Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon ist landesweit bekannt, weil es massiv überbelegt ist. Mehr als doppelt so viele Häftlinge sitzen dort ein wie eigentlich vorgesehen wären. Doch auch in anderen Schweizer Gefängnissen gibt es Probleme mit der Überbelegung.
Diese Überbelegungen in Haftanstalten seien nicht länger haltbar, findet Geri Müller. Es brauche bessere Bedingungen für die Gefangenen, sagt der grüne Nationalrat und fügt hinzu: «Auf der einen Seite müssen sie ja die Strafe vollziehen, die sie bekommen haben. Das ist richtig so, daran ist nicht zu rütteln. Auf der anderen Seite geht es darum, dass die Gefangenen nach ihrer Zeit im Gefängnis eine neue Rolle finden können, wenn sie draussen sind.» Das sei schliesslich im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Wider den Kantönligeist im Strafvollzug
Dazu brauche es aber ausreichend Möglichkeiten, um die Gefangenen sinnvoll zu beschäftigen und zu resozialisieren – damit nach einer Freilassung das Rückfallrisiko möglichst klein ist. In überfüllten Gefängnissen sei das aber nicht möglich, meint Müller.
Er verlangt deshalb in der Motion, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen für genügend Gefängnisplätze sorgen müsse. In diesem Zusammenhang kritisiert er, bislang herrsche zuviel Kantönligeist im Strafvollzug: «Ich verlange vom Bundesrat, dass er prüft, ob es heute noch angemessen ist, den Vollzug auf kantonaler Stufe zu belassen.»
Neue Gefängnisbauten geplant
Von den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gibt es noch keine offizielle Reaktion auf den Vorstoss. Gegen eine Entmachtung werden sie sich sicherlich zur Wehr setzen. Allerdings planen sie ein Kompetenzzentrum, um die Zusammenarbeit im Strafvollzug zu verbessern und verschiedene Abläufe zu vereinheitlichen. Auch sind in verschiedenen Kantonen neue Gefängnisbauten geplant.
Es bewegt sich also durchaus etwas im Schweizer Strafvollzug. Der Nationalratsvorstoss kann möglicherweise dazu beitragen, dass die Reformbemühungen nicht nachlassen.
