- Gemäss Helene Budliger sind die EU-Sanktionen gegen Russland rasch und gut umgesetzt worden.
- Die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sagt aber auch, dass man sich um eine bessere Übersicht über den Rohstoffhandel bemühe.
- So sei der Handel mit Russland in den Zollstatistiken teils nicht separat aufgeführt.
Das Seco habe deshalb eine externe Studie in Auftrag gegeben, sagt Budliger. Es fehlten Zahlen, etwa zur Anzahl Arbeitsplätze und zum Steuersubstrat im Rohstoffsektor.
Innerhalb der Bundesverwaltung wolle man zudem über die Rohstoffplattform aktiv bessere Statistiken auf Bundesebene erarbeiten. Budliger stellte fest, dass nicht alle Rohstoffhändler ausschliesslich oder mehrheitlich mit Russland Handel trieben. Rohstoffhändler bestätigten zudem «glaubwürdig» gegenüber dem Seco, dass sie ihr Geschäft mit Russland inzwischen heruntergefahren hätten.
Schweiz habe keine Sanktionsbehörde
Das Seco stütze sich bei der Umsetzung der komplexen Sanktionspakete auch auf andere Verwaltungsstellen in der Bundesverwaltung, in den Kantonen und bei den Banken ab. «Verstösse gegen die Sanktionen werden von uns oder den Kantonen verfolgt und angezeigt», so die Seco-Chefin.
Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Firmen, die in der Schweiz tätig sind, sich an Schweizer Recht halten.
Bei Kontrollen zur Einhaltung der Sanktionen arbeite man mit der Zollverwaltung zusammen, denn das Seco sei weder Polizei noch Staatsanwaltschaft und die Schweiz habe auch keine eigene Sanktionsbehörde. «Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Firmen, die in der Schweiz tätig sind, sich an Schweizer Recht halten», so Budliger. Die europäischen Nachbarn und die USA stellten der Schweiz ein gutes Zeugnis bei der Umsetzung der Sanktionen aus.
Budliger regt Diskussion um Kriegsmaterialgesetz an
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet der Schweiz, bereits verkaufte Waffen ins Ausland für die Weitergabe in die Ukraine freizugeben. Doch angesichts des andauernden Kriegs erhöht sich der Druck auf die Schweiz zunehmend. Darauf angesprochen betont Budliger: «Wir sind ein Rechtsstaat.» Will heissen: Die Schweiz muss sich an ihre Gesetze halten.
Gleichzeitig begrüsst die Seco-Chefin, dass diese Frage nun ein weiteres Mal politisch diskutiert werde: «Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat mit dieser Frage nochmals beschäftigen werden muss.» Dabei werde auch eine Rolle spielen, welche Meinung das umliegende Europa habe.
Sollte die Schweiz bei der derzeitigen Haltung bleiben, also keine Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine erlauben, sagt Budliger: «Unsere Nachbarn haben ja bereits angedeutet, dass sie in diesem Fall überlegen würden, ob sie in Zukunft weiter in der Schweiz Waffen und Munition kaufen würden.» Kurz: Mit den derzeitig geltenden Regelungen nimmt die Schweiz also gemäss Budliger eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts in Kauf.
