Im Lauf der nächsten drei Jahre will der Bundesraat 3000 weiteren Personen aus dem Kriegsgebiet Syrien Schutz in der Schweiz gewähren. Maximal 1000 Personen sollen noch in diesem Jahr einreisen können.
Etwa ein Drittel des gesamten Kontingents soll mit einem humanitären Visum in die Schweiz kommen. Davon profitierten insbesondere Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die in der Schweiz bereits vorläufige Aufnahme gefunden haben.
Umfangreiche Sicherheitsprüfungen
Die übrigen rund 2000 Personen sollen im Rahmen eines Resettlement-Programms dauerhaft aufgenommen werden. Sie erhalten den Flüchtlingsstatus und durchlaufen kein ordentliches Asylverfahren. Das Programm erfolgt parallel zum laufenden Pilotprojekt zur Aufnahme von 500 besonders verletzlichen Personen und in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR).
Diese Aufnahmeaktion sei organisatorisch lösbar, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien: «Das ist ein kleiner Anteil, da können Bund und Kantone diese Leute unterbringen.» Der Bundesrat betont, dass bei der Auswahl der Personen, welche einreisen können, umfassende Sicherheitsabklärungen vorgenommen würden.
Mittel für Hilfe vor Ort aufgestockt
Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 bewilligte die Landesregierung insgesamt rund 128 Millionen Franken für Hilfe vor Ort. Für das laufende Jahr waren dafür bereits 30 Millionen Franken vorgesehen.Als Sofortmassnahme wird der Betrag jetzt um 20 Millionen Franken aufgestockt. Die Hälfte des Geldes soll für die betroffene Bevölkerung in Syrien selbst eingesetzt werden, die andere für die Hilfe in den Nachbarländern.
Bereits 7000 Menschen aus Syrien im Asylprozess
Die Syrer stellen nach den Eritreern inzwischen die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz. Ende Januar befanden sich gut 7000 Personen aus Syrien in der Schweiz im Asylprozess, mehr als die Hälfte davon sind vorläufig aufgenommen.
Im Rahmen der vom Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte 2013 gewährten Visaerleichterungen sind bis Ende letzten Jahres über 4600 Anträge bewilligt worden. Beim Pilotprojekt für 500 besonders verletzliche Flüchtlinge sind bisher 168 Personen in die Schweiz eingereist.
Im Herbst will der Bundesrat die Lage im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen.
Flüchtlingshilfe: wichtiges Signal
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hatte die Aufnahme von 5000 Menschen aus Syrien gefordert. Sprecher Stefan Frey zeigte sich dennoch zufrieden und bezeichnete den Entscheid auch als wichtiges Zeichen gegenüber Europa.
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Weitgehend ungelöst ist das Problem der Integration jener Menschen, die seit Ausbruch des Bürgerkriegs in die Schweiz gekommen sind. Viele von ihnen warten auf einen Asylentscheid, die meisten sind auf Unterstützung angewiesen.
Die Probleme würden immer drängender, je mehr Leute in die Schweiz kämen, sagte Frey. Er begrüsse deshalb die Pläne des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Flüchtlingshilfe treibt die Unterbringung bei Privaten voran.
SVP warnt vor Kosten
Bei den Parteien kommt der Entscheid unterschiedlich an. Die SVP ortet eine «chaotische Asylpolitik» und warnt vor explodierenden Kosten. Grünliberale und SP begrüssen den Entscheid, die Grünen sprechen von einem «ersten Schritt».
