Welche Rolle spielt die Schweiz beim Treffen USA-China in Genf? Die Schweiz ist lediglich Gastgeberin der Gespräche. Eine Vermittlerrolle im Zollstreit zwischen den USA und China spielt sie nicht. Bei den Gesprächen selbst zwischen US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Premierminister He Lifeng über die Beilegung des Zollkonflikts sind keine Bundesräte oder Schweizer Diplomaten dabei.
Wie kam es zum Treffen in der Schweiz? Der Bundesrat hat die amerikanisch-chinesischen Gespräche im Zollstreit aktiv in die Schweiz geholt. Für Genf spricht, dass die Welthandelsorganisation WTO hier ihren Sitz hat und viele Länder mit Handelsdelegationen vertreten sind. Einer der Gründe für die Bundesratsreisen von vorletzter Woche nach Peking und Washington sei das Treffen USA-China gewesen, sagt Bundesrat Ignazio Cassis. Die Schweiz müsse nützlich sein. Das sei die beste Garantie für ihre Unabhängigkeit und Sicherheit.
Was hat die Schweiz von diesem Treffen? Sie «profitiert» zweifach: Die Schweiz stärkt ihr Profil als Anbieterin von Guten Diensten – das ist wichtig in Zeiten, in denen neue Akteure wie Katar oder Oman als Gaststaaten für Verhandlungen auftreten. Nützlich ist das Treffen auch für Schweizer Anliegen: Die Bundespräsidentin und der Wirtschaftsminister trafen bereits am Freitag in Genf Scott Bessent und He Lifeng.
Sind die Guten Dienste der Schweiz noch gefragt? Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock im letzten Jahr verlieh der Schweiz Sichtbarkeit. Insgesamt aber spielte die Schweiz jüngst bei grösseren Konflikten keine grosse Rolle: Zwischen den USA und dem Iran vermittelte der Oman. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fanden in Saudi-Arabien statt. Und zwischen Israel und der Terror-Organisation Hamas vermittelte Katar. «Es gibt Konkurrenz, insbesondere durch die Golfstaaten», sagt der Informationschef des Aussendepartements EDA, Nicolas Bideau, zu SRF: «Die Schweiz bleibt aber interessant auf dem Markt für Gute Dienste.» Das zeige das Treffen USA-China.
Die Schweiz im Mittelpunkt der Weltpolitik
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Bild 1 von 7. Das Treffen China-USA in Genf 2025. Am Rande des Treffens China-USA zum Zollstreit: Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsst Chinas Vize-Premierminister He Lifeng in Genf. Bildquelle: KEYSTONE / Martial Trezzini.
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Bild 2 von 7. Die Bürgenstock-Konferenz 2024. Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock: Ein diplomatischer Erfolg für die Schweiz, allerdings war Russland nicht einmal eingeladen. Bildquelle: KEYSTONE / Alessandro Della Valle.
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Bild 3 von 7. Biden – Putin in Genf 2021. Der damalige Bundespräsident Guy Parmelin als Gastgeber der Weltmächte. Das Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin vermochte die Spannungen nicht abzubauen. Weniger als ein Jahr später griff Russland die Ukraine an. Bildquelle: SWISS PRESS PHOTO/REUTERS / Denis Balibouse .
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Bild 4 von 7. USA-Iran in Lausanne 2015. US-Aussenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif verhandelten 2015 in Lausanne über ein Atomabkommen. Bildquelle: KEYSTONE / Laurent Gillieron.
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Bild 5 von 7. Frieden in Kolumbien 2016. Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg unterzeichneten Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Kommandant Rodrigo Londono 2016 einen Friedensvertrag. Die Schweiz hatte die Vermittlungen jahrelang unterstützt. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 7. Reagan – Gorbatschow in Genf 1985. Mitten im Kalten Krieg trafen sich US-Präsident Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in Bern. Bildquelle: Ronald Reagan Presidential Library.
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Bild 7 von 7. Nahost-Konferenz 1973 in Genf. Die Schweiz brache 1973 in Genf die Aussenminister von Jordanien, Ägypten und Israel an einen Tisch. Dabei waren auch die USA und die Sowjetunion. Bildquelle: KEYSTONE.
Was macht die Schweiz konkret? Die Schweiz hat laut EDA in den letzten Jahren Friedensprozesse in über 20 Ländern begleitet - häufig in wenig beachteten Konflikte wie demjenigen in Kolumbien. Zudem nimmt die Schweiz laut EDA wieder mehr so genannte Schutzmachtmandate wahr: Seit Kurzem übernimmt sie konsularische Dienste für Mexiko in Ecuador und umgekehrt. Zudem nimmt sie diplomatische Aufgaben für Ecuador in Venezuela wahr.
Welche Rolle spielt die Neutralität der Schweiz? Aus Sicht des Bundesrats eine wichtige Rolle. «Andere Staaten haben die Schweiz gern, weil wir als neutrales Land nützlich sind», sagte Aussenminister Cassis im März. Der Historiker Sacha Zala sieht es differenzierter: Die Neutralität könne die Glaubwürdigkeit für Gute Dienste stärken, doch das sei nicht zwingend. Zala verweist etwa auf die Vermittlungsrolle der Türkei zu Beginn des Ukraine-Kriegs.
Waren die Guten Dienste früher wichtiger? Laut dem Historiker Sacha Zala wird die Rolle der Guten Dienste überhöht. Das Bild, dass die neutrale Schweiz geradezu berufen sei zu vermitteln, sei falsch. Die Guten Dienste hätten regelmässig dazu gedient, das Abseitsstehen der Schweiz zum Beispiel bei der UNO zu rechtfertigen. Es habe dabei auch immer wieder Fehlschläge gegeben - etwa 1956 in der Suezkrise, als die Schweiz vergeblich versuchte, eine Friedenskonferenz einzuberufen.
