Das Rahmenabkommen mit der EU gibt weiter zu reden. So auch gestern in Strassburg, wo sich Schweizer Parlamentarier mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments getroffen haben. Von Seiten der EU war unter anderem der Deutsche Andreas Schwab bei den Gesprächen dabei.
Er sitzt für die CDU im Europäischen Parlament und ist dort für die Beziehungen mit der Schweiz zuständig. Grundsätzlich sieht er wenig Handlungsspielraum. «Wir sind natürlich gerne bereit, möglicherweise bestehende Missverständnisse auszuräumen. Aber wir glauben nicht, dass man das Rahmenabkommen nochmals nachverhandeln sollte», sagt er.
Von Schweizer Seite war neben anderen Parlamentariern der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann als Präsident des Schweizer Efta/EU-Ausschusses an dem Treffen dabei. Schwabs Haltung als Vertreter der EU ist ihm nicht neu. Aber man müsse diese Haltung ernst nehmen, sagt er.
Alle, die glauben, das sei nur ein bisschen Druck seitens der EU oder ein Spiel: Das ist es nicht.
«Alle, die glauben, das sei nur ein bisschen Druck seitens der EU oder ein Spiel: Das ist es nicht», so Portmann. «Die EU weiss ganz genau, dass wir in ihrem Binnenmarkt gerade mal einen Wert von 3.6 Prozent haben, während bei uns der Wert dieses Binnenmarktes zwischen 60 und 70 Prozent liegt.»
Es gehe aber auch um Wortspiele; darum, ob man von Nachverhandlungen oder von politischen Gesprächen spreche, dank derer man in gewissen Deklarationen vielleicht noch Zusicherungen erhalte. Denn Portmann ist überzeugt: «In einigen Punkten gibt es für uns noch Handlungsbedarf.»
Hoffen auf Zusatzdeklaration
In dem Abkommen sei in Bezug auf den Ist-Zustand zwar alles klar. «Aber es ist natürlich – wie in jedem Vertrag – nicht alles für die Zukunft geregelt», sagt er. Schon in wenigen Jahren könnte die EU mit gewissen Forderungen kommen. «Und wir wissen heute nicht, wer dann am Ende recht bekommt.»
Themen wie die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz, die Guillotineklausel oder auch die staatlichen Beihilfen stellten heute zwar kein Problem dar. «Aber vielleicht könnten später Forderungen kommen, die wir nicht wollen. Solche würden wir gerne noch in einer Zusatzdeklaration ausschliessen.»
Bewegung von beiden Seiten nötig
Ob die EU dabei mitmachen wird, ist sich Portmann nicht sicher. «Sie macht auf hart und sagt nein, sie sagte auch gestern in den Gesprächen, das sei einfach ein Missverständnis, ‹ihr kommuniziert schlecht in eurem Land›.»
Seiner Meinung nach hat der politische Widerstand gegen das Rahmenabkommen aber nichts damit zu tun, «dass wir in unserem Land den Vertrag nicht verstehen oder schlecht kommunizieren». Sondern damit, dass in einer direkten Demokratie das Volk das letzte Wort hat: «Wir müssen eben anders vorgehen und dem Volk auch Sicherheiten geben für die Zukunft.»
Es werde bestimmt Bewegung geben – aber diese müsse beidseitig sein. «Was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass man jetzt schon versucht, das Rahmenabkommen zu bodigen, ohne dass das Volk etwas dazu sagen kann», so der FDP-Nationalrat. Denn die Konsequenzen seien schwerwiegend.
«Nur schon fehlende Anpassungen bei den technischen Handelshemmnissen werden dazu führen, dass viele Arbeitsplätze in den EU-Raum abwandern.» Hinzu kämen Einnahmerückgänge bei Steuern und Sozialversicherungen.
«Das Volk muss im Wissen um diese Konsequenzen abstimmen können. Danach akzeptieren wir selbstverständlich den Volksentscheid.» Aber jetzt nichts zu tun, wäre ein grosser Nachteil für die Schweiz, glaubt Portmann.
