Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat am Montagabend Vertreter der betroffenen Branchen zum Steuerstreit-Gesetz angehört. Diese zeigten sich zuversichtlich, dass ihre Anliegen zur Kenntnis genommen wurden.
«Ich habe den Eindruck, dass unsere Argumente gehört wurden», sagte Pierre-Dominique Schupp, Vizepräsident des Schweizerischen Anwaltsverbands, im Anschluss an die Anhörung gegenüber Pressevertretern. Die Anwälte kritisieren das Gesetz vor allem darum, weil es nur ungenügenden Rechtsschutz für Betroffene vorsehe. Dadurch würden fundamentale Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats verletzt, sagte Schupp.
Im gleichen Sinn äusserte sich Alexander Rabian, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter: «Wir verlangen gleiche Widerspruchsrechte, gleichen Rechtsschutz für alle betroffenen Branchen.»
Ein «Irrtum»?
Raoul Egli, Zentralpräsident von Treuhand Suisse, spricht dagegen von eine «Irrtum». Er kritisiert, dass die Treuhänder überhaupt von den Gesetz erfasst werden. «Die Schweizer Treuhänder sind als KMU-Berater primär in der Schweiz tätig», betonte er. Sein Ziel sei es gewesen aufzuzeigen, was ein Treuhänder in der Schweiz mache, sagte Egli. Er hofft nun, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass die nötigen Abgrenzungen gemacht werden können.
Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits, das der Bundesrat letzte Woche vorgelegt hat, erfasst neben Bankmitarbeitenden auch Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte, die aktiv im Geschäft mit US-Kunden tätig waren.
An dem Hearing nahmen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Staatssekretär Michael Ambühl teil. Die Wirtschaftskommission will am Donnerstag über die Vorlage entscheiden. Im Rat ist das Geschäft für den 12. Juni traktandiert.
Treffen mit Bundesrat hat «nichts gebracht»
Unmittelbar vor Beginn der Session hatten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und zwei weitere Mitglieder des Bundesrats die Fraktionsspitzen getroffen, um sie näher zu informieren. Im Anschluss an das Gespräch sagte SVP-Vizefrationschef Thomas Aeschi gegenüber SRF, er habe keine neuen Informationen erhalten, man habe im Vorfeld ja schon einiges aus den Medien erfahren. Ähnlich äusserte sich Andy Tschümperlin. Das Treffen mit den Bundesräten haben «gar nichts gebracht», erklärte der SP-Fraktionschef. Auch über das Programm der USA habe man nichts erfahren.
Das bestätigte auch Urs Schwaller von der CVP. Man habe vor allem über die Dringlichkeit der Vorlage und über mögliche Alternativen diskutiert. Offensichtlich gebe es aber keine Alternativen, so Schwaller. Nach Einschätzung des Bundesrats sei das Risiko für die Banken bei einer Ablehnung sehr hoch.
Bis zum Schluss alles offen
Nach den Diskussionen und Abstimmungen in der grossen und kleinen Kammer, stehen in der letzten Sessionswoche nochmals zwei Hürden an. Dann müssen beide Räte in einer zusätzlichen Abstimmung das Gesetz für dringlich erklären. Das wird besonders schwierig, da bei dieser Abstimmung das absolute Mehr nötig ist. Das heisst, mindestens die Hälfte aller - und nicht nur der anwesenden Parlamentarier - muss Ja sagen.
Ob der Bundesrat mit seinem Vorgehen zu Lösung des Steuerstreits mit den USA durchkommt, weiss man aber erst in drei Wochen. Erst am letzten Tag, nach der Schlussabstimmung, ist klar, wie es weiter geht.
Kritik an der Geschwindigkeit
Das Gesetz zum Steuerstreit mit den USA würde es den Banken erlauben, Daten an die USA zu liefern, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Banken könnten auf das Angebot der USA einsteigen, an einem Programm teilzunehmen, das auch Bussen beinhalten würde.
Das Gesetz ist heftig umstritten, weil der Bundesrat es im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte. Kritisiert wird auch, dass offiziell nichts über den Inhalt des Programms bekannt ist, welches die USA den Banken zur Regelung ihrer Altlasten anbieten.
