Runder Tisch zu Energiemangel - Parmelin sieht Konsens, doch der Bundesrat bleibt unter Druck

Die Wirtschaft stellt verschiedene Forderungen in den Raum und aus den Kantonen kommt Kritik.

Sollte es in der Schweiz diesen Winter tatsächlich zu einer Strommangellage kommen, wird der Bundesrat entscheiden müssen, wer sparen muss und wer nicht. Aus der Wirtschaft kommen Druck und verschiedene Forderungen – aus den Kantonen kommt Kritik, sie würden zu wenig einbezogen.

Am Montagabend trafen sich daher der zuständige Bundesrat Guy Parmelin und die Spitzen aus der Wirtschaft und den Kantonen zu einem Runden Tisch. Gleich ein ganzer Saal war jedoch nötig, um alle Vertreterinnen und Vertreter zusammenzubringen. Darunter etwa Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Kantone.

Ziel ist, schlimmere Massnahmen zu verhindern

Der Konsens sei da, sagt Bundesrat Guy Parmelin: «Alle diese Massnahmen, die wir jetzt treffen wollen, haben nur ein Ziel: Eine Kontingentierung oder noch schlimmere Massnahmen zu vermeiden. Und alle haben das verstanden und das war sehr konstruktiv.»

Nach Kritik: So reagieren die Kantone

Nach dem Runden Tisch mit Bundesrat Parmelin sind die Kantone ein bisschen zufriedener als vorher. Noch letzte Woche hatten sie deutliche Kritik geäussert. Es sei etwa unverständlich, dass sie nach wie vor nur punktuell in die laufenden Arbeiten des Bundes einbezogen würden, die Informationsvermittlung sei mangel- und lückenhaft. Ausserdem brauche es einen departementsübergreifenden Krisenstab des Bundes, forderten sie.

Der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker, der diesen Brief im Namen der Kantone unterzeichnet hatte, sagte, es sei ein guter Austausch gewesen. Er habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bund in Sachen Krisenmanagement vorwärtsmachen wolle. Guy Parmelin hat gesagt, dass der Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen verbessert werden soll.

Doch der Konsens hört auf, sobald es doch zu Kontingentierungen kommen sollte. Wer ist systemrelevant, wer nicht? Viele Forderungen stehen im Raum. Der Industrieverband Swissmem will etwa, dass Industriefirmen, die auf eine stabile Energieversorgung angewiesen sind, von einer Rationierung ausgenommen werden. Und die Gewerkschaft Travail Suisse fordert ein Härtefallprogramm.

Einzelne Ausnahmen laut Parmelin schwierig

Bundesrat Parmelin winkt jedoch ab. Ausnahmen in gewissen Bereichen zu machen, das sei sehr schwierig. Und auch die Idee einer Deckelung des Strompreises für die Industrie und das Gewerbe lehnt der Bundesrat zumindest vorerst ab.

Weiteres Vorgehen noch unklar

Die Kampagne des Bundes ist gerade angelaufen und soll alle zum Stromsparen ermutigen. Die Wirtschaft will jedoch konkret wissen, was bei einem Strommangel geschieht.

Bundesrat Parmelin hat am Montagabend nicht erklärt, wer in diesem Fall Geräte und Maschinen abschalten muss. Er sagte einzig, dass es das oberste Ziel sein müsse, es eben gar nicht so weit kommen zu lassen.

Ob das gelingt, ist momentan sehr schwer abzuschätzen. Kritisch wird es vor allem im Spätwinter, weil dann die Pegel der Stauseen sehr tief sind und nur wenig Solarstrom produziert wird.

Die Szenarien der Organisation des Bundes für die Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) sehen vier Stufen vor. Diese gehen von einem Appell über Einschränkungen und Kontingentierungen und bis hin zu Stromabschaltungen als letzte Möglichkeit.

Wie das dann aber konkret umgesetzt werden soll, ist immer noch offen. Entsprechende Verordnungen oder Zeichen aus dem Bundesrat lassen noch auf sich warten.

Das Gremium habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die verschiedenen Vorschläge prüfen würde, und hat entschieden, dass jetzt nicht der Moment für eine solche Massnahme sei. Aber man beobachte die Situation genau. «Und der Bundesrat wird später im Oktober wahrscheinlich noch einmal darüber diskutieren», sagt Parmelin. Ganz vom Tisch ist diese Idee also noch nicht.