Der Bund schreibt wohl auch im laufenden Jahr einen Milliardenüberschuss. Doch die Aussichten sind weniger rosig. Deshalb will der Bundesrat sparen – auch beim Personal, von A wie Aussendepartement bis Z wie Zollverwaltung.
So sollen etwa die Zollämter in St. Gallen, Romanshorn und Buchs geschlossen werden. An einer Protestveranstaltung von Angestellten und Betroffenen kürzlich in St. Gallen sagte ein Teilnehmer: «Die Wirtschaft hätte Wettbewerbsnachteile, wenn sie ihre Waren nur noch über weniger Grenzübergange transportieren könnte.» Sie arbeite auf einer Fähre, sagte eine Frau an der Protestaktion. «Bei uns fahren viele Lastwagen mit. Wenn die alle wegfallen würden, wäre das ein Einschnitt.»
Keine Lobby im Bundeshaus
Der Bundesrat wolle hauptsächlich auf dem Buckel des Personals sparen, sagt Gewerkschafterin Dore Heim. «Denn dieses Personal hat keine Lobby im Parlament – anders als etwa die Landwirtschaft oder das Militär.»
Für das Bundespersonal soll es nächstes Jahr eine Nullrunde bei den Löhnen, weniger Treueprämien und einen langsameren Lohnanstieg geben. Damit wolle der Bundesrat 150 Millionen Franken einsparen, sagt Gewerkschafterin Heim. Von den geplanten Sparmassnahmen seien auch Mitarbeitende in tiefen Lohnklassen betroffen. «Für diese Menschen macht es einen grossen Unterschied, ob sie nächstes Jahr ein Prozent mehr Lohn erhalten oder nicht.» Schliesslich würden die Lebenskosten, etwa wegen der höheren Krankenkassenprämien, steigen.
Gewerkschaften fürchten Stellenabbau
Vor zwei Wochen hat der Bundesrat zusätzliche Sparmassnahmen angekündigt. «Das Stabilisierungsprogramm ist notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können», schrieb er dazu. Dabei seien namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen. «Auch die Verwaltung hat ihren Teil beizutragen.» Dore Heim fürchtet nun einen massiven Abbau: «Es werden Hunderte Stellen gestrichen werden.»
Die einzelnen Sparmassnahmen sind noch nicht bekannt, aber ihr Umfang: Ab 2017 soll jährlich rund eine Milliarde Franken eingespart werden. Gegen die Sparmassnahmen protestieren nun die Bundesangestellten. 5000 Mitarbeitende haben eine Petition «für eine verantwortungsbewusste Personalpolitik beim Bund» unterschrieben, die am Mittwoch in Bern überreicht werden soll.
