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Wie souverän sind die Kantone wirklich?
Aus Echo der Zeit vom 22.12.2020.
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Schliessung der Restaurants Gegen Corona kämpfen nur die Westschweizer zusammen

Die Schliessung der Restaurants zeigt erneut: Nur die Westschweiz bekämpft das Coronavirus gemeinsam.

In der zweiten Coronawelle gibt es in der Westschweiz ein Muster: Die Kantone verständigen sich untereinander und stellen gemeinsame Forderungen an den Bund. Dieses Muster sucht man in der Deutschschweiz bislang vergeblich.

Symptomatisch zeigte sich das schon Ende Oktober, als die zweite Welle zum akuten Problem wurde. Die Westschweiz rief nach einer Begrenzung der Versammlungen, nach Sperrstunden in Restaurants. Weil der Bund dafür kein Gehör hatte, setzten das die Westschweizer Kantone in Eigenregie um. Die Haltung aus Zürich war damals: Wir warten auf den Bund.

Zahlen geben Romandie recht

Als die Fallzahlen weiter anstiegen, wurden in der Romandie auch die Restaurants geschlossen, für fünf Wochen. Aber nicht alles wurde harmonisiert damals, etwa nicht lebensnotwendige Läden waren in Genf zu und in der Waadt offen. Das sorgte für teils für absurde Situationen und Einkaufstourismus.

Noch mehr als diese kantonalen Unterschiede ärgerte die Westschweizer Beizerinnen und Beizer damals aber die vollen Gaststätten im Kanton Bern. Die Infektionszahlen aber gaben dem Westschweizer Vorgehen recht: Die Fallzahlen sanken in den Kantonen der Romandie.

Die Landesregierung reagierte erst Mitte Dezember. Sie kündigte zuerst Sperrstunden und dann die Schliessung der Restaurants an. Von den welschen Kantonen gab es Proteste, weil sie ihre Hausaufgaben schon gemacht hatten – und diese wurden erhört. Der Bundesrat lässt in den Kantonen Ausnahmen zu, wenn es die Fallzahlen erlauben.

Hoffen auf Lockerungen im Januar

Jetzt könnten die Kantone Waadt, Freiburg, Neuenburg und das Wallis weiterhin von den Ausnahmen Gebrauch machen und die Bistros offen lassen. Sie tun das aber freiwillig nicht. Sie sind damit auch solidarisch mit Jura und Genf, die sich wegen steigenden Fallzahlen wieder dem Regime des Bundes unterstellen mussten.

Die Westschweizer Kantone räumen aber ein, dass die Fallzahlen immer noch zu hoch sind. Die Restaurants bleiben deshalb bis im neuen Jahr zu. Mit dem gemeinsamen Beschluss stellen die Kantone unter Beweis, dass nur die Westschweiz gemeinsam gegen das Coronavirus kämpft.

Das gemeinsame Westschweizer Vorgehen könnte sich im neuen Jahr auszahlen. Dann wird für Ausnahmen für Restaurants ein R-Wert von 0.9 vorausgesetzt. Diese strengeren Regeln erreichen heute auch die Westschweizer Kantone noch nicht. Sie hoffen jetzt darauf, dass die Zahlen sinken bis Anfang Januar. Und, dass sie dann wieder öffnen können.

Andreas Stüdli

Andreas Stüdli

Westschweiz-Korrespondent, Radio SRF

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Andreas Stüdli berichtet seit Juni 2018 für Radio SRF aus der Westschweiz und über das Bundesgericht. Er war zuvor fünfeinhalb Jahre Westschweizkorrespondent der Nachrichtenagentur SDA gewesen.

Echo der Zeit vom 22.12.2020, 18 Uhr

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