Im Rahmen der laufenden Konsultation zum Rahmenabkommen mit der EU möchte der Bundesrat in den nächsten Wochen die Aussenpolitischen Kommissionen, die Wirtschaftskommissionen und die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte vernehmen. Doch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zeigt dem Bundesrat die kalte Schulter. Seine Kommission werde sich deshalb Mitte April vom Bundesrat nur orientieren lassen, sagte Präsident Kurt Fluri von der FDP.
Wir nehmen an der Konsultation nicht teil.
Er sei kein Freund des Verfahrens, welches der Bundesrat eingeschlagen habe, sagte Kommissionspräsident Kurt Fluri von der FDP. Der Vorgang sei ein Präjudiz für andere schwierige Vorlagen ausserhalb des Vernehmlassungsverfahrens und der Bundesrat komme damit seiner Führungsfunktion nicht nach. Es gehe nicht, dass der Bundesrat Meinungen von Parlamentskommissionen einhole, bevor er über eine Vorlage entschieden habe.
«Formelle Unart» des Bundesrats
Gleicher Meinung ist die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP. Das sei eine «formelle Unart» des Bundesrats.
Der Bundesrat muss in der Europafrage eine konsolidierte Meinung haben.
Auch Schneider-Schneiter will ihrer Kommission deshalb beantragen, sich im Rahmen der laufenden Konsultation nicht festzulegen. Aussenpolitik sei in der Kompetenz des Bundesrats und er müsse in der Europafrage eine konsolidierte Meinung haben und diese dann dem Parlament vorlegen, so Schneider-Schneiter weiter.
Der Bundesrat seinerseits hat angekündigt, noch diesen Frühling über die Ergebnisse der Konsultation zu beraten und dann das weitere Vorgehen festzulegen.
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