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Resultat der Vernehmlassung Das sagen die Kantone zu den geplanten Öffnungsschritten

  • Alle Kantone der Schweiz begrüssen grundsätzlich eine kontrollierte Lockerung der Massnahmen, wie sie der Bundesrat ab dem 1. März vorschlägt.
  • 14 Kantone sind dabei vollständig oder mit einigen Vorbehalten einverstanden und fordern überprüfbare Öffnungsschritte.
  • Für 11 Kantone ist die Öffnungsstrategie zu zögerlich.

Nachdem der Bundesrat vergangene Woche seine Öffnungsstrategie vorgestellt hatte, hat die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) ihre Stellungnahme abgegeben. Der Bundesrat wird am Mittwoch darüber entscheiden.

Die Öffnungsschritte des Bundesrats

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1. Öffnungsschritt ab 1. März: Läden, Museen, Zoos

Ab 1. März sollen alle Läden, Museen und Bibliotheken sowie Zoos, Botanische Gärten und Erlebnisparks wieder geöffnet werden. An all diesen Orten gelten Maskenpflicht, Mindestabstände und Kapazitätsbegrenzungen.

Auch Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze oder Leichtathletikstadien sollen wieder mit Kapazitätsbegrenzungen öffnen. Erlaubt sind jeweils nur Gruppen von maximal fünf Personen; Wettkämpfe sind nicht erlaubt.

Private Veranstaltungen im Freien sollen mit maximal 15 Personen wieder möglich sein.

2. Öffnungsschritt vor Ostern ab 1. April

Vorgesehen wäre laut dem Bundesrat, Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen wieder zu ermöglichen, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen.

Richtwerte

Der Öffnungsentscheid des Bundesrats orientiert sich an folgenden Richtwerten:

  • Positivitätsrate unter fünf Prozent.
  • Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten unter 25 Prozent.
  • Durchschnitt der Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage unter 1.
  • 4-Tages-Inzidenz am 24. März nicht höher als am 1. März.

Die Kantone wollen einen etappierten Ausstieg aus den angeordneten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Aber knapp der Hälfte der Kantone erscheint das Vorgehen zu zögerlich, wie aus der Stellungnahme der GDK zu entnehmen ist. Zusätzliche Öffnungen müssten dank der präventiven Tests und der steigenden Impfrate möglich sein.

Lockerungsmassnahmen: Anhörung der Kantone durch die GDK

Rund die Hälfte der Kantone befürwortet zudem, dass die Öffnungsschritte alle vier Wochen vorgenommen werden oder je nach Situation auch alle drei oder zwei Wochen.

Nationale Massnahmen

Fast alle Kantone befürworten, dass der Bund Öffnungen jeweils nach Konsultation der Kantone für die ganze Schweiz vornimmt. Als Kompromiss regten die Kantone an, die Petition «Beizen für Büezer» umzusetzen.

Restaurants öffnen

Eine knappe Mehrheit der Kantone beantragt die Öffnung von Aussenbereichen in der Gastronomie bereits per 1. März 2021 unter Einhaltung der Schutzkonzepte: nur sitzend, nur 4er-Tische, genügend Abstände, Erfassung von Kontaktdaten und allenfalls mit einer Sperrstunde. Damit würde auch das Problem der Terrassengastronomie in den Skigebieten gelöst.

Eine kleinere Minderheit der Kantone fordert, Restaurants und Innenräume bereits ab 1. März unter strikten Schutzvorkehrungen und Gästebegrenzung zu öffnen.

Die Mehrheit der Kantone, die sich für die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants aussprechen, sieht spätestens im April eine vollständige Öffnung als Option.

Private Treffen

Familien mit Kindern befinden sich faktisch seit Wochen in Isolation, weil sich maximal fünf Personen treffen dürfen. Mehrere Kantone fordern mit einer moderaten Öffnung, dass diese Massnahme am 1. März aufgehoben wird.

Sport- und Kulturbereich für Jugendliche

Mehrere Kantone beantragen die Erhöhung der Altersgrenze im Bereich Sport und Kultur auf 25 Jahre. Aber unter dem Hinweis, dass für Ansteckungen oft die Schulen verantwortlich gemacht werden, obwohl dies nachweislich ausserschulisch stattgefunden hat. Oberste Priorität bleibe, die Schulen offenzuhalten.

Breitensport

Mehrere Kantone wünschen, dass Breitensport für Erwachsene mit Schutzkonzepten wieder möglich wird. Dafür soll im Aussen- und Innenbereich die Gruppengrösse auf 15 Personen angehoben werden.

Freizeit, Kultur, Kirchen

Diverse Kantone sprechen sich für die Öffnung von Tierparks, botanischen Gärten und Zoos inklusive deren Innenbereichen ab 1. März aus. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Museen geöffnet sein können, andere Innenbereiche hingegen nicht.

Die Öffnung von Theatern oder Kinos mit Kapazitätsbegrenzungen werden von diversen Kantonen ab März als realistisch erachtet.

Einige Kantone fordern Regelungen oder Ausnahmebestimmungen für religiöse Veranstaltungen im Hinblick auf die hohen kirchlichen Feiertage wie Ostern und Pfingsten.

Einkaufsläden und -zentren

Viele Kantone kritisieren den Berechnungsmodus für die Anzahl Personen in Einkaufszentren als nicht vollzugstauglich. Die Regelung von 10 Quadratmeter pro Person wird von mehreren Kantonen als angemessen empfohlen.

Homeoffice

Einzelne Kantone sehen die Homeoffice-Pflicht als nicht mehr erforderlich und sprechen sich nur noch für eine entsprechende Empfehlung per 1. März aus. Einige Kantone sehen diesen Schritt spätestens im April als notwendig an.

SRF 4 News, 22.02.2021, 14:00 Uhr ; 

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