- Die SVP hat in Bern ein Referendum mit 103'877 Unterschriften eingereicht.
- Es richtet sich gegen das Klimaziel-Gesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative.
- Die Partei bezeichnet das im Herbst vom Parlament beschlossene Klimaziel-Gesetz als «Stromfresser»-Gesetz.
Für ein fakultatives Referendum braucht es binnen 100 Tagen 50'000 gültige Unterschriften. Die SVP liefert knapp 104'000 Unterschriften. Das gab der für die Kampagne verantwortliche Walliser Nationalrat Michael Graber bekannt.
Der SVP zufolge bringt das Klimaziel-Gesetz einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Deshalb habe die Partei das Referendum ergriffen.
Das Klimaziel-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung. Zum neuen Gesetz über die Ziele im Klimaschutz werden sich die Stimmberechtigten äussern können.
