Drei Jahre nach dem bundesrätlichen Abbruch der Verhandlungen übers Rahmenabkommen mit der EU, haben die Parteien diese Woche die Verhandlungen über ein neues Abkommen wieder aufgenommen.
Zum Startschuss ist Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel gereist und traf sich mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Dabei ging es vor allem um eins: Zuversicht versprühen.
Ursula von der Leyen erklärte: «Heute ist ein ganz wichtiger Moment für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Denn heute beginnen wir mit den Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft, mit engerer Beziehung und gestärktem Vertrauen. Wir haben hart gerungen, um heute hier zu sein, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.»
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, zeigte sich wie seine Chefin verhalten optimistisch: «Es ist uns gelungen, die Landezonen zu bestimmen, und ich denke, wenn wir uns so eng wie möglich an die gemeinsame Vereinbarung halten, dann sind die Chancen, die sehr komplexen Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschliessen, sehr, sehr hoch.»
Spesenregelung eine der Knacknüsse
Doch Knacknüsse bleiben – etwa Abkommen zu Strom und Verkehr oder die Zuwanderung und der Lohnschutz. Das weiss auch der oberste politische Verantwortliche für diese Verhandlungen mit der Schweiz: Trotzdem gibt sich Maros Sefcovic gegenüber SRF zuversichtlich:
«Ich denke, dass wir in den letzten 18 Monaten Vertrauen aufgebaut haben, und ich bin mir sicher, dass wir es in diesen Verhandlungen, die heute beginnen, jetzt voll nutzen werden.»
Wir müssen auch unsere eigenen Regeln respektieren, weil es nicht einfach war, einen Kompromiss zu finden zwischen unseren Mitgliedstaaten
Doch bei besonders umstrittenen Punkten wie der EU-Spesenregelung, bei der Arbeiter nur so hohe Spesen erhalten wie in ihren Herkunftsländern, lässt er klar durchblicken, dass es hier wenig Spielraum geben wird.
«Ich muss sagen, dass wir auch unsere eigenen Regeln respektieren müssen, weil wir darüber schon seit Längerem verhandelten und es nicht einfach war, einen Kompromiss zu finden zwischen unseren Mitgliedstaaten.»
Zudem betont Sefcovic, dass Brüssel die Verhandlungen mit einem Übereinkommen bei sämtlichen Diskussionspunkten abschliessen will. Eine mögliche Auskoppelung einzelner Punkte – etwa des Stromabkommens – dürfte also weiterhin schwierig bleiben.
Trotzdem soll es jetzt rasch vorwärtsgehen. Beide Seiten betonen, sie hofften noch dieses Jahr auf einen Abschluss der Verhandlungen.
