Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem einem Bericht die Einsätze von Armeeangehörigen, Zivilschützern und Zivildienstleistenden zwischen März 2020 und Mai 2021 untersucht. Betrachtet wurden die erste und die zweite Pandemiewelle.
Damals leisteten Angehörige von Armee, Zivilschutz und Zivildienst über 800'000 Diensttage, die zum Teil an die Dienstpflicht angerechnet werden konnten. Der Erwerbsersatz kostete insgesamt rund 120 Millionen Franken. Hinzu kommen laut der EFK rund 20 Millionen Franken zulasten des Bundes für Zivilschutzaufgebote.
Dienstpflichtige konkurrenzierten Kurzarbeit
Von der grössten Armeemobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg hatte im März 2020 Verteidigungsministerin Viola Amherd gesprochen. Diese Mobilisierung und die Eindrücke aus dem italienischen Bergamo hätten damals den Ernst der Lage signalisiert, hält die EFK fest. Einsätze seien deshalb grosszügig bewilligt worden, aber ohne klare Kriterien.
Zeitweise standen zu viele aufgebotene Armeeangehörige zur Verfügung. Weiter stellt die Finanzkontrolle Fehlanreize fest für Einrichtungen, in denen Dienstpflichtige eingesprungen sind. Denn im Vergleich zu privaten Anbietern habe deren Einsatz die Spitäler oder Altersheime sowie die Kantone kaum etwas gekostet.
Es stellen sich Fragen bezüglich der wirksamen Umsetzung der Lehren, die aus Übungen gezogen werden.
In einzelnen Fällen hätten Dienstpflichtige Aufgaben von Personal in Kurzarbeit übernommen, schreibt die EFK gestützt auf einen Bericht der «Rundschau» von SRF. Mangels Datengrundlage lasse sich der Umfang solcher Einsätze aber nicht abschätzen.
Die Mängel bei der Koordination seien seit einer Grossübung im Jahr 2014 zum Thema Pandemie und Strommangellage bekannt gewesen, aber nicht gelöst worden, hält die EFK fest. «Es stellen sich Fragen bezüglich der wirksamen Umsetzung der Lehren, die aus Übungen gezogen werden.»
Lehren aus erster Welle gezogen
In der zweiten Pandemiewelle zogen die Beteiligten Lehren aus der ersten. Nur noch bis zu 2500 statt wie in der ersten bis 8000 Armeeangehörige leisteten Assistenzdienst. Die Koordination wurde verbessert. Unterstützung wurde nur bewilligt, wenn der Kanton belegen konnte, keine anderen Ressourcen verfügbar zu haben.
Die EFK empfiehlt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs), der Gruppe Verteidigung und dem Bundesamt für Zivildienst (Zivi), verbindliche Voraussetzungen – etwa bezüglich Aufgabenteilung und Zusammenarbeit – für künftige Einsätze festzulegen. Das VBS lässt zu der Frage bis 2023 einen Bericht erstellen, wie es in einer Stellungnahme schreibt.
Erschwert werden koordinierte Einsätze dadurch, dass Armeeangehörige und Zivildienstleistende dem Bund unterstehen. Der Zivilschutz hingegen ist kantonal organisiert. In Notlagen können aber Zivilschützer vom Bund aufgeboten werden – das geschah gemäss Bericht in der Corona-Pandemie zum ersten Mal.
Eine weitere Empfehlung betrifft den Zivilschutz
Der EFK scheint es «nicht angemessen», dass Zivilschützer für planbare Aufgaben wie das Impfen eingesetzt worden sind. Das hätten auch andere übernehmen können. Der Bund müsse Massnahmen vorsehen für den Fall, dass Kantone sich nicht an den Grundsatz der Subsidiarität halten.
Nicht geklärt ist laut der EFK auch die Rolle der «Zivis» bei der Bewältigung von Notlagen. In den Augen der Finanzkontrolle wäre es wirtschaftlich sinnvoll, sie als zusätzliche Unterstützung in Betrieben einzubinden. Der Bundesrat will «Zivis» künftig verpflichten, einen Teil ihrer Dienstpflicht beim Zivilschutz zu leisten. Das soll helfen, die Unterbestände aufzufüllen.
