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Kantone fordern Weiterverhandlungen zum Rahmenabkommen
Aus Rendez-vous vom 11.05.2021.
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Schweizer Europapolitik Kantone fordern vom Bundesrat den Abschluss des Rahmenabkommens

Die Chancen für das EU-Rahmenabkommen stehen wohl nach wie vor nicht gut, aber nun werden zunehmend Stimmen der Befürworter laut. Dazu gehören auch die Kantone. Sie wollen eine Negativspirale verhindern.

Es war fast wie ein Sterben auf Raten: Dem Rahmenabkommen mit der EU ist in den letzten Monaten praktisch keine Chance mehr eingeräumt worden. Quer durch fast alle Parteien meldeten sich die Kritiker des Vertrags pointiert zu Wort. Jetzt lassen sich zunehmend die Befürworterinnen und Befürworter vernehmen. Zu ihnen gehören auch die Kantone. Sie fordern den Bundesrat auf, nicht so rasch aufzugeben.

«Erhebliche Differenzen»

Vor knapp drei Wochen traf sich Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, um zu besprechen, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Nach dem Gespräch betonte der Schweizer Bundespräsident vor allem die Probleme, die in den Verhandlungen noch bestehen: «Wir haben gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission festgestellt, dass wir in unseren Positionen weiterhin erhebliche Differenzen haben.»

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Wie weiter mit dem Rahmenabkommen?
Aus Tagesschau vom 11.05.2021.
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Dabei geht es um die drei bekannten Aspekte des Lohnschutzes, der staatlichen Beihilfen und der Unionsbürger-Richtlinie. Doch nun nehmen die Kantone beim Rahmenabkommen eine andere Gewichtung vor. Sie betonen weniger die Differenzen, sondern vor allem das gemeinsame Ziel: Der Abschluss eines Abkommens, wie Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierung KdK, sagt.

Es ist die Zusammenarbeit mit unserem grössten Handelspartner.
Autor: Christian RathgebPräsident der KdK

«Es ist die Zusammenarbeit mit unserem grössten Handelspartner. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir hier stabile Beziehungen haben, dass es keine Negativspirale gibt, sondern dass Sicherheit, Rechtssicherheit geschaffen werden kann.»

Ein Abbruch der Verhandlungen mit der EU könnte zu einer Negativspirale führen, wie sie Rathgeb anspricht. Dies wollen die Kantone unbedingt verhindern, wie sie heute in einer gemeinsamen Erklärung festhalten. «Ein Abbruch der Verhandlungen ist für uns heute keine Option. Deshalb möchten wir auch unsere aktive Unterstützung gegenüber dem Bundesrat einmal mehr betonen.»

Ein Abbruch der Verhandlungen ist für uns heute keine Option.
Autor: Christian RathgebPräsident der KdK

Die Kantone ermuntern den Bundesrat also, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen unbedingt weiterzuführen und Lösungen für die strittigen Punkte zu suchen. Dabei betont Christian Rathgeb, dass die Kantone in dieser zentralen Frage mitreden und mitbestimmen wollen. Sie wollen, das Europa-Dossier nicht allein dem Bundesrat überlassen, der ihnen offenbar zu zögerlich agiert.

Geeinte Forderung, geeinte Hoffnung

In der Schweizer Europapolitik ist die Konferenz der Kantonsregierung KdK eine wichtige Stimme. Für eine gemeinsame Erklärung braucht die KdK die Zustimmung von mindestens 18 Kantonen. Dieses Quorum habe man gut erreicht, erklärt Rathgeb, der Bündner FDP-Regierungsrat. Die Kantone stehen also geeint hinter dem Rahmenabkommen. «Wir gehen davon aus, dass hier durchaus intakte Chancen bestehen, dass dieser bilaterale Weg weiter beschritten wird.»

Die Kantone glauben also, dass das Abkommen in einer Volksabstimmung eine gute Chance hat, wenn die umstrittenen Punkte mit der EU geklärt werden können.

Rendez-vous, 11.05.2021, 12:30 Uhr

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Meier  (peme)
    Tja, da hat die SVP die bil. Verträge Jahrelang schlecht geredet. Beim Rahmenabkommen das selbe Spiel aber jetzt von links bis rechts... überall wird das RA schlecht geredet. Die ersten kriegen kalte Füsse, was ist der Plan B... ups kein Plan B, und wenn ein Plan B geschmiedet wird, sind wir trotzdem auf Goodwill von der EU angewiesen! Tja, da haben wir uns schön in eine Sackgasse manövriert....
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Auch das gestrige Treffen der 27 EU-Vertreter bringt die Verhandlungen nicht voran. Die EU-Mitgliedstaaten halten am bestehenden Kurs Brüssels fest und erwarten, dass sich die Schweiz in den umstrittenen Themen kompromissbereit zeigt. Für Bern gibt es nur eine logische Konsequenz; der Bundesrat muss die Übung abbrechen, um das Dilemma aufzulösen. Raus aus dem Rahmenabkommen. Die EU soll nicht über unser Land bestimmen. Wir schaffen das auch ohne RA. Die Schweiz ist wirtschaftlich Spitze!
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Der momentane Stillstand und die Verweigerungshaltung, bei den Beziehungen zur EU einen Neustart zu wagen, wirkt sich verschiedenartig negativ aus. So beispielsweise auch im Bereich Forschung und Bildung. Dabei liegen Lösungen auf der Hand. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass die Gespräche über die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe beginnen können, wenn die Schweiz die zweite Kohäsionsmilliarde freigegeben hat. Druck und Erpressung. Beschämend. Geld, Geld für die EU.