Zum Inhalt springen

Header

Audio
Ist die Schweiz eine «Gehilfin Putins»?
Aus Rendez-vous vom 06.05.2022.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 52 Sekunden.
Inhalt

Schweiz als «Gehilfin Putins» Beat Rieder kontert Angriff: «Vorwürfe sind haltlos»

Bei einer Kommissionsanhörung in den USA sind happige Vorwürfe zur Rolle der Schweiz als Helferin russischer Oligarchen erhoben worden. Tut die Schweiz nicht genug gegen Geldwäscherei?

Der emeritierte Strafrechtsprofessor Mark Pieth war am Donnerstag beim Meeting der sogenannten Helsinki-Kommission als Experte dabei.

Das ist die Aufgabe der Helsinki-Kommission

Box aufklappen Box zuklappen

Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Kommission der US-Regierung. Seit über 45 Jahren überwacht die Kommission die Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen in der 57 Nationen umfassenden OSZE-Region. In der Kommission sitzen prominente Abgeordnete aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus sowie Regierungsvertreter.

Er sagt, russische Oligarchen und weitere Akteure – etwa russische Staatsbanken – würden Gelder in der Schweiz verstecken, und die Schweiz würde sie nicht finden. «Weil sie versteckt sind in sogenannten Briefkastenfirmen und auf Offshore-Konten, die von der Schweiz aus organisiert sind.» Das heisst, so Pieth: «Es wissen nur bestimmte spezialisierte Anwälte wirklich, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind. Und die sind nicht verpflichtet, dem Bund Auskunft zu geben.»

Mark Pieth, Archivbild
Legende: Pieth ist emeritierter Strafrechtsprofessor und Experte für Geldwäscherei. 2016 war er Mitglied eines Expertengremiums, das nach dem Panama-Papers-Skandal der Regierung Panamas Vorschläge für transparentere Finanz- und Rechtssysteme unterbreitete. Reuters

Genau das hätte man mit der Revision des Geldwäschereigesetzes im letzten Jahr im Parlament eigentlich ändern wollen. Vorgesehen war, die Regeln für Anwältinnen und Treuhänder zu verschärfen, sodass auch sie, wenn sie Firmenkonstrukte erstellen, bei einem Verdacht auf Geldwäscherei hätten Meldung erstatten müssen – nicht nur die Banken.

Doch dagegen gab es Widerstand, vor allem von der Mitte, FDP und SVP. Die Argumente: Das sei zu bürokratisch, und das Berufsgeheimnis würde damit verletzt. Mitte-Ständerat Beat Rieder, selbst Anwalt und Mitglied der Rechtskommission, sagte damals: «Das Schweizer Abwehrdispositiv genügt, wenn es korrekt, konsequent und speditiv umgesetzt wird.»

Bei nächster Revision wieder Thema

Zwar warnte Finanzminister Ueli Maurer schon damals, das Thema sei nicht erledigt und werde wieder auf den Tisch kommen, da der internationale Druck nicht nachlassen werde. «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», sagte er im Parlament: «Wir werden dies in einer nächsten Revision noch einmal unterbreiten müssen. Wir werden dazu dann auch andere Lösungen suchen müssen. Aber es ist damit nicht erledigt.»

Video
Aus dem Archiv: Mehr ist laut Ueli Maurer «nicht möglich»
Aus News-Clip vom 01.03.2021.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 54 Sekunden.

Und siehe da, gestern war es so weit: Die Helsinki-Kommission wählte drastische Worte und bezeichnete die Schweiz als «Putins Gehilfin». Mark Pieth sagt, das müsse man ernst nehmen. «Man müsste das entsprechende Anwaltsgesetz oder das Geldwäschegesetz, so wie man das eigentlich vorhatte, erneut revidieren.» Dass das Gesetz letztes Jahr nicht verschärft wurde, sei ein Fehler, den man korrigieren müsse.

Wurden die Hausaufgaben gemacht?

Heute damit konfrontiert, sagt Ständerat Rieder, die Vorwürfe seien haltlos. «Ich weise die Vorwürfe zurück. Ich glaube, die Schweiz hat eine der schärfsten Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Und wenn eine NGO aus den USA, aus einem Land, das sehr lasche Vorschriften hat, hier die Schweiz angreift, so müsste man das substantiierter machen.» Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht.

Beat Rieder (Mitte/VS) im Ständerat
Legende: Beat Rieder (Mitte/VS) verteidigt das Schweizer Regeln gegen Geldwäscherei. Keystone

Sie habe sich im Zusammenhang mit der Blockierung von verdächtigen Geldern in der Höhe von bis jetzt 7.5 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sogar vorbildlich verhalten, so Rieder. «Der Bundesrat hat ja bestätigt, dass Vermögenswerte blockiert wurden aufgrund dieser Situation, die für alle sehr überraschend kam.»

Die Schweiz erfülle ihren Job: «Ich glaube nicht, dass wir uns etwas vorwerfen lassen müssen.» Kein Problem also? Etwas andere Töne kommen aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Das EFD schreibt auf Anfrage von SRF, man plane, so rasch wie möglich mit der Branche Kontakt aufzunehmen, um Lösungsansätze zu diskutieren.

Audio
Beat Rieder: «Mark Pieth ist, so sehr ich ihn schätze, auf dem Holzweg»
aus SRF 4 News aktuell vom 06.05.2022.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 42 Sekunden.

Rendez-vous, 06.05.2022, 12:30

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen