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Lockerung der Umweltauflagen für Wasserkraftwerke
Aus Rendez-vous vom 20.12.2019.
abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
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Schlussabstimmung wiederholt Grüne frustriert über Schwenker bei der Wasserkraft

Die Freude der Umweltschützer war kurz. Dann liess der Nationalrat die Erleichterungen für Kraftwerksbetreiber doch zu.

Um 08:58 Uhr war die Welt der Landschaftsschützer im Nationalrat noch in Ordnung. Mit 98 gegen 91 Stimmen wurde die Vorlage zum erleichterten Bau von Wasserkraftwerken abgelehnt.

Wenige Minuten später reichte SVP-Nationalrat Marcel Dettling bei Ratspräsidentin Isabelle Moret einen Ordnungsantrag ein und verlangte die Wiederholung der Abstimmung. Begründung: Verschiedene Leute aus verschiedenen Fraktionen hätten ihm dargelegt, sie hätten falsch gestimmt.

Der Stichentscheid der Präsidentin

Und siehe da: Die Wiederholung der Abstimmung ergab um 09:13 Uhr dann prompt ein anderes Resultat. Nämlich einen Patt: 95 gegen 95 Stimmen. Worauf Ratspräsidentin Moret von der FDP flink die Ja-Taste drückte und so den Stichentscheid fällte.

Und zwar zugunsten der Vorlage für die Wasserkraft, die von SVP-Präsident Albert Rösti, seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, initiiert worden war. Ein Raunen ging durch den Saal, als Moret das Resultat verlas.

Kritik von SP und Grünen

Die linken Parteien zeigten sich empört über den Vorgang. Bastien Girod von den Grünen kritisierte: «Es wurden Leute unter Druck gesetzt, vor allem in der CVP. Das ist eigentlich gegen die Verfassung und nicht richtig, denn jeder soll nach eigenem Gewissen abstimmen. Gerade wenn es um die Natur geht, ist das sehr schade.»

Es wurden Leute unter Druck gesetzt. Vor allem in der CVP. Das ist eigentlich gegen die Verfassung und nicht richtig.
Autor: Bastien GirodNationalrat, (Grüne/ZH)

Da sei gar niemand unter Druck gesetzt worden, wehrt sich CVP-Fraktionspräsident Leo Müller. Einige Mitglieder hätten tatsächlich anders gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Jeder sei aber in der Stimmabgabe frei. Es gehe auch darum, dass man bei Geschäften in der Schlussabstimmung zustimme, wenn man auch vorher zugestimmt habe: «Wir haben diesem Geschäft immer zugestimmt, und jetzt gab es keinen Grund, das Geschäft am Schluss abzulehnen.»

Wir haben dem Geschäft immer zugestimmt, und jetzt gab es keinen Grund, es am Schluss abzulehnen.
Autor: Leo MüllerCVP-Fraktionspräsident

Es sei halt eine recht komplexe Vorlage, meint SVP-Präsident Rösti, der die Gesetzesänderung ausgelöst hat. Einige Ratsmitglieder hätten zuerst falsch gestimmt – und mit denen habe man reden müssen. Wenn jemand das Dossier nicht kenne, sei es legitim, das kurz zu erklären. «Mit der Schlussabstimmung wurde jetzt das vierte Mal darüber befunden, und die Resultate waren immer klar. Deshalb wurde da jetzt niemand speziell genötigt», so Rösti.

Wenn jemand das Dossier nicht kennt, ist es legitim, das kurz zu erklären. Deshalb wurde da jetzt niemand speziell genötigt.
Autor: Albert RöstiNationalrat (SVP/BE)

Ein CVP-ler im Zwiespalt

Stefan Müller-Altermatt von der CVP ist einer, der seine Meinung geändert hat. Er stimmte zuerst mit Nein, 15 Minuten später enthielt er sich der Stimme und verhalf so der Vorlage zum Durchbruch. Er sei beim Abwägen zwischen Wasserkraft und Landschaftsschutz im Zwiespalt und habe sich schliesslich zugunsten der Vorlage umentschieden, sagte er.

«Letztlich stand man vor der Wahl, wen man wütend macht», so Müller-Altermatt: Die Wasserkraft, indem man ein Stück weit selber gegen die eigenen Versprechungen bezüglich der Energiestrategie verstösst? Oder die Kantone, die sich gerne noch einen Ausgleich für Natur und Landschaft gewünscht hätten?. Man könne die Vorlage ja später immer noch zugunsten der Kantone nachbessern, schiebt Müller-Altermatt nach.

Letztlich stand man vor der Wahl, wen man wütend macht.
Autor: Stefan Müller-AltermattNationalrat (CVP/SO)

Die spektakuläre Wende innerhalb einer Viertelstunde macht auf jeden Fall eines klar: Wenn sich die CVP auf die Seite der Rechtsparteien SVP und FDP schlägt, haben Öko-Anliegen im Nationalrat keine Chance. Auch nach der grünen Welle bei den letzten Wahlen nicht.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Dani Heusser, die Länder in Europa verfolgen wohl Alternative Energie ideelle ausser Frankreich das vomm auf Atomenergie setzt, aber gerade Deutschland mit ihren Windparkprojekten in der Nordsee haben auch mit grossem Wiederstand für die Erstellung der Transportleitungen nach Süden zu kämpfen und zwar in den meisten Bundesländer welche durchquert werden müssen!
    Vom Ausbau der Wasserkraft hlrz man dagegen praktisch nichts!
    Wir in der Schweiz aber hätten diese Möglichkeit!
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was der Bund sollte, den Solarstrom und die Wasserkraft fördern. Besser als die Idee Gaskraftwerke für die Energieversorgung zu bauen, wie ein Parlamentarier forderte. Wir werden noch froh sein, wenn wir das Wasser in Becken auffangen können, falls die Trockenperioden in der Schweiz zunehmen.
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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    Wie bitte, die Grünen wollen keine Erleichterungen zugunsten Wasserkraftbau. Ja was wollen die denn? Windräder auch nicht erwünscht? Nur Ausstieg, Steuern und Verbote aber nirgends Einstieg? Die sollten gehörig über die Bücher, sonst wird das nix mit grünem Bundesrat in 4 Jahren.
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