Rettungsschirm für Axpo & Co. - Sommaruga: «Es geht darum, die Stromversorgung zu sichern»

• Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein dringliches Gesetz, das staatliche Finanzhilfen für die Schweizer Strombranche erlaubt. Der Ständerat behandelt es in der kommenden Sommersession.
• Der Rettungsschirm sieht bis zu 10 Milliarden Franken vor, die systemrelevante Stromanbieter – Alpiq, Axpo und BKW – als Darlehen beziehen können, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
• Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die Stromversorgung auch dann gesichert ist, wenn es durch starke Preisaufschläge auf dem weltweiten Strommarkt zu Liquiditätsengpässen kommt.
• Aufgrund kritischer Rückmeldungen der Stromkonzerne in der Vernehmlassung erlaubt der Bundesrat ein «Opt-out» für Unternehmen, die auf gleichwertige kantonale Unterstützung zählen können.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:03

  Medienkonferenz beendet

  Die Medienkonferenz des Bundesrats ist beendet. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

• 15:02

  Frage zur Dringlichkeit des Gesetzes

  «Wir haben dem Parlament beantragt, dass es das Gesetz dringend berät», sagt Sommaruga. Der Ständerat werde es nun zuerst beraten, aber der Nationalrat brauche mehr Zeit als bis zur Sommersession. Falls die Situation sich vorher verschlechtern würde und das Parlament dann noch keinen Entscheid getroffen hat, müsste der Bundesrat mit Notrecht handeln.

• 15:01

  Mit Nachbarländern laufen Gespräche

  «Gedenkt der Bundesrat, die Transitpipeline durch die Schweiz in einer Art 'auszuschlachten'?», so eine Journalistenfrage. «Wir haben eine Transitgasleitung, die durch die Schweiz läuft.», sagt Benoit Revat vom Uvek. Das sei richtig. Die Schweiz sei aber hundertprozentig abhängig vom Import aus Deutschland (Deutschschweiz), Frankreich (Romandie) und Italien (Tessin). «Je nach Szenario, das entstehen könnte, müssen da Massnahmen getroffen werden. Dies aber in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.» Da liefen auch bereits Gespräche über Notfallszenarien und auch über Solidaritätsabkommen.

• 14:55

  Frage zur Attraktivität der Darlehen für die Unternehmen

  Es gehe um eine sehr spezielle Situation auf den Energiemärkten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, erklärt Sommaruga. «Es geht nicht nur darum, um die Stromunternehmen zu sichern, sondern auch die Stromversorgung.» Fehlanreize würden verhindert werden und das Interesse, das Darlehen schnell zurückzuzahlen, sei gegeben.

  Maurer ergänzt, dass der Stromschirm eine gute, aber teure Lösung sei. Sie sei bewusst nicht attraktiv gemacht worden für Unternehmen – die Unternehmen würden nur im äussersten Notfall auf Darlehen zurückgreifen.

• 14:48

  Bei Verlust sollen sich Kantone zur Hälfte beteiligen

  «Sollte wider Erwarten ein Verlust eintreten, kann das Darlehen nicht zurückbezahlt werden, dann müssen sich die Kantone zur Hälfte an einem allfälligen Verlust beteiligen», führt Maurer das Modell aus. Sie erhielten auch die Hälfte der Bereitstellungspauschale. «Der Bund ist die Lösung in der Not», betont Maurer nochmals. «Wir stellen 10 Milliarden zur Verfügung.» Der Betrag sei mit Absicht etwas höher angesetzt, als dass der Bund die Lage einschätze. «Aber wenn alle Stricke reissen, sind wir da. Wir bewegen uns bei dem Betrag etwa im Rahmen unserer Nachbarländer, wenn man dies proportional betrachtet.»

• 14:45

  Maurer zum Rettungsschirm

  Das Gesetz schaffe die Rechtsgrundlage, damit der Bundesrat den betroffenen Unternehmen Darlehen geben kann. «Es geht darum, in einer Krisenlage die Stromwirtschaft sicherzustellen», sagt Maurer. Dazu sei es notwendig, dass die systemkritischen Unternehmen zu entsprechenden Darlehen kommen. «Wenn alle Stricke reissen, braucht es ein robustes Instrument, damit die Stromversorgung weiter funktioniert», erklärt Maurer die Grundlage des Gesetzes.

  Der Kreditrahmen solle 10 Milliarden Franken betragen, sagt Maurer. Die Darlehenszinsen bestehen aus einem Risikozuschlag von 4 bis 10 Prozent. Es geht darum, die Schweizer Stromversorgung sicherzustellen – das sei das übergeordnete Ziel.

• 14:40

  Zusätzliche Gasreserven sollen gekauft werden

  Sommaruga äussert sich noch zur Gasversorgung. Die Schweiz sei beim Gas von Importen abhängig und habe keine eigenen Gasspeicher. Darum habe der Bundesrat die Voraussetzungen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichte die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern.

  «Es werden zusätzliche 6 Terawattstunden an Gasspeicherkapazität im Ausland gekauft. Zudem sollen 6 Terawattstunden in Form von Optionen für nicht-russisches Gas erworben werden.» Zum Vergleich: Die Schweiz habe einen Gasbedarf von 35 Terawattstunden jährlich, so Sommaruga.

• 14:39

  Gesetz soll im Parlament behandelt werden

  «Der Bundesrat hat im Parlament beantragt, das Gesetz als dringend zu behandeln», sagt Sommaruga. Das Parlament möchte sich länger beschäftigen mit dem Gesetz als nur bis zur Sommersession. Falls das Parlament nicht früh genug entscheide, werde der Bundesrat auf das Notrecht zurückgreifen müssen, sagt Sommaruga.

• 14:37

  Sommaruga: Nötige Liquidität teilweise innert Stunden benötigt

  «Für den Fall eines temporären Liquiditätsengpasses braucht es sehr rasch die nötige Liquidität», sagt Sommaruga. «Bevor der Bund ins Spiel kommt, kommen Kantone und Gemeinde ins Spiel.» Die Kantone seien aber nicht in der Lage, die nötige Liquidität innerhalb von Stunden zur Verfügung zu Stellen. Mit dem Darlehen soll der Bund für den Worstcase sorgen. Der Rettungsschirm sei nicht dafür da, Unternehmen zu retten, die sich verkalkuliert haben. «Im Strombereich müssen Liquiditätsengpässe unter Umständen innerhalb von Stunden überbrückt werden. Auch andere Länder bereiten sich auf solche Szenarien vor.»

  Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hätten gezeigt, dass die meisten die Notwendigkeit einer solchen Massnahme sehen. «Der Bundesrat hat beantragt, das Gesetz dringlich zu behandeln.»

• 14:34

  Simonetta Sommaruga beginnt

  Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht als Erstes die Folgen des Ukraine-Krieges an – vor allem auf die Stromversorgung. «Die Energiepreise sind sehr volatil und schwanken sehr stark», sagt Sommaruga. Dies sei mit starken Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden.

• 14:24

  Medienkonferenz des Bundesrats zur Schweizer Strombranche

  Herzlich willkommen zu unserem Liveticker zur heutigen Medienkonferenz um 14:30 Uhr. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ueli Maurer werden teilnehmen und den Rettungsschirm für die Schweizer Strombranche vorstellen. Verfolgen Sie den Point de Presse hier im Livestream.