Von links bis rechts: Die Politikerinnen und Politiker der Schweiz sind enttäuscht und auch verärgert über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent aufzuerlegen. Im Folgenden einige der Reaktionen.
FDP: «Eine Katastrophe»
Für die FDP ist die Zollpolitik von US-Präsident Trump ein Bruch mit Verlässlichkeit, Freihandel und freisinnigen Werten. Wörtlich schreibt die FDP auf ihrer Website: «Trumps Entscheidung ist eine Katastrophe und ein direkter Angriff auf unseren Wohlstand.»
Es brauche jetzt entschlossene Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stützen und den wirtschaftlichen Schaden zu lindern, so die FDP auf X.
SVP: «Quittung für arrogante Haltung von Mitte-Links»
Die SVP macht ihre politischen Gegner für die aktuelle Lage verantwortlich. Dass die US-Zölle für die Schweiz derart hoch ausfallen, sei als Quittung «für die verantwortungslose und arrogante Haltung von Mitte-links zu werten», schrieb die SVP auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. SP-Co-Präsident Cedric Wermuth beispielsweise habe als Angehöriger einer Bundesratspartei den US-Präsidenten mit «Fuck you Mr. Trump» beleidigt.
Die Partei will abklären lassen, inwiefern dies zum Zollsatz geführt haben könnte. Sich aktuell an die EU anzubinden, wäre das Dümmste, was die Schweiz tun könnte, so die SVP. Stattdessen müsse sie den Weg der Freihandelsabkommen weiter gehen.
Mitte: «Wichtigkeit einer regelbasierten Welt»
Mit der US-Zollpolitik betreibe Trump willkürliche Machtpolitik, heisst es bei der Mitte. Das schade der Schweiz und zeige die Wichtigkeit einer werte- und regelbasierten Welt sowie guter internationaler Beziehungen und verlässlicher Handelspartner.
Der Bundesrat müsse Gegenmassnahmen prüfen. Ständerätin Andrea Gmür (Mitte/LU) schrieb an die SVP gerichtet, ob es angesichts des «Unterjochungs- und Knebelungsvertrags der USA» nicht an der Zeit sei, mit der EU, dem «nächsten, echten und verlässlichen Partner», neue Abkommen zu schliessen.
SP und Grüne: Folge der Anbiederungsstrategie
«Die jüngste Ankündigung ist eine direkte Folge einer kurzsichtigen und isolierten Aussenwirtschaftspolitik – das zeigt sich jetzt schmerzhaft deutlich», sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. Die vom bürgerlichen Bundesrat gewählte Anbiederungsstrategie habe dieses Ergebnis mitzuverantworten, so CO-Präsidentin Mattea Meyer: «Der Versuch, Trump zu beschwichtigen, war politisch leichtsinnig. Er war nie an fairer Partnerschaft interessiert.» Auf ihrer Webseite weist die SP darauf hin, dass für die Zukunft alles möglich sei: Die Entscheidung Trumps könne bald wieder vom Tisch sein oder die Situation könne noch mehr eskalieren.
Lisa Mazzone, die Parteipräsidentin der Grünen, teilte Keystone-SDA mit, ein Kniefall vor dem US-Präsidenten wäre «definitiv falsch». Jetzt brauche es eine enge Zusammenarbeit mit der EU. US-Technologieunternehmen müssten besteuert werden und die Schweiz müsse die Beschaffung der F-35-Kampfjets aus den USA abbrechen.
GLP: «Katz- und Mausspiel»
Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und Berner Nationalrat, hielt auf X fest, Trump spiele mit der Schweiz Katz und Maus. Die Selbstwahrnehmung der Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik stimmten nicht überein. Nachverhandeln sei dringend nötig.
