Die Einigung ist erst ein paar Stunden alt, aber Steuerrechts-Anwalt Scott Michel hat sie bereits eingehend studiert. Sie liegt vor ihm auf dem Tisch, ganze Textpassagen hat er unterstrichen. Seine erste Reaktion: Eine erstaunliche Einigung zwischen der Schweiz und den USA, die zwar nicht sämtliche, aber doch sehr viele Aspekte des Steuerstreits löse.
Dank an Wegelin
Beide Seiten hätten ihre Anliegen einbringen können. Die USA erhalten viele wichtige Informationen aus der Schweiz, die den Behörden bei ihrer Jagd nach Steuersündern helfen. Die Schweiz stellt sicher, dass dabei keine Schweizer Gesetze gebrochen werden. Und die Banken können reinen Tisch machen. Allerdings nicht gratis – dies kann je nach Bank ins Geld gehen. Dies bestätigt auch Scott Michel. Doch man müsse diese Bussen ins Verhältnis setzen.
Der US-Steuerdeal steht
Die Privatbank Wegelin sei angeklagt worden und habe sich schuldig bekannt. Dieses Programm ermögliche jetzt anderen Banken, sich für immer eine Strafklage vom Hals zu schaffen. Und das sei besser, selbst dann, wenn dies mit einer substantiellen Busse verbunden sei.
Namen aushändigen ist normal
Banken in der Schweiz mögen das anders sehen. Einige werden sich wohl auch an der Klausel stören, die besagt, dass Banken, die am Programm mitmachen, weiterhin vor Gericht gestellt werden können, falls sie nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Keinesfalls eine Schikane, so der Steuerrechts-Anwalt von der Kanzlei Caplin & Drysdale.
Diese Bestimmung füge das Justizdepartement immer in den Vertragstext ein. Ebenfalls üblich sei, dass die Namen von Bankangestellten an die Behörden ausgehändigt werden müssten.
Bestmögliche Einigung
Er habe mit vielen Leuten in der Schweiz gesprochen. Er wisse, dass dies eine schwierige Sache für viele Banken sei. Doch das gehöre in den USA zu einem solchen Programm dazu.
Die Datenschutzbestimmungen, die in der Einigung enthalten sind, dürften Betroffene kaum beruhigen. Die Einigung, die Anwalt Scott Michel als erstaunlich ausgeglichen bezeichnet, wird in der Schweiz nicht nur Begeisterung auslösen. Doch diese Einigung ist offenbar die beste, die zu haben ist.
(fasc)
