Auf eidgenössischer Ebene wurde er vergangenes Jahr noch abgelehnt: Der Tessiner Grosse Rat unterstützt nun aber die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Die Idee dafür geht auf die Grünen-Abgeordnete Greta Gysi zurück. 11'000 Stimmberechtigte im Kanton Tessin unterschrieben ihre Initiative.
Mindestlohn branchenspezifisch
Der nun ausgearbeitete Vorschlag zur Gesetzesänderung wurde vom Kantonsparlament am Dienstag mit 38 gegen 27 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Er sieht vor, dass künftig einzelne Branchen – sofern für sie nicht schon ein Gesamtarbeitsvertrag besteht – einen Mindestlohn aushandeln.
Der Tessiner Staatsrat kann den Auftrag erteilen, sich auf einen Mindestlohn zu einigen, der sich am nationalen Medianlohn der jeweiligen Branche orientiert. Auf diese Weise sollen Löhne gezahlt werden, die «einen würdigen Lebensstandard garantieren», sagte Grünen-Chef Sergio Savoia im Parlament.
Jura und Neuenburg als Vorbild
In den Kantonen Jura und Neuenburg waren Initiativen für kantonale Mindestlöhne bereits erfolgreich. An ihnen orientierte sich die Arbeitsgruppe im Tessin, in der auch die SP vertreten war. Im Parlament bekam der Vorschlag zusätzliche Unterstützung durch die Lega und Teile der CVP. Dagegen waren die FDP und die SVP.
Die Gegner argumentierten, dass sich Tessiner Produkte und Dienstleistungen durch einen Mindestlohn noch weiter verteuern könnten. In Zeiten der Frankenstärke bedeute dies einen weiteren Wettbewerbsnachteil auf den Exportmärkten.
Die über 60‘000 Grenzgänger sind nicht intelligenter oder geschickter als Tessiner, sondern einfach nur billiger.
Mittel gegen billige Konkurrenz
Die Vertreter der Grünen hielten dagegen, dass Tessiner Arbeitnehmer nur durch einen fairen Mindestlohn vorm Lohndumping durch italienische Grenzgänger geschützt werden könnten. «Die über 60‘000 Grenzgänger sind nicht intelligenter oder geschickter als Tessiner, sondern einfach nur billiger», sagte Savoia. Über die Initiative kann das Tessiner Stimmvolk wahrscheinlich schon im Juni abstimmen.
