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Rahmenabkommen Schweiz-EU Blocher und Balzaretti kreuzten die Klingen

«Mister Europa» hat sich in die Höhle des Löwen gewagt und diskutierte mit Blochers Anti-EU-Komitee.

Legende: Audio Schweiz-EU: Blocher und Balzaretti im Duell abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
02:00 min, aus HeuteMorgen vom 20.11.2018.

Staatssekretär Roberto Balzaretti hat eine Einladung von Christoph Blochers Anti-EU-Komitee «EU-No» angenommen und ist vor etwa 400 meist EU-skeptischen Zuschauern in Affoltern am Albis aufgetreten.

Er fasste das politisch heisse Eisen – das Rahmenabkommen mit der EU – denn auch schnell an: «Wir müssen nicht unbedingt so ein Abkommen abschliessen. Wir können und wir sollten so ein Abkommen abschliessen, wenn das Abkommen gut für uns ist.»

Gut sei es dann, wenn es die Schweiz weiterbringe und ihre Besonderheiten gewahrt blieben. Dem habe man mit zahlreichen Ausnahmeregelungen Rechnung getragen. «Es gibt Protokolle, die festhalten, dass gewisse Dinge für uns nicht gelten werden», so Balzaretti. So nannte er das Beispiel der 60-Tönner im Schwerverkehr. «Schon heute ist es so, dass wir die Einschränkung auf 40 Tonnen schwarz auf weiss haben.» Weitere Ausnahmen gebe es aber auch im Landwirtschafts- und Tierschutzbereich.

Roberto Balzaretti
Legende: Ein Abkommen sei gut, wenn es die Schweiz weiterbringe, so Roberto Balzaretti. Keystone

Gesittet im Ton, aber keine Annäherung

Christoph Blocher nahm diesen Ball gerne auf: «Man hat jetzt versucht, alles auszuklammern, was in der Schweiz gegen dieses Abkommen spricht. Aber im Wissen, dass das später kommen wird.» Diese Taktik seien wohlbekannt.

Blocher verwies auf das Schengen-Dublin-Abkommen, wo die Schweiz trotz Ausnahmeregelung nun das neue verschärfte EU-Waffenrecht teilweise übernehmen müsse.

Christoph Blocher
Legende: Für Blocher sind die Ausnahmen im Rahmenabkommen eine altbekannte Taktik. Keystone

Balzaretti und Blocher kamen sich beim Rahmenabkommen erwartungsgemäss nicht näher, der Abend ging aber gesittet über die Bühne. Balzaretti betonte mehrmals, dass das letzte Wort in dieser Frage das Volk habe. Damit ist auch Blocher einverstanden, auch wenn er nicht sicher ist, ob es überhaupt dazu kommt: «Es könnte sogar sein, dass das im Parlament scheitert.»

Informiert der Bundesrat bald?

Noch vorher, bereits im November soll der Bundesrat über den Abschluss des Rahmenabkommens informieren, wie es gestern Abend hiess. Geheim ist aber noch, ob der Bundesrat das Verhandlungsergebnis akzeptiert oder das Rahmenabkommen beerdigt.

Balzaretti an SVP-Podium

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    VERSAILLER VERTRAG: neudeutsch RAHMENABKOMMEN • Automatische Übernahme von EU-Gesetzen, EU-Verordnungen und EU-Beschlüssen. • Fremde und möglicherweise auch Schweizer Richter verfügen fremdes Recht verbindlich über die Schweiz. • Kohäsionszahlungen – fortan Jahresbeiträge an die EU zahlen. • EU-Aufsichtsorgan, das die Vertragstreue der Schweiz ständig überwacht. • EU-Recht auf Sanktionen, Strafmassnahmen gegen die Schweiz • EU verlangt rückwirkend Annullierungen von Volksabstimmungen
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Politiker wollen am liebsten ohne das Volk Abkommen abschliessen. Da stören einige Anliegen des Souveräns nur noch. Selbst die Verfassung stört da manchmal und muss dann einfach so nebenbei dem abgeschlossenen internationalen Vertrag angepasst werden. Das ist aber völlig inakzeptabel. Darum sollten wir am 25.11.2018 klar JA zur Selbstbestimmungs-Initiative stimmen. Die internationalen Verträge haben sich nach unserer Bundes-Verfassung zu richten und nicht umgekehrt.
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    1. Antwort von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
      Ich erinnere mich nicht, dass es je mehr Transparenz zu Verhandlungen mit der EU oder anderen Ländern gegeben hat. Wieviele Verträge mit wie vielen Ländern existieren, von dein Sie und ich nicht einmal wissen, dass sie existieren? Verschweige den Inhalte gelesen und verstanden. Verhandeln muss man halt mit noch nicht bekannt gegebenen Prämissen. Wichtig, dass Sie und ich anschliessend (also das Volk) angefragt wird, auch wenn ich nicht alles verstehen werde, was die Auswirkungen sind.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Als Stimmbürger möchte ich in einer Sache endlich mal Klarheit: Wie Teuer (Kosten/Nutzen) wäre ein EWR-Beitritt und wie Teuer (Kosten/Nutzen) ist die Bilaterale? Lasst uns das mal genau anschauen. Nun, liebe SVP, ich bin da nicht so sicher ob des Resultates. Lichtenstein ist z.b. im EWR… haben die diesen "Stunk" den wir haben? Sind wir nicht ein bisschen Erpressbarer, irgendwie? Wie sieht es in Lichtenstein mit der PFZ aus…? Aha…!
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