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Ruhegehalt für Magistraten Bundesrat entscheidet: Blocher kriegt Ruhegehalt für fünf Jahre

  • Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass eine nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern an Magistratspersonen auf fünf Jahre beschränkt ist.
  • Zudem wird die nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern in Zukunft ganz ausgeschlossen.
  • Alt Bundesrat Christoph Blocher soll sein nachträglich eingefordertes Ruhegehalt demnach im Umfang von fünf Jahren erhalten.
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Aus dem Archiv: Doch keine Rente für Blocher
Aus Tagesschau vom 02.09.2020.
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Bis die neue Regelung vorliegt, will der Bundesrat bei einem entsprechenden Antrag Ruhegehälter von höchstens fünf Jahren nachträglich ausbezahlen. Davon profitiert nun der 80-jährige frühere Justizminister und Milliardär Blocher.

Gesetz und Verordnung enthielten keine Bestimmungen für den Fall der nachträglichen Einforderung des Ruhegehalts, erklärt der Bundesrat. Weil das geltende Recht zu dieser Frage schweige, sei die Rechtslage Auslegungssache.

Blocher erhält nun 1.125 statt 2.7 Millionen

Seit seiner Nichtwiederwahl 2007 hatte alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher auf sein Ruhegehalt verzichtet. Er machte allerdings im Juli 2020 eine Nachforderung von 2.7 Millionen Franken geltend. Bei einem jährlichen Ruhegehalt von 225'000 Franken erhält Blocher nun 1'125'000 Franken.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Helga Sterr  (Helga Sterr)
    Wenn du wissen willst, was Gott über Geld denkt, dann sieh dir die Menschen an, denen er es gibt. — Altirisches Sprichwort
  • Kommentar von Nin Guna  (Nin Guna)
    naja, wenn man rechnet, wieviel dass der Bund durch seine Amtszeit gespart hat (Botschaftsaysl abgeschafft... etc), ist das sowieso nur ein Klecks. Ob jetzt 1 oder 2 Mio.
    Andere Bundesräte geben noch das Steuergeld der folgenden 2 Generationen mit vollen Händen aus. Da spricht man von 4 bis 5 Nullen mehr...
  • Kommentar von Peter Wiesner  (Peter P. Wiesner)
    Schauen wir mal was Altersweisheit bei Herrn Blocher auslöst:
    Aktiv Lebensmittel spenden an die Bedürftigen in Zürich, Bern, Genf etc.?