mit der EU möchte der Bundesrat in den nächsten Wochen die Aussenpolitischen Kommissionen, die Wirtschaftskommissionen und die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte vernehmen. Doch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zeigt dem Bundesrat die kalte Schulter. Seine Kommission werde sich deshalb Mitte April vom Bundesrat nur orientieren lassen, sagte Präsident Kurt Fluri von der FDP.

Wir nehmen an der Konsultation nicht teil.
Autor: Kurt FluriPräsident SPK Nationalrat

Er sei kein Freund des Verfahrens, welches der Bundesrat eingeschlagen habe, sagte Kommissionspräsident Kurt Fluri von der FDP. Der Vorgang sei ein Präjudiz für andere schwierige Vorlagen ausserhalb des Vernehmlassungsverfahrens und der Bundesrat komme damit seiner Führungsfunktion nicht nach. Es gehe nicht, dass der Bundesrat Meinungen von Parlamentskommissionen einhole, bevor er über eine Vorlage entschieden habe.

«Formelle Unart» des Bundesrats

Gleicher Meinung ist die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP. Das sei eine «formelle Unart» des Bundesrats.

Der Bundesrat muss in der Europafrage eine konsolidierte Meinung haben.
Autor: Elisabeth Schneider-SchneiterPräsidentin APK Nationalrat

Auch Schneider-Schneiter will ihrer Kommission deshalb beantragen, sich im Rahmen der laufenden Konsultation nicht festzulegen. Aussenpolitik sei in der Kompetenz des Bundesrats und er müsse in der Europafrage eine konsolidierte Meinung haben und diese dann dem Parlament vorlegen, so Schneider-Schneiter weiter.

Der Bundesrat seinerseits hat angekündigt, noch diesen Frühling über die Ergebnisse der Konsultation zu beraten und dann das weitere Vorgehen festzulegen.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Ich denke immer an die Worte von Niklaus von der Flüh "haltet euch fern von fremden Händel" damit meinte er "bleibt frei, " Ich denke diese Worte sollten uns allen wieder in den Ohren klingen. Wir können mit allen Staaten freien Handel treiben ohne uns für irgendwelchen Staat verpflichtet zu fühlen. Damit ist die Schweiz auch überall geschätzt worden.
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  • Kommentar von Bruno Meier  (Brumei)
    Es ist halt schwierig zu führen, wenn man am liebsten das ganze Land Schweiz in die EU führen möchte. Doch die Führer sehen die gewaltigen Probleme die auf die Schweiz zu kommen. Die Unabhängigkeit steht doch offensichtlich auf dem Spiel. Dann könnten gewisse Herren auch viel an Wertanlagen verlieren: Es können z. B. nicht die Löhne sinken, aber die Mieten so hoch bleiben oder weiter steigen. Die Abwärts- Spirale MUSS zwangsläufig auch diese Leute treffen. Das ist auch recht so!
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Führen im BR würde heissen, den Bundesämtern klare Vorgaben zu machen, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie gegen politische Ansichten in den Ämtern sind (und davon gibt es ziemlich einseitige). Im letzten Jahrzehnt bekam immer mehr Eindruck auf, dass BR(innen) mehr auf das Repräsentieren in Medien verlegt haben und das Führen den Bundesämter selber überlassen, solange sie regelmässig den BR(innen) Gelegenheiten für grosse Medienauftritte lieferten.
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    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      ZeN das ist auch mir aufgefallen dass die
      BR/ Rätinen sich lieber profilieren und sich bei jeder Veranstaltung weltweit präsentieren als sich für die verantwortlichen Aufgaben für die Schweiz ein zu setzen z.B.Fr.Sommaruga,Hr Berset,ehemals Fr.Leuthard
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