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Gewerkschafter Adrian Wüthrich vor Eigengoal?
Aus Samstagsrundschau vom 01.05.2021.
abspielen. Laufzeit 29:50 Minuten.
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Verhandlungen mit der EU Gewerkschaftschef sieht beim Rahmenabkommen wenig Spielraum

  • In den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sieht der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse wenig Spielraum für einen Kompromiss.
  • Die Möglichkeiten seien so klein, dass es vielleicht besser sei, das Abkommen für zwei oder drei Jahre beiseite zu legen, sagte Adrian Wüthrich gegenüber SRF.

Um einen Kompromiss in den drei umstrittenen Punkten Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und Zugang zu Sozialsystemen, Lohnschutz sowie staatliche Beihilfe zu erreichen, müssten sich beide Seiten bewegen. Die Schweiz müsse aber nochmals die roten Linien klarmachen.

Keine Angst vor Massnahmen der EU

Bezüglich Lohnschutz lehnte der Gewerkschafter jedoch Aufweichungen kategorisch ab. Bei der Unionsbürgerrichtline dagegen sei vielleicht ein Kompromiss möglich, sagte er an die Adresse der Bürgerlichen. Die Schweiz habe Geld, und eine Übernahme der Richtlinie koste «nicht so viel». Umstritten sind dort etwa mögliche Sozialhilfsgelder an EU-Bürger.

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Warum braucht es überhaupt einen Rahmenvertrag?
Aus SRF News vom 24.04.2021.
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Bei einem vorläufigen Scheitern des Abkommens hat der Präsident und Geschäftsführer von Travailsuisse laut eigenen Angaben keine Angst vor Nadelstichen seitens der EU. Sowohl für die Schweiz wie auch für die EU sei eine Zusammenarbeit wichtig, sagte Wüthrich. Gegenseitige Nadelstiche brächten nichts. Das Schweizer Parlament müsse aber deeskalieren und das versprochene Milliarden-Geld für die Kohäsionsförderung in Osteuropa freigeben.

Was ist die Unionsbürgerrichtlinie?

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Bei der Unionsbürgerrichtlinie handelt es sich um das Einreise-, Ausreise- und Aufenthaltsrecht der EU für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Mitgliedsstaaten. Diese Weiterentwicklung der Bilateralen wird im neuen Rahmenabkommen nicht erwähnt.

Allerdings besteht die Befürchtung, dass die Richtlinie über ein Schiedsgerichtsverfahren aufs Tapet gebracht werden könnte.

Die Schweiz steht der Unionsbürgerrichtlinie kritisch gegenüber. Der Grund: Personen aus der EU, die aufenthaltsberechtigt sind, hätten – mit Ausnahmen – das Recht, gleich behandelt zu werden, wie die Staatsbürger des betroffenen Landes.

Was bedeutet das?

  • EU-Bürger könnten nach sechs Monaten Arbeitstätigkeit Sozialhilfe beziehen.
  • Die Ausschaffung von Unionsbürgern würde mit den neuen Richtlinien erschwert.
  • Unionsbürger würden nach fünf Jahren ein Recht auf Daueraufenthalt erhalten.

Radio SRF1, 01.05.2021, 11:30 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    "Keine Angst vor Massnahmen der EU ?" ... dass die EU Ihre Bürgerschaft autonom weiterentwickelt und die Schweiz hintennach trotten muss, ansonsten Ihr Ausgleichsmassnahmen ungeahnten Ausmasses drohen ? ... Wer von "Spielraum" spricht hat das Ausmass der Kosten des RA noch nicht ganz erfasst ... Die Rechnungen kommen nicht nur von den Sozialkosten ... die Rechnungen kommen dann direkt aus Brüssel und das wird teuer !
  • Kommentar von Rolf Trösch  (Rolf T)
    Lohnschutz, dynamische Rechtsübernahme und EU-Gerichtsbarkeit aus dem Vertragswerk streichen und danach den Rahmenvertrag unterzeichnen, wäre mein Plan B. Mit ihrer Reaktion könnte die EU zeigen wieviel ihr die Zusammenarbeit mit der Schweiz wert ist.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Das wird die EU niemals akzeptieren, so gibt es halt keinen Vertrag.
    2. Antwort von Rolf Trösch  (Rolf T)
      Mastplast; das mag sein, allerdings hätte man, statt einem Abbruch, einen Basisvertrag mit dem beide Seiten leben können. die EU Verhandler hatten doch versprochen, sie würden nie den Tisch verlassen.
    3. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Das wäre ja alles vernünftig aber die EU will dies nun nicht mehr und ist nicht mehr Kompromissbereit.
      Mit so jemandem kann man gar nicht einen Vertrag unterschreiben ohne in die Röhre zu schauen.
  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    Schon das Wort Unionsbürgerrichtlinien ist für mich als Wort nicht sehr angenehm.

    Wie ein Fremdwort.

    Der Inhalt entegen allem was ich akzeptieren kann.
    1. Antwort von Rolf Trösch  (Rolf T)
      Naja wäre es denn so unfair die sozial Versicherung auch den Gastbeschäftigten zu gewähren, wo sie doch auch dafür bezahlen. Ich empfinde den Punkt der Unionsbürgerschaft als Kompromiss Masse, bevor man beim Lohnschutz nachgibt.