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Aus Tagesschau vom 27.09.2022.
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Reaktion auf steigende Prämien Verbände fordern Massnahmen gegen Prämienanstieg

  • Die Krankenkassen-Prämien in der Schweiz steigen im kommenden Jahr um 6.6 Prozent.
  • Gesundheitsminister Alain Berset und Anny Lévy, Direktorin des BAG, haben in Bern an einer Medienkonferenz darüber informiert.
  • Gesundheitsunternehmen und Konsumentenschützer fordern nun Massnahmen, um die Haushalte zu entlasten.
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Als Reaktion auf die Prämienerhöhungen haben Gesundheitsunternehmen einen Regulierungsstopp im Gesundheitswesen gefordert. Sie verlangten mehr Wirtschaftlichkeit in dem Gesundheitsbereich.

«Nach Jahrzehnten überhasteter Regulierung unter der Flagge der Kostendämpfung ist das Fazit ernüchternd», teilte Ospita, der Verband der Schweizer Gesundheitsunternehmen, in einem Schreiben mit. Die Prämien würden 2023 stark ansteigen und es mehrten sich die Anzeichen für eine nahende Mangellage im Gesundheitswesen.

Weiterer Prämienanstieg befürchtet

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Der Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und Gesundheitsdirektor von Basel-Stadt, Lukas Engelberger, bedauert den starken Anstieg der Krankenkassen-Prämien. Dieser sei jedoch zu erwarten gewesen und nicht ganz so hoch ausgefallen, wie prognostiziert worden war.

Engelberger befürchtet, dass der anhaltende Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu weiteren Prämienerhöhungen führen werde. Nach der vorübergehenden Dämpfung der Gesundheitskosten durch die Einschränkungen während der Coronakrise sei der aktuelle Prämienanstieg nachvollziehbar, sagte Engelberger der Agentur Keystone-SDA.

Auch der bernische Gesundheitsdirektor, Pierre-Alain Schnegg, äusserte sich und fordert im Kampf gegen die Erhöhung der Krankenkassen-Prämien eine bessere Vernetzung im Gesundheitswesen. «Der Kanton Bern und die anderen Kantone müssen entschieden und rasch die integrierte Gesundheitsversorgung vorantreiben», sagte Schnegg auf Anfrage von Keystone-SDA.

Die Schweizer Ärztinnen und Ärzte bezeichneten den Anstieg der Krankenkassen-Prämien als «happig». «Der starke Prämienanstieg müsste nicht sein», hiess es in der Mitteilung des Ärzteberufsverbandes FMH. Zwei wichtige Reformen – die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen sowie den neuen Ärztetarif Tardoc – könnten der FMH zufolge den Prämienanstieg verlangsamen.

Auch der Krankenversicherer-Verband Curafutura rief den Bundesrat und das Parlament dazu auf, bei den grossen Reformen vorwärts zu machen, um «grobe Fehlanreize im System» auszumerzen.

Parteien fordern Massnahmen

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Wie Caritas fordern auch die Grünen einen Ausbau der Prämienverbilligungen – «und zwar schnell und deutlich», wie die Partei auf Twitter schrieb.

Die Mitte will ebenfalls «Massnahmen treffen, um den Mittelstand und Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu unterstützen» und verlangt temporäre Prämienverbilligungen.

In einer Mitteilung verweist die SP ihrerseits auf ihre Prämien-Entlastungs-Initiative. Diese sieht vor, dass kein Schweizer Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss.

Die FDP schlägt einen anderen Weg ein und plädiert für mehr Markt: etwa ein echter Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern, die Erhöhung des Handlungsspielraums für alternative Versicherungsmodelle sowie die Erleichterung von Parallelimporten von Medikamenten und medizinischen Produkten.

Der Spitalverband H+ forderte die politischen Verantwortlichen ebenfalls auf, rasch alternative Finanzierungslösungen zu diskutieren. Covid-19, der technologische Fortschritt und der demografische Wandel seien für die steigenden Gesundheitskosten und die damit höheren Prämien verantwortlich, schrieb H+ in einer Mitteilung.

Massnahmen zur Kostendämpfung

Der Krankenversicherer-Verband Santésuisse sieht den Grund für den Prämienanstieg in den steigenden Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Er forderte daher «einschneidende Massnahmen zur Kostendämpfung» von der Politik. Falsche Tarif-Anreize im ambulanten Bereich führten zu gravierenden Fehlentwicklungen, schrieb Santésuisse in einer Mitteilung.

Prämienverbilligung per Notverordnung

Der Konsumentenschutz hat angesichts steigender Gesundheitskosten eine Erhöhung der Prämienverbilligung gefordert. Eine Entlastung sei dringend nötig, teilte die Stiftung für Konsumentenschutz mit. Sie forderte den Bundesrat konkret auf, per Notverordnung die Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen.

Zusammen mit den höheren Energiekosten und Konsumentenpreisen werde der Anstieg der Krankenkassen-Prämien für viele Haushalte in Zukunft untragbar. «Diese Prämienerhöhung ist ein herber Schlag für die Konsumentinnen und Konsumenten», wurde Konsumentenschutz-Geschäftsleiterin Sara Stalder in der Mitteilung zitiert.

Unterstützung für Haushalte mit tiefen Einkommen

Das Hilfswerk Caritas forderte eine dringende Unterstützung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Der starke Anstieg der Krankenkassen-Prämien bringe viele Menschen an der Armutsgrenze in Bedrängnis.

«Die Politik darf jetzt nicht weiter zögern mit dem Ausbau der Prämienverbilligungen», forderte Peter Lack, Direktor von Caritas Schweiz in einer Mitteilung. «Sie sind für Betroffene von existenzieller Bedeutung.» Prämienverbilligungen sind nach Ansicht des Hilfswerks eines der wichtigsten Mittel der Armutsbekämpfung.

SRF 4 News, 27.09.2022, 14:30 Uhr;

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