Justizministerin Simonetta Sommaruga unterzeichnet in Sri Lanka ein Migrations-Abkommen, das die Rückkehr von ausreisepflichtigen Sri Lankern aus der Schweiz in ihre Heimat regelt. Im Gespräch mit SRF geht sie auch auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen ein.
SRF News: Bedeutet das Migrationsabkommen mit Sri Lanka, dass künftig mehr Menschen aus der Schweiz in ihre Heimat ausgeschafft werden?
Simonetta Sommaruga: Wie bis anhin wird jeder Fall einzeln geprüft. Es wird abgeklärt, ob die asylsuchende Person schutzbedürftig ist und deshalb Asyl erhält, oder ob eine Rückführung möglich und zumutbar ist. Es bleibt also alles gleich wie bis anhin. Im Migrationsabkommen sind einzig die Modalitäten und das Vorgehen bei einer Rückschaffung festgehalten. Es sieht auch die Einsetzung eines Ausschusses von Experten beider Seiten vor, in dem man über Schwierigkeiten und heikle Dinge sprechen kann. Dazu gehört etwa die Tatsache, dass die Menschenrechtssituation in Sri Lanka immer noch problematisch ist. Das Abkommen ermöglicht diesen Austausch mit Sri Lanka. Und den wollen wir in Zukunft stärken.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, das Abkommen komme zu früh, weil die sri-lankische Regierung keine Macht über die Polizei und das Militär habe...
Wenn wir früh dabei sind, können wir auch mehr Einfluss nehmen. Wir wollen bei der Aufbauarbeit in Sri Lanka einen Beitrag leisten. So können wir etwa sagen, was ein Versöhnungsprozess ist oder was bei der Ausbildung von Behörden und Polizei gemacht werden muss. Insofern ist ein solches Abkommen auch ein Stück Engagement von Seiten der Schweiz – aber auch ein Engagement von Seiten Sri Lankas, sich auf diesen Prozess einzulassen.
Das Ziel der Schweiz ist eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka. Werden Sie die Menschenrechtssituation bei den Gesprächen mit sri-lankischen Regierungsvertretern ansprechen?
Selbstverständlich werde ich die Menschenrechtslage ansprechen. Ich werde dabei auch berichten, was ich von den Menschen im Norden Sri Lankas gehört habe. Allerdings ist klar: Derzeit ist eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka nicht möglich, denn das wäre eine sehr weitgehende Zusammenarbeit.
Das Gespräch führte Thomas Gutersohn.
