Zum Inhalt springen

Header

Audio
Schwacher Datenschutz in den USA: Firmen müssen selber absichern
Aus Echo der Zeit vom 08.09.2020.
abspielen. Laufzeit 03:26 Minuten.
Inhalt

Schweizer Datenschutz reagiert Schwacher US-Datenschutz: Schweizer Firmen sollen selber schauen

Der Datenschützer taxiert Privacy Shield-Abkommen als ungenügend: Schweizer Firmen sollen selber für Sicherheit sorgen.

Seit den Enthüllungen des ehemaligen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden herrscht transatlantisches Misstrauen, was den Datenschutz betrifft. Snowden hatte aufgezeigt, dass der US-Geheimdienst Daten von ausländischen Staatsangehörigen sammelt und auswertet.

Um den Datenaustausch zwischen den USA und Europa dennoch zu ermöglichen, wurde das sogenannte Privacy Shield Abkommen angeboten. Der europäische Gerichtshof erklärte dieses Abkommen im Sommer für nichtig, nachdem der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems Facebook verklagt hatte, weil die Plattform seine Daten in den USA nicht vor den US-Behörden schützen konnte.

Privacy-Shield-Abkommen genügt nicht mehr

Nun reagiert auch die Schweiz auf diese Entwicklung. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger schätzt das Privacy Shield Abkommen als ungenügend ein, um Personendaten zu schützen. Das bedeute, «dass die Personendaten nicht mehr allein gestützt auf diesen Rahmenbeschluss Privacy Shield in die USA übermittelt werden können».

Personendaten können nicht mehr allein gestützt auf den Rahmenbeschluss Privacy Shield in die USA übermittelt werden.
Autor: Adrian LobsigerEidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Die Firmen in der Schweiz müssten fortan mit ihren amerikanischen Partnern Zusatzabkommen abschliessen, die den Datenschutz gewährleisteten. Oder sie müssten die Daten anonymisieren oder verschlüsseln, so Lobsiger.

 Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger
Legende: Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger. Keystone/Archiv

Kritik von der Handelskammer Schweiz-USA

Das kritisiert Martin Naville, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA: «Das EDÖB hat jetzt das Problem an die Firmen weitergereicht, weil es das Problem selber nicht lösen will. Für die Firmen bedeutet das eine grosse Rechtsunsicherheit, was zu tun ist.»

Es sei besser, das Problem zwischen den beiden Staaten institutionell zu lösen – mit einem Abkommen, so Naville. Auch wenn das nun bereits zwei Mal gescheitert sei.

Das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco teilt mit, dass es mit den USA Kontakt aufnehmen werde, um zu sehen, ob das Privacy Shield Abkommen nachgebessert werden könne, um dem Schweizer Datenschutz zu genügen.

Economiesuisse: klares Interesse an EU-Konformität

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht aber ein dringlicheres Problem. Fachspezialistin Ivette Djonova sagt zum Entscheid des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, die USA auf die Liste nichtkonformer Länder zu setzen: «Wir werden die Entwicklungen beobachten müssen, aber wir haben ein klares Interesse, uns in diesem Bereich der EU anzupassen.»

Für die Schweizer Wirtschaft ist es natürlich sehr wichtig, dass der Angemessenheitsentscheid durch die EU aufrechterhalten bleibt.
Autor: Ivette DjonovaEconomiesuisse

Denn die EU habe auch wegen der Frage des Privacy-Shield-Abkommens bis jetzt abgewartet, um die Schweiz weiterhin als datenschutzkonform zu definieren, so Djonova. Dieser Entscheid müsse bis Ende Jahr erfolgen: «Für die Schweizer Wirtschaft ist es natürlich sehr wichtig, dass der Angemessenheitsentscheid durch die EU aufrechterhalten bleibt. Damit wir einen einheitlichen Datenrahmen haben und keine weiteren zusätzlichen Administrativhürden.»

Der Wirtschaftsdachverband findet es offenbar besser im transatlantischen Datenaustausch Rechtsunsicherheit hinzunehmen, als in der Datenschutzfrage einen weiteren Streit mit der EU vom Zaun zu brechen.

Echo der Zeit, 08.09.2020, 18:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Steiner  (Stein des Anstosses)
    Daten zu sammeln kostet bisher einfach nichts und bringt einen grossen Mehrwert. Allerdings hat jeder das Recht, Auskunft über die von Ihm erhobenen Daten zu verlagen. Wenn das nur genügend viele machen würden, dann wäre das mit so viel Aufwand verbunden, dass sich das Sammeln nicht mehr so gut lohnt.
    Aus eigener Erfahrung mit einem Auszug von Apple kann ich nur sagen, dass es eine Offenbarung ist zu sehen, was alles aufgezeichnet wird bzw. werden könnte - Es selber mal zu probieren lohnt sich
  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Daten sind Geld. Und dieses Geld gehört jedem User selbst. Dazu gibt es verschiedene Initiativen, die dem User die Hoheit über seine Daten zurückgeben. Der Datenschützer müsste massiv mehr machen und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Bis jetzt sind alles nur Alibi-Massnahmen, die dem Bürger nichts bringen und den Firmen Umtriebe verursachen. Kleines Beispiel: Im Internet muss man heute auf jeder Seite sein Einverständnis zur Datennutzung bestätigen, kann dies aber nur selten verweigern.
  • Kommentar von Paul Graber  (PG)
    Die USA haben sich in den letzten Jahrzehnten in die ganze westliche Kommunikations-Systeme eingeschlichen und können so alles per Gesetz (Patriot Act) ausspionieren. Der Fall Crypto ist da sicher kein Einzelfall. Wir müssen davon ausgehen, dass auch die Schweizerischen Telekom-Anbieter vom CIA unterwandert sind - siehe Antennenanlage in Leuk. Und unsere Firmen (Banken) sind noch so dumm in die US-Cloud zu gehen. Kein Wunder, dass da eine Klage nach den anderen kommt - wir liefern ja die Daten.