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Rahmenabkommen Schweiz-EU Aussenpolitische Kommission will weiter mit der EU verhandeln

  • Derzeit stehen die politischen Zeichen eher auf einen Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU.
  • Nun fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom Bundesrat, einen Kompromiss mit der EU zu suchen.
  • Bei einem Verhandlungsabbruch brauche es ein Konzept, wie die bilateralen Beziehungen konsolidiert werden können.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat vom Bundesrat verlangt, das Verhandlungsmandat anzupassen und mit der EU einen Kompromiss beim Rahmenabkommen zu finden. Dies gab die APK-N nach einer ausserordentlichen Sitzung bekannt.

Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Guy Parmelin gaben der Kommission Auskunft. Eigentlich hatte die APK-N gleich fünf Bundesräte zur eingeladen, es blieb dann jedoch bei Cassis und Parmelin, die der Einladung der Kommission folgten.

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Tiana Angelina Moser (GLP/ZH): «Abbruch der Verhandlungen keine Option»
Aus News-Clip vom 17.05.2021.
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«Ein Abbruch der Verhandlungen ist keine Option, wenn kein Konzept vorliegt, wie die Bilateralen weitergeführt werden können», sagte Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin (ZH) und Präsidentin der APK-N, vor den Medien im Bundeshaus.

Gefahren des Scheiterns aufzeigen

Die APK-N habe den Bundesrat aufgefordert, das Verhandlungsmandat anzupassen, sodass ein Kompromiss beim Rahmenabkommen möglich sei. Dieser Beschluss sei in der Kommission mit 17 zu 6 Stimmen und 17 zu 8 Stimmen gefasst worden.

Die APK-N verlangte vom Bundesrat weiter, die Gefahren eines Scheiterns des Abkommens mit der EU in den einzelnen Departementen darzulegen. Einstimmig habe die Kommission eine «umfassende Dokumentation» der Auswirkungen bei einer Sistierung oder einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlangt, sagte sie.

Echo der Zeit, 17.05.2021, 18 Uhr;

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Was soll man verhandeln wenn zumindest die eine Seite sagt, es gibt keine Verhandlungen mehr.
    1. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Das habe ich mich auch schon gefragt, schliesslich hat die EU mehrfach betont, dass über diesen Vertrag nix mehr verhandelt wird. Das müssen schweizerseits wahre Traumtänzer am Werk sein.
  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Herzallerliebst. Wie ein Primarschüler-Theater, wo keiner den Text kann, und nun schlägt man dem Publikum vor, im Chor Frère Jacques zu singen...
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Wenn für die EU Verträge mit der Schweiz nur im über ein RA möglich sind, dann muss sich die Schweiz auch eingestehen, dass (derzeit) keine (weiteren) Verhandlungen mit der EU möglich sind.
    Beide Seiten sollten sich eingestehen, dass es so nicht weitergeht, einen Schritt zurücktreten und die Verhandlungen für ein paar Monate ruhen lassen.
    Dann hat man auch eine Chance zu sehen, wo die Verhandlungen nötig und beiden Seiten von nutzen sind.