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Bundesrat nimmt Stellung zur Situation von Sans-Papiers
Aus Rendez-vous vom 18.12.2020.
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Regierung nimmt Stellung Bundesrat sieht bei Sans-Papiers keinen Handlungsbedarf

  • Geschätzt leben 80'000 Menschen illegal als sogenannte «Sans-Papiers» in der Schweiz.
  • Der Bundesrat will ihren Aufenthalt nicht legalisieren, wie er in einem neuen Bericht festhält.
  • Von Sozialversicherungen ausgeschlossen werden sollen «Sans-Papiers» aber auch nicht.

Das Schicksal der in der Schweiz untergetauchten illegalen Einwanderinnen und Einwander beschäftigt die Politik seit Jahren. Nun nimmt der Bundesrat erstmals ausführlich Stellung dazu. Er lehnt es ab, Sans-Papiers kollektiv zu legalisieren.

Sans-Papiers Demo in Bern
Legende: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) verlangte 2018 vom Bundesrat, dass er in einem Bericht umfassend die Situation von Sans-Papiers in der Schweiz prüft. Keystone

Die geltenden Gesetze würden Bund und Kantonen den nötigen Handlungsspielraum gewähren, im Einzelfall eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sobald ein Härtefall vorliege, begründet der Bundesrat.

Keine Verschärfungen

Andererseits möchte die Landesregierung aber auch keine Verschärfungen der Gesetze für Sans-Papiers. So sollen sie nicht von den Sozialversicherungen ausgeschlossen werden. Auch sollen Kinder von «Sans-Papiers», die eine Schule besuchen, nicht den Migrationsbehörden gemeldet werden müssen.

Höhere Strafen für Sans-Papiers lehnt der Bundesrat ab. Das aktuelle System sei zwar nicht perfekt und beinhalte verschiedene Widersprüche, hält der Bundesrat fest, doch habe es sich insgesamt bewährt. Für die Sans-Papiers soll also alles beim Alten bleiben.

Rendez-vous vom 18.12.2020, 12:30;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
    Wenn diese Leute sich illegal in der Schweiz aufhalten, müssen sie abgeschoben werden, oder nicht? Komm da nicht mit, wir haben doch Gesetz. Oder kann mir wer erklären was das soll?
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Sans-Papiers: Wo bleibt der Rechtsstaat?

    Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer, Arbeitgeber und Schulen, welche Sans-Papiers - ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll.
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  • Kommentar von Edi Steinlin  (Chäsli)
    Eines ist klar, Sans Papiers sind Menschen die unser Land verlassen müssten und es nicht tun. Wenn man sie legalisiert, wie es die SP und die Grünen wollen und die Genfer tun, dann kommen immer mehr. Mit dem legalisieren unterstützen wir Menschen die sich trotzig und vehement unserem Rechtsstaat widersetzen.
    Dann wäre noch ein anderer Punkt, kommt der Kanton Genf im Notfall, dann lebenslang für diese Menschen auf, denen er die Aufenthaltserlaubnis gibt.
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