- In den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sieht der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse wenig Spielraum für einen Kompromiss.
- Die Möglichkeiten seien so klein, dass es vielleicht besser sei, das Abkommen für zwei oder drei Jahre beiseite zu legen, sagte Adrian Wüthrich gegenüber SRF.
Um einen Kompromiss in den drei umstrittenen Punkten Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und Zugang zu Sozialsystemen, Lohnschutz sowie staatliche Beihilfe zu erreichen, müssten sich beide Seiten bewegen. Die Schweiz müsse aber nochmals die roten Linien klarmachen.
Keine Angst vor Massnahmen der EU
Bezüglich Lohnschutz lehnte der Gewerkschafter jedoch Aufweichungen kategorisch ab. Bei der Unionsbürgerrichtline dagegen sei vielleicht ein Kompromiss möglich, sagte er an die Adresse der Bürgerlichen. Die Schweiz habe Geld, und eine Übernahme der Richtlinie koste «nicht so viel». Umstritten sind dort etwa mögliche Sozialhilfsgelder an EU-Bürger.
Bei einem vorläufigen Scheitern des Abkommens hat der Präsident und Geschäftsführer von Travailsuisse laut eigenen Angaben keine Angst vor Nadelstichen seitens der EU. Sowohl für die Schweiz wie auch für die EU sei eine Zusammenarbeit wichtig, sagte Wüthrich. Gegenseitige Nadelstiche brächten nichts. Das Schweizer Parlament müsse aber deeskalieren und das versprochene Milliarden-Geld für die Kohäsionsförderung in Osteuropa freigeben.
