Heute kam im Nationalrat noch einmal die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz auf den Tisch: Die Nationalrätinnen und Nationalräte diskutierten den Bericht 2025. Für Diskussionen sorgten die Zollerleichterungen gegenüber den USA. Fabian Molina (SB/ZH) forderte, diese auszusetzen, bis ein Handelsabkommen mit den USA vorliege.
«Erpresserische Zölle» seitens USA
In der Schweizer Aussenwirtschaft im letzten Jahr stellt eine Sache alles andere in den Schatten: Die veränderten Handelsbeziehungen mit den USA – der 39-Prozent-Zollschock und wie der Bundesrat darauf reagierte. «Diese Zölle waren nicht nur illegal, sie waren auch erpresserisch», moniert nicht zum ersten Mal SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH). «Und was hat der Bundesrat getan? Er hat dieser Erpressung nachgegeben.»
Um die USA milde zu stimmen, versprach der Bundesrat nicht nur milliardenhohe Investitionen. Er strich auch Zölle auf US-Agrarprodukte wie Fisch oder Meeresfrüchte und erleichterte die Einfuhr amerikanischer Autos oder amerikanischer Medikamente.
«Wir nehmen uns zu wichtig»
Aber was hätten die USA im Gegenzug für die Schweiz getan? Fragt Molina in den Nationalratsraum. «Statt illegaler 39-Prozent-Zölle erhielten wir wieder illegale 15 Prozent. Und jetzt wird von uns erwartet, dass wir diese Verhandlungsstrategie einfach so durchwinken?» Nein, sagte Molina weiter, heute habe das Parlament die Möglichkeit, den Mahnfinger zu heben und die Zollerleichterungen formell erst abzunicken, wenn ein definitives Handelsabkommen mit den USA vorliege. «Mit diesem Vorgehen setzen Sie ein klares Zeichen.»
Die Schweiz, ein Zeichen setzen gegenüber den grossen USA – da schüttelt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) nur den Kopf. «Wir nehmen uns hier einfach immer noch nach wie vor viel zu wichtig. Wir sind unbedeutend im globalen Umfeld.» Der Bundesrat habe getan, was er konnte. Auch die Mitte schlug in die gleiche Kerbe. «Die Schweiz ist keine Insel», sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BS). «Und wir können es uns auch nicht leisten, so zu tun, als wären wir eine Insel.» Der Wohlstand in der Schweiz hänge direkt davon ab, wie gut diese mit der Welt vernetzt sei.
Mehrheit des Nationalrats stellt sich hinter Bundesrat
Gleich sieht es, wenig verwunderlich, der Bundesrat. «Tatsächlich sind wir keine Insel. Das ist ein bisschen die Schwierigkeit der Übung», sagt Bundespräsident Guy Parmelin. Man könne keine von der Weltwirtschaft unabhängige Wirtschaft aufbauen, geschweige denn globale Regeln definieren. Die Forderung von links gegenüber den USA mehr Härte zu zeigen, sei nicht im Interesse der Schweiz, ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin überzeugt. Das könnte negative Folgen haben auf die laufenden Verhandlungen mit den USA. Er ziehe einen strategischen Dialog einer Eskalation vor.
Wann das Abkommen mit den USA steht, ist nicht klar. Man sei auf Kurs, heisst es vom Staatssekretariat für Wirtschaft. Klar ist aber: Die Mehrheit des Nationalrats stellt sich hinter die Verhandlungstaktik des Bundesrates und nickt den Bericht über die Aussenwirtschaftskritik ab.
