Russland-Affäre im NDB - Bundesrat Pfister leitet Administrativuntersuchung ein

Der Bundesrat will die Russland-Affäre im Geheimdienst aufarbeiten. Er hat eine Administrativuntersuchung angeordnet.

Eine Recherche von SRF Investigativ zeigt: Der Schweizer Geheimdienst hatte über mehrere Jahre enge Verbindungen zu russischen Kontakten. Dabei sollen hochsensible Daten an russische Geheimdienste abgeflossen sein. Die Cyber-Affäre von 2015 bis 2020 wird damit zur Russland-Affäre.

Verteidigungsminister Martin Pfister will nun Klarheit schaffen und kündigt, mit der Recherche konfrontiert, eine Administrativuntersuchung an.

Die Recherche von SRF Investigativ

Das Cyberteam des NDB hat nicht nur widerrechtlich Daten beschafft – so viel war bislang öffentlich als Cyber-Affäre bekannt –, es hat auch eng mit russischen Kontakten zusammengearbeitet. Eine Recherche von SRF Investigativ zeigt: das Cyberteam unterhielt in den Jahren 2015 bis 2020 enge inoffizielle Kontakte mit der russischen Firma Kaspersky. Dieser Firma werden seit Jahren Verbindungen zu russischen Geheimdiensten nachgesagt – sie selber weist diese Vorwürfe zurück.

Aus einem Geheimbericht geht hervor: das Cyberteam des NDB teilte Informationen mit Kaspersky. Der Chef des Teams benutzte dafür auch private Mailadressen und teils private Threema-Chats. Über diese Verbindungen sollen klassifizierte Informationen, also sensible Geheimdienstinformationen, abgeflossen sein – vom Schweizer Geheimdienst über Kaspersky an den russischen Militärgeheimdienst GRU. Darauf wiesen laut Geheimbericht zwei befreundete Partnerdienste hin. Sie drohten demnach der Schweiz damit, die Zusammenarbeit einzustellen.

Im Dezember 2020 – zwei Jahre nach der ersten Meldung – reagierte der NDB; der Chef des Cyberteams verliess den Schweizer Geheimdienst. Die anschliessende interne Untersuchung des NDB war von Unregelmässigkeiten begleitet. Laut Geheimbericht gab es Hinweise darauf, dass im Cyberteam «im grossen Stil» Daten gelöscht worden seien. Der Chef des Cyberteams brachte seinen Laptop erst drei Monate nach dem letzten Arbeitstag beim NDB zurück und zwar gelöscht, weil sich auch private Informationen darauf befunden hätten. Sein eigenes Team, so steht es im Bericht, habe daraufhin den Laptop mehrfach überschrieben und neu aufgesetzt. Der damalige Chef des Cyberteams weist auf Anfrage von SRF alle Vorwürfe zurück, diese seien aus der Luft gegriffen und leicht widerlegbar.

Der NDB schreibt auf Anfrage, er kommentiere geheime Berichte gegenüber Medien nicht. Das Cyberteam sei unterdessen aber umfassend reorganisiert und die Führung verbessert worden.

«Der Schweizer Nachrichtendienst ist für die Schweiz eine sehr wichtige Institution, er ist unser Auge in die Welt hinaus», sagt Pfister im Interview mit SRF Investigativ. Gerade in einer von Unsicherheit geprägten Zeit sei es äusserst wichtig, dass dieser gut funktioniere.»

Der Bundesrat habe die Tragweite der Cyber-Affäre «sehr ernstgenommen», sagt Pfister. Deswegen seien in den letzten Jahren bereits verschiedene Untersuchungen und Berichte angefertigt worden.

Die vierte Untersuchung

Tatsächlich haben sich in den letzten vier Jahren schon verschiedene Stellen mit der Affäre auseinandergesetzt: der NDB selbst, ein externer Gutachter im Auftrag des Verteidigungsdepartements VBS und die Aufsichtsbehörde AB-ND. Der Öffentlichkeit bekannt wurde dabei nur der Aspekt der illegalen Datenbeschaffung durch das Cyberteam – nicht der mögliche Abfluss von hochsensiblen Daten nach Russland.

Das sagen Viola Amherd und der frühere NDB-Direktor

Der Geheimbericht, auf den sich die Recherche von SRF Investigativ stützt, wurde vom damaligen NDB-Direktor Jean-Philippe Gaudin im Frühling 2021 in Auftrag gegeben. Ende 2021 war der Bericht fertig geschrieben und wurde an die Verantwortlichen adressiert: an Bundesrätin Viola Amherd, die Geschäftsleitung des NDB, inklusive dem damals neuen Direktor Christian Dussey, und auch an die beiden Aufsichtsbehörden über den Geheimdienst, die AB-ND und die GPDel. Haben diese Instanzen die Russland-Komponente und den Spionageverdacht erkannt und adressiert?

• Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd schreibt auf Anfrage von SRF, sie habe damals umgehend das externe Gutachten in Auftrag gegeben, als sie «Kenntnis vom beschriebenen Sachverhalt» erhalten habe. Weiter könne sie sich nicht äussern.
• Der damalige NDB-Direktor Jean-Philippe Gaudin verweist auf seine Pflicht zur Geheimhaltung, betont aber, dass Cyberteam sei in jenen Jahren äusserst erfolgreich gewesen und habe zu den Erfolgen im Bereich Terrorismus- und Spionageabwehr beigetragen.
• Die Parlamentsmitglieder der Aufsichtsbehörde GPDel prüften nach Erhalt des internen Untersuchungsberichts des NDB eine formelle Inspektion, verwarfen diese aber. Stefan Müller-Altermatt, GPDel-Präsident, verweist auf Anfrage auf die Geheimhaltungspflicht und nimmt spezifisch zur Russland-Frage keine Stellung. Direkt verantwortlich für die bereits angeordneten Massnahmen seien das Verteidigungsministerium VBS und der NDB selbst, so der Nationalrat der Mitte.

Auch Datenlöschung muss geklärt werden

Wie stellt Bundesrat Pfister nun sicher, dass heute keine Daten mehr nach Russland abfliessen können? Das sei Bestandteil der von ihm nun in Auftrag gegebenen Administrativ­untersuchung, sagt der Verteidigungsminister. Er wolle nun Punkt für Punkt alle bereits ergangenen Empfehlungen nochmals prüfen lassen.

Das Vertrauen in den Nachrichtendienst ist von zentraler Bedeutung, und ich setze persönlich alles dran, dass das wiederhergestellt ist.

Martin Pfister Bundesrat

Auch müsse geklärt werden, ob und wer Daten gelöscht habe. Pfister bezieht sich dabei auf Unregelmässigkeiten bei der ersten NDB-internen Untersuchung im Jahr 2021: Laut Geheimbericht gab es damals Hinweise, dass im betroffenen Cyberteam «im grossen Stil» Daten gelöscht worden seien, was die Aufarbeitung erschwerte. «Ich will wissen, ob wirklich alles gemacht worden ist, was man machen muss in solchen Situationen», so Pfister.

Für den Bundesrat ist das Vertrauen in den Nachrichtendienst essentiell. «Ich setze persönlich alles dran, dass das wiederhergestellt wird.»