Staatssekretär Roberto Balzaretti hat eine Einladung von Christoph Blochers Anti-EU-Komitee «EU-No» angenommen und ist vor etwa 400 meist EU-skeptischen Zuschauern in Affoltern am Albis aufgetreten.
Er fasste das politisch heisse Eisen – das Rahmenabkommen mit der EU – denn auch schnell an: «Wir müssen nicht unbedingt so ein Abkommen abschliessen. Wir können und wir sollten so ein Abkommen abschliessen, wenn das Abkommen gut für uns ist.»
Gut sei es dann, wenn es die Schweiz weiterbringe und ihre Besonderheiten gewahrt blieben. Dem habe man mit zahlreichen Ausnahmeregelungen Rechnung getragen. «Es gibt Protokolle, die festhalten, dass gewisse Dinge für uns nicht gelten werden», so Balzaretti. So nannte er das Beispiel der 60-Tönner im Schwerverkehr. «Schon heute ist es so, dass wir die Einschränkung auf 40 Tonnen schwarz auf weiss haben.» Weitere Ausnahmen gebe es aber auch im Landwirtschafts- und Tierschutzbereich.
Gesittet im Ton, aber keine Annäherung
Christoph Blocher nahm diesen Ball gerne auf: «Man hat jetzt versucht, alles auszuklammern, was in der Schweiz gegen dieses Abkommen spricht. Aber im Wissen, dass das später kommen wird.» Diese Taktik seien wohlbekannt.
Blocher verwies auf das Schengen-Dublin-Abkommen, wo die Schweiz trotz Ausnahmeregelung nun das neue verschärfte EU-Waffenrecht teilweise übernehmen müsse.
Balzaretti und Blocher kamen sich beim Rahmenabkommen erwartungsgemäss nicht näher, der Abend ging aber gesittet über die Bühne. Balzaretti betonte mehrmals, dass das letzte Wort in dieser Frage das Volk habe. Damit ist auch Blocher einverstanden, auch wenn er nicht sicher ist, ob es überhaupt dazu kommt: «Es könnte sogar sein, dass das im Parlament scheitert.»
Informiert der Bundesrat bald?
Noch vorher, bereits im November soll der Bundesrat über den Abschluss des Rahmenabkommens informieren, wie es gestern Abend hiess. Geheim ist aber noch, ob der Bundesrat das Verhandlungsergebnis akzeptiert oder das Rahmenabkommen beerdigt.
