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Rahmenabkommen mit der EU EU-Botschafter signalisiert Gesprächsbereitschaft bei EU-Abkommen

  • Der neue EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, ist zuversichtlich, dass sich die Schweiz und die EU in der Frage des Rahmenabkommens doch noch finden.
  • In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte er, die EU sei sehr wohl bereit zu einem Schritt auf die Schweiz zu – wenn der Bundesrat klar sage, was er wolle.
  • Die EU sei der Schweiz jedoch schon in vielen Bereichen entgegengekommen.
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Archiv: Petros Mavromichalis zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Aus Arena vom 02.10.2020.
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Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU signalisierte erneut die Bereitschaft der EU. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er der Zeitung weiter. So akzeptiere die EU die flankierenden Massnahmen in etwas abgeschwächter Form, obwohl sie für EU-Firmen nachteilig seien, sagte er. Zudem habe die EU der Schweiz zugestanden, dass sie im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme nicht alle neuen EU-Regeln übernehmen müsse.

Kein Problem bei Nein des Volkes

«Sollte das Volk zu einer neuen Binnenmarktregulierung einmal Nein sagen, fällt nicht der ganze Vertrag weg, sondern es gibt Ausgleichsmassnahmen», erklärte er diesbezüglich. Solche Ausnahmen geniesse kein EU-Mitglied, hob der EU-Botschafter hervor. Zudem könne die Schweiz mit dem Rahmenabkommen künftig an den Entscheidungsprozessen in der EU teilnehmen, auch wenn sie kein Stimmrecht habe, betonte er.

Und ein Schiedsgericht müsse auch nicht auf den Europäischen Gerichtshof horchen. «Das Schiedsgericht kann zum Beispiel selbst beurteilen, ob Gegenmassnahmen verhältnismässig sind», erklärte er.

Der Europäische Gerichtshof komme nur ins Spiel, wenn es um die Auslegung des Gemeinschaftsrechts gehe, hiess es weiter. «Auch in der EU ist er dafür einzig und allein zuständig. Dürften nationale Gerichte selbst die Regeln des Binnenmarkts auslegen, würde dieser auseinanderbrechen», erklärte er weiter.

Stabilisierung der Bilateralen

Allerdings verwies Mavromichalis die Schweiz auch in ihre Schranken. Wenn sie so weitermache und immer Neues aufbringe, werde vom Rahmenvertrag mit der EU nichts mehr übrig bleiben, mahnte er.

«Das Abkommen soll die bilateralen Beziehungen stabilisieren, unter anderem durch diesen Mechanismus zur Streitbeilegung. Ein Ausschluss des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich», betonte er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Eine Milliarde über zehn Jahre

Es sei obendrein bedauerlich, dass die Schweiz den Kohäsionsbeitrag an Bedingungen knüpfe, weil er eine Gegenleistung für den Marktzugang sei. Doch niemand habe ein Interesse daran, dass plötzlich alle Europäer nach Zürich, München oder Paris zögen. «Deshalb fördert die EU benachteiligte Regionen mit dem Kohäsionsfonds», sagte der Diplomat.

Für ein Land wie die Schweiz sei der Beitrag von einer Milliarde Euro über zehn Jahre ohnehin sehr bescheiden. Denn die Schweiz sei nachweislich das Land, das am stärksten vom EU-Binnenmarkt profitiere, sagte er.

SRF 4 News, 10.10.20, 08:00 Uhr;

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Handelsbilanz der EU mit Handelspartnern (Exporte abzüglich Importe) mit der Schweiz 2018: Seite 18 Waren: 47.46 Mrd Euro und Seite 23 Dienstleistung: 57.87 Mrd Euro. D.h. Das Handelsbilanz Defizit der Schweiz mit der EU im Jahre 2018 betrug 47.46 + 57.87 = 105.33 Mrd. Euro (Quelle Eurostat, SNB). Die Schweiz verliert im Handel mit der EU auf der ganzen Linie. RA ? ... Nein Danke !
  • Kommentar von Kevin Schuler  (keves)
    Einfach mal danke, danke dass sich Leute mit tiefgreifendem Wissen über Handelsbeziehungen etc. Tag für tag für uns bemühen, um ein mehr oder minder vernünftiges Rahmenabkommen zu erarbeiten, welches wohl den Allermeisten helfen soll ihren heutzutage sowieso hohen Wohlstand beizubehalten.
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Ausnahmen genieße kein EU Mitglied.Die Schweiz ist ja auch keins und wird hoffentlich sich nicht erpressen lassen eins zu werden.Das mit dem am meisten profitieren ist ein Schmarren.Das selbe wird von D behauptet.Nur das laut Statistik Vermögen und Renteneintrittsalter in den schwachen Staaten der EU etwas anderes sagen.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gerschler: Die Ausdrücke "Erpressen" und "Schmarren" ist Pflege von Vorurteilen gegenüber der EU/Brüssel. Wir in Europa machen uns durch solche Haltungen immer schwächer und haben keine gemeinsamen Lösungen.Z. B.das Verteidigungssystem (militiärisch) müsste längstens koordiniert werden (z. B. wenn Russland später mal angreifen sollte).Dann eine Lösung fürs Migrationsproblem,mehr soziale Gerechtigkeit (gegen das Nord-Süd-Gefälle), Oekologie-Klima. Alle die Ländlein sind für sich zu schwach,
    2. Antwort von Ernst von Allmen  (MEVA)
      @Uli von Känel.
      Brüssel Erpresst vielleicht nicht, aber die EU droht und bestraft. Zum Beispiel, wurde uns der Zugang an die EU Börse nicht mehr verlängert, was zur Folge hat dass die Schweiz einen anderen Weg eingeschlagen hat, der Profitabler ist.
      Auch den Zugang zu der Forschung wurde schon einmal unterbrochen.
      Die EU ist eine Schatten Diktatur die nicht Erpresst aber bestraft, und sanktioniert.
    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      UG. Was für ein Unsinn, sich erpressen lassen! Entweder haben wir Zugang zum EU-Binnenmarkt, oder nicht. Da ist sicher die Aussage, dass schlussendlich die EU-Mitglieder den Nicht-Mitglieder kaum mehr Ausnahmen zugestehen wollen, als sich selber....