Russland-Sanktionen - Seco-Chefin zu US-Kritik: «Es gibt da offenbar Missverständnisse»

• Die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Helene Budliger Artieda wehrt sich auch gegen persönliche Vorwürfe der USA bezüglich der Umsetzung der Russland-Sanktionen.
• Die Verwaltung halte sich an ihren politischen Auftrag, wie sie in einem Interview mit der «NZZ» sagt.
• Der US-Botschafter in Bern, Scott Miller, hatte den politischen Willen des Seco und von Budliger Artieda in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom März kritisiert.

Die Verwaltung betreibe keine Politik, so Budliger Artieda. Dies sei in der Schweiz umso wichtiger, als das Land in fundamentalen Fragen wie der Umsetzung der Sanktionen und der Neutralität sowie der Beziehung zur Europäischen Union (EU) gespalten sei, sagt die Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Wieso sollte da die Schweiz nachlässige Arbeit leisten?

Helene Budliger Artieda Seco-Chefin im Gespräch mit der NZZ

Auf die Forderung des US-Botschafters Scott Miller, die Schweiz könnte bis zu 100 Milliarden Franken zusätzlich an russischen Geldern blockieren, entgegnete sie: «Es gibt da offenbar Missverständnisse». Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken sei als Schätzung der verwalteten russischen Geldern aufgekommen. Sie stamme nicht von der Verwaltung.

US-Botschafter zeigte sich unzufrieden mit dem Seco

Der US-Botschafter in Bern, Scott Miller, hatte sich in einem «NZZ»-Interview vom März unzufrieden mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gezeigt. «Gewisse Kommentare» von Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda beunruhigten ihn, «weil sie den Nutzen von Sanktionen infrage stellt».

Auch insgesamt harzt es für den Botschafter bezüglich der Russland-Sanktionen: «Vor allem das Seco selber glaubt, es tue genug», sagte Miller in dem Interview. «Ich hoffe, dass wir auch weiterhin auf das Seco als Partner zählen können.» Sanktionen seien nur so stark wie der politische Wille dahinter.

Nur eine Minderheit der Russen unterliege den Sanktionen. Die Schweiz habe 7.5 Milliarden Franken eingefroren. Das entspräche gut einem Drittel der 21.5 Milliarden Euro der gesamten EU. «Wieso sollte da die Schweiz nachlässige Arbeit leisten?», fragt die Seco-Direktorin.

Nutzen nicht in Frage gestellt

Miller hatte auch an Budliger Artiedas persönlicher Haltung gezweifelt. Den Nutzen der Sanktionen stelle sie nicht in Frage, sagt die Seco-Chefin. In einem Podcast hätte sie nur erwähnt, dass die Mehrheit der Länder weltweit die Sanktionen nicht umsetzten und Russland somit ausweichen könne.

Budliger Artiedas stellt sich hinter den Auftrag des Bundes. Dies auch in Bezug auf die Europapolitik. «In solch hochpolitischen Dossiers ist es nicht unsere Aufgabe, die Richtung vorzugeben und uns so dem Vorwurf auszusetzen, eine eigene Agenda zu verfolgen.»