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Rahmenabkommen: Klare Konfliktlinien zwischen den Parteien
Aus Echo der Zeit vom 05.10.2020.
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Verhältnis Schweiz-EU Rahmenabkommen: Klare Konfliktlinien zwischen den Parteien

Der Ständerat erhöht beim Rahmenabkommen den Druck auf den Bundesrat – dazu kommen neue Gräben im bürgerlichen Lager.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat eine klare Erwartung an den Bundesrat, wie deren Präsident FDP-Ständerat Damian Müller betont: «Ich erwarte, dass er diese Präzisierungen knallhart macht, damit sie mehrheitsfähig sind.»

Doch welche Präzisierungen, zu welchen Themen? Bis anhin sprach der Bundesrat von Präzisierungen bei den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen. Doch letzte Woche meldete CVP-Präsident Gerhard Pfister grundsätzliche, darüber hinausgehende Bedenken an – das Rahmenabkommen gefährde die Souveränität der Schweiz.

Scharfe Kritik an der CVP

Müller hatte ob dieser Wortmeldung gar keine Freude. Der Bundesrat habe vor zwei Jahren bei sämtlichen Parteien eine Konsultation gemacht. «Wenn jetzt Parteipräsidenten neue Forderungen ins Feld führen, haben sie ihren Job bei der Konsultation nicht gemacht. Oder sie wollen ihre Partei in eine konservative Ecke ziehen, um Wähleranteile zu gewinnen.»

Müller im Ständerat
Legende: FDP-Ständerat Müller sieht Pfisters Vorpreschen kritisch: Die CVP torpediere das Rahmenabkommen, um sich als Partei zu profilieren. Keystone

Angesprochen ist neben Pfister auch Beat Rieder. Doch der konservative Walliser CVP-Ständerat weist den Vorwurf entschieden zurück. Die CVP-Fraktion habe von Anfang an klargestellt, dass «auch die automatische Rechtsübernahme in einem Streitschlichtungsverfahren, welches die Souveränität der Schweiz nicht respektiert, ein gravierender Punkt ist.»

Pfister
Legende: Die CVP um Parteipräsident Pfister hat sich tatsächlich schon früher zur Souveränität geäussert. Aber diese Grundsatzkritik an der dynamischen Rechtsübernahme und der vorgesehenen Streitschlichtung ist neu. Keystone

So muss die FDP mehr auf die SP setzen. Von deren Präsident Christian Levrat kommt Schützenhilfe: «Ich finde den Mechanismus zur Streitbeilegung an und für sich nicht problematisch. Viel problematischer sind dessen Anwendungsbereiche.»

Ein Scheitern des Rahmenabkommens wäre für mich kein Drama.
Autor: Christian LevratStänderat (SP/FR)

Diese Aussage ist interessant, weil sich Levrat damit auch von den Gewerkschaften distanziert. Gleich wie die CVP äusserten auch sie zuletzt immer lautere Kritik an der dynamischen Rechtsübernahme und der vorgesehenen Streitbeilegung mit der dominanten Rolle des EuGH.

Levrat geht nicht so weit. Für ihn muss sichergestellt sein, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne nicht unter das Abkommen fallen: «Es braucht eine klare Regelung, um zu sichern, dass die flankierenden Massnahmen so belassen werden, wie sie sind. Und es muss Spielraum für den Ausbau der Massnahmen geben.»

Für diese Präzisierungen ist in den letzten Tagen der Begriff der «Immunisierung» aufgetaucht. Doch das ist lediglich ein neuer Begriff für ein altes Konzept: dass nämlich Bereiche definiert werden, die nicht unter das Abkommen fallen.

Ich habe in Brüssel hinter vorgehaltener Hand Kompromissbereitschaft gespürt.
Autor: Damian MüllerStänderat (FDP/LU)

Die Frage ist dann, wie offensiv der Bundesrat gegenüber der EU solche Immunisierungen fordert und welche Konsequenzen er bereit ist zu tragen, sollte die EU nicht nachgeben. Levrat sagt dazu: «Der Bundesrat muss sich mit einem Plan B auseinandersetzen. Das gehört zu einer klugen Verhandlungsführung. Ein Scheitern des Rahmenabkommens wäre für mich kein Drama.» Nur wer ein Scheitern in Kauf nehme, könne den Gegner unter Druck setzen.

APK-Präsident Müller erwidert darauf: «Ohne diese drei Präzisierungen, die auch nach Schweizer Prinzipen klar geregelt sind, wird das Rahmenabkommen innenpolitisch keine Chance haben. Aber diese Verantwortung trägt jetzt der Bundesrat.»

Müller und Levrat im Ständerat
Legende: Dem Bundesrat Beine machen – und pokern, um den Gegner unter Druck zu setzen. Aber den Rahmen der Nachverhandlungen mit Forderungen bei neuen Themen nicht überladen – das ist die Devise von FDP und SP. Keystone

Müller ist zuversichtlich, dass die EU bereit ist, auf die Schweiz zuzugehen. Er war kürzlich im Rahmen einer Parlamentarier-Reise in der EU-Zentrale in Brüssel: «Ich habe hinter vorgehaltener Hand Kompromissbereitschaft gespürt.» Das wären gute Nachrichten für ein mögliches Rahmenabkommen.

Video
Rahmenabkommen: Aussenpolitiker erhöhen Druck auf den Bundesrat
Aus Arena vom 02.10.2020.
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Echo der Zeit vom 05.10.2020, 18 Uhr

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Hegar  (auto48)
    Der BR in der jetzigen Besetzung ist einfach zu schwach das Rahmenabkommen richtig durchzusetzen. Unter ständiger Angst und sich immer wieder über den Tisch ziehen lassen das kennen wir schon seit einiger Zeit. Im Hintergrund auch noch der Nationalrat mit den EU Turbos machen es auch nicht einfacher. Ich bin der Meinung, dass das Rahmenabkommen so unter keinen Umständen ratifiziert werden soll. Die Schweiz soll endlich Stärke zeigen.
  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Ich stelle fest, dass dem Bundesrat Unfähigkeit attestiert wird. Wieso macht der Bundesrat nicht einen Schritt rückwärts und überlässt dem Parlament die Verhandlungen mit der EU? Das Parlament soll eine Verhandlungsdelegation versehen mit allen notwendigen Vollmachten zusammenstellen und diese soll mit der EU verhandeln
    Abgesehen von nörgeln werden wir sehen, welches Verhandlungsgeschick das Parlament hat.
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Ich staune ja, dass bei einem eigentlich verhandelten Vertrag noch Präzisierungen nötig sind (Damian Müller: 'Ich erwarte, dass er (der BR) diese Präzisierungen knallhart macht'). Das Faktum der Notwendigkeit von Präzisierungen führt mich deshalb zu folgendem Schluss: Die Schweizer Verhandlungsdelegation hat entweder völlig ungenügend verhandelt oder sie hat ganz bewusst Interpretationsspielraum eingebaut. Interpretationsspielraum zugunsten von wem? Honi soit qui mal y pense ...