Rettungsschirm für Axpo & Co. - Sommaruga: «Es geht darum, die Stromversorgung zu sichern»

• Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein dringliches Gesetz, das staatliche Finanzhilfen für die Schweizer Strombranche erlaubt. Der Ständerat behandelt es in der kommenden Sommersession.
• Der Rettungsschirm sieht bis zu 10 Milliarden Franken vor, die systemrelevante Stromanbieter – Alpiq, Axpo und BKW – als Darlehen beziehen können, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
• Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die Stromversorgung auch dann gesichert ist, wenn es durch starke Preisaufschläge auf dem weltweiten Strommarkt zu Liquiditätsengpässen kommt.
• Aufgrund kritischer Rückmeldungen der Stromkonzerne in der Vernehmlassung erlaubt der Bundesrat ein «Opt-out» für Unternehmen, die auf gleichwertige kantonale Unterstützung zählen können.