Seit den Enthüllungen des ehemaligen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden herrscht transatlantisches Misstrauen, was den Datenschutz betrifft. Snowden hatte aufgezeigt, dass der US-Geheimdienst Daten von ausländischen Staatsangehörigen sammelt und auswertet.
Um den Datenaustausch zwischen den USA und Europa dennoch zu ermöglichen, wurde das sogenannte Privacy Shield Abkommen angeboten. Der europäische Gerichtshof erklärte dieses Abkommen im Sommer für nichtig, nachdem der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems Facebook verklagt hatte, weil die Plattform seine Daten in den USA nicht vor den US-Behörden schützen konnte.
Privacy-Shield-Abkommen genügt nicht mehr
Nun reagiert auch die Schweiz auf diese Entwicklung. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger schätzt das Privacy Shield Abkommen als ungenügend ein, um Personendaten zu schützen. Das bedeute, «dass die Personendaten nicht mehr allein gestützt auf diesen Rahmenbeschluss Privacy Shield in die USA übermittelt werden können».
Personendaten können nicht mehr allein gestützt auf den Rahmenbeschluss Privacy Shield in die USA übermittelt werden.
Die Firmen in der Schweiz müssten fortan mit ihren amerikanischen Partnern Zusatzabkommen abschliessen, die den Datenschutz gewährleisteten. Oder sie müssten die Daten anonymisieren oder verschlüsseln, so Lobsiger.
Kritik von der Handelskammer Schweiz-USA
Das kritisiert Martin Naville, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA: «Das EDÖB hat jetzt das Problem an die Firmen weitergereicht, weil es das Problem selber nicht lösen will. Für die Firmen bedeutet das eine grosse Rechtsunsicherheit, was zu tun ist.»
Es sei besser, das Problem zwischen den beiden Staaten institutionell zu lösen – mit einem Abkommen, so Naville. Auch wenn das nun bereits zwei Mal gescheitert sei.
Das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco teilt mit, dass es mit den USA Kontakt aufnehmen werde, um zu sehen, ob das Privacy Shield Abkommen nachgebessert werden könne, um dem Schweizer Datenschutz zu genügen.
Economiesuisse: klares Interesse an EU-Konformität
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht aber ein dringlicheres Problem. Fachspezialistin Ivette Djonova sagt zum Entscheid des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, die USA auf die Liste nichtkonformer Länder zu setzen: «Wir werden die Entwicklungen beobachten müssen, aber wir haben ein klares Interesse, uns in diesem Bereich der EU anzupassen.»
Für die Schweizer Wirtschaft ist es natürlich sehr wichtig, dass der Angemessenheitsentscheid durch die EU aufrechterhalten bleibt.
Denn die EU habe auch wegen der Frage des Privacy-Shield-Abkommens bis jetzt abgewartet, um die Schweiz weiterhin als datenschutzkonform zu definieren, so Djonova. Dieser Entscheid müsse bis Ende Jahr erfolgen: «Für die Schweizer Wirtschaft ist es natürlich sehr wichtig, dass der Angemessenheitsentscheid durch die EU aufrechterhalten bleibt. Damit wir einen einheitlichen Datenrahmen haben und keine weiteren zusätzlichen Administrativhürden.»
Der Wirtschaftsdachverband findet es offenbar besser im transatlantischen Datenaustausch Rechtsunsicherheit hinzunehmen, als in der Datenschutzfrage einen weiteren Streit mit der EU vom Zaun zu brechen.
