Reaktionen auf Tierquälurteil - Harsche Kritik an die Thurgauer Behörden im Fall Hefenhofen

«Skandalös», «schockierend», «eine Katastrophe»: Die Thurgauer Politik äussert sich zum Urteil im Fall Hefenhofen.

Das Urteil im Fall des Thurgauer Bauern, der seine Tiere gequält haben soll, war Thema Nummer eins im Kantonsparlament. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts stellen den Behörden ein vernichtendes Urteil aus.

Dass die kantonalen Behörden laut dem zuständigen Richter ungenaue Angaben gemacht und Verfahrensfehler begangen hätten, sei skandalös und schockierend, bilanzierten kantonale Politikerinnen und Politiker am Tag nach dem Urteilsspruch. Die einen sprechen von einem Debakel, andere von einem Trauerspiel für den Kanton Thurgau.

Das Urteil

Das Bezirksgericht Arbon sprach den wegen mehrfacher Tierquälerei angeklagten Bauern von den Hauptanklagepunkten frei. Das Gericht kam zum Schluss, dass die meisten Beweise der Staatsanwaltschaft nicht gültig waren. Der Richter sprach von Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft und des Veterinäramts.

In einzelnen Punkten wurde der Bauer aus Hefenhofen der Tierquälerei schuldig gesprochen. Er erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten, sowie eine unbedingte Geldstrafe, unter anderem weil er eine verletzte Stute transportiert hatte.

Wegen Vorverurteilung in den Medien wurde ihm eine Genugtuung von 6000 Franken zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verlangt.

Schlechte Zusammenarbeit war bekannt

In dem Fall hatte die Thurgauer Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden untersuchte. Dieser erschien im Oktober 2018. «Wir stellten eine schlechte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Amtsstellen fest», sagt Kantonsparlamentarier Didi Feuerle von den Grünen, der Teil der Untersuchungskommission war. «Offenbar war sie dermassen schlecht, dass die Beweise nun strafrechtlich nicht verwendet werden konnten.»

Im August 2017 ordneten die Thurgauer Behörden die Räumung des Hofs in Hefenhofen an. Gemäss dem zuständigen Richter war diese Zwangsräumung rechtswidrig.

Keystone / Ennio Leanza

Der Parteipräsident der Thurgauer FDP, Gabriel Macedo, nimmt den zuständigen FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer teilweise in Schutz. Der Bericht habe durchaus etwas ausgelöst. «Das Veterinäramt wurde reorganisiert und es wurden viele Begleitmassnahmen umgesetzt.» Dazu gehörten etwa schärfere Kontrollen bei den Bauern.

Keine konkreten politischen Forderungen

Man müsse die Vorgänge im Veterinäramt und in der Staatsanwaltschaft überprüfen, ist die einhellige Meinung der Politikerinnen und Politiker im Thurgauer Kantonsparlament. Ein entsprechender politischer Antrag wurde aber bisher nicht gestellt.

Einig sind sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zudem, dass die Thurgauer Regierung und die Staatsanwaltschaft Stellung zu den Vorwürfen nehmen sollen. Diese wollen sich äussern, sobald das schriftliche Urteil vorliegt, wie sie mitteilten.