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Rahmenabkommen Schweiz - EU Kommissionssitzung per Youtube-Kanal

  • Die Aussenpolitische Kommission (APK) will zum Rahmenabkommen mit der EU Expertinnen und Experten anhören.
  • Die Anhörung wird als Live-Stream auf dem Youtube-Kanal des Parlaments und auf dessen Webseite übertragen.
  • Das öffentliche Hearing soll am 15. Januar 2019 stattfinden.
Legende: Video EU lässt der Schweiz keinen Spielraum abspielen. Laufzeit 05:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2018.

Normalerweise sind Verhandlungen und Anhörungen in den Kommissionen streng vertraulich. Das soll sich nun in der Konsultation zum umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU ändern. Das Parlamentsgesetz sieht nämlich die Möglichkeit vor, Anhörungen öffentlich durchzuführen.

Davon will die Aussenpolitische Kommission (APK) nun Gebrauch machen. Geladen sind Experten aus verschiedenen Wissenschaftsgebieten zum Themenkomplex rund um das Rahmenabkommen mit der EU.

Die Experten

  • Carl Baudenbacher, emeritierter Professor und ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs.
  • Marc Bros de Puechredon von BAK Economics.
  • Astrid Epiney, Europarechtsprofessorin.
  • Matthias Oesch, Europarechtsprofessor.
  • Christa Tobler, Europarechtsprofessorin.
  • Paul Widmer, Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen.

Umstrittenes Verhandlungsergebnis

Der Bundesrat hatte am 7. Dezember das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen veröffentlicht. Er beschloss, eine Konsultation dazu durchzuführen, unter anderem bei den zuständigen Parlamentskommissionen.

Der Bundesrat selbst unterstützt laut Aussenminister Ignazio Cassis das Paket in weiten Teilen, aber nicht in allen. Geeinigt haben sich die Schweiz und die EU etwa über den Geltungsbereich. Das Rahmenabkommen soll nur für fünf aktuelle und allfällige neue Marktzugangsabkommen gelten.

Nach wie vor umstritten sind die flankierenden Massnahmen. Die EU beurteilt den Schweizer Lohnschutz als unverhältnismässig. Die EU-Kommission erwartet, dass die Schweiz die einschlägigen EU-Richtlinien übernimmt. Diese schützen Löhne und Arbeitsbedingungen weniger gut als das geltende Schweizer Recht.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von ely berger (bärn)
    Frau Epiney, findet das Rahmenabkommen ausgewogen. Freiburger Nachrichten sagt sie kürzlich: " Die Richtlinie würde EU-Bürgern Anrecht auf Sozialhilfe in der Schweiz geben, auch wenn diese hierzulande nie gearbeitet haben. Da die Schweiz diesen Punkt nicht explizit ausklammern konnte, ist es gut möglich, dass sie die Richtlinie später doch noch übernehmen muss." Die Experten, merci de o.
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  • Kommentar von ely berger (bärn)
    Gut prüfe, wer da eingeladen wird: NZZ: "Für Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs, böte der EWR mehr Rechtssicherheit sowie die Möglichkeit, EU-Recht auf Expertenstufe mitzugestalten." Die "Experten" bestimmen dann vieles. Nicht mehr das Parlament. Logisch, wird Hr. Baudenbacher das Rahmenabkommen aus seiner Sicht sehen und auslegen.
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