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Rahmenabkommen: Alt Bundesräte schalten sich in Diskussion ein
Aus Tagesschau vom 30.04.2021.
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Rahmenabkommen Wenn sich alt Bundesräte ins Tagesgeschäft einmischen

Nichts mit «Servir et disparaître»: Immer mehr alt Bundesräte äussern sich zum Rahmenabkommen – und kritisieren dabei die aktuelle Landesregierung.

Freitagnachmittag, bestimmten Schrittes kommt alt Bundesrat Joseph Deiss zum Gebäude der Universität Freiburg an der l’Avenue de l’Europe. Hier wird ihm der Europapreis 2021 der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz verliehen. Der Himmel ist grau und es regnet in Strömen. Die Szenerie wirkt in etwa genauso düster, wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU rund um das Rahmenabkommen.

Doch Joseph Deiss schafft an diesem Nachmittag etwas Klarheit. Denn er findet deutliche Worte zum Rahmenabkommen: «was ich nicht nur vom Bundesrat, sondern auch vom Parlament und den politischen Parteien erwarte, ist, dass dieses Geschäft jetzt nicht abgewürgt wird, bevor es vors Volk kommen kann. Das wäre eine Verhinderung für das Volk, sich zu so einem wichtigen Thema auszusprechen.»

Keine Einzelerscheinung

Ähnlich wie Joseph Deiss äussern sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr alt Bundesrätinnen und alt Bundesräte zum Rahmenabkommen. So beteiligt sich auch seine Nachfolgerin in der Landesregierung, Doris Leuthard, aktiv an der Diskussion. Wie Deiss ist sie Teil der Bewegung «progresuisse» und engagiert sich für das Rahmenabkommen.

Der ehemalige FDP-Bundesrat Pascal Couchepin äusserte sich am Freitag gegenüber der «Schweizer Illustrierten» und auch Arnold Koller legte seine Meinung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in einem Gastbeitrag anfangs April in den CH-Medien dar.

In die illustre Liste reiht sich auch alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ein. Die Ex-Aussenministerin ist skeptisch gegenüber dem Rahmenabkommen und findet sehr klare Worte für die Arbeit des Bundesrates. «Ich finde die Lage eher peinlich. Der Bundesrat scheint nicht zu wissen, was er will», sagte sie in der «Rundschau». Sehr kritische Töne gegenüber dem Rahmenabkommen schlug Johann Schneider-Ammann in einem Gastartikel letzten Herbst in der NZZ an.

Eine neue Entwicklung

Das sich ehemalige Mitglieder des Bundesrates nach ihrer Zeit in der Landesregierung politisch äussern, ist eher ungewöhnlich. Laut Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern, handelt es sich um eine neue Erscheinung.

Entscheidend dabei sei zum einen die Personalisierung der Medien und zum anderen spiele die Persönlichkeit der alt Bundesrätinnen und alt Bundesräte eine Rolle, denn es äussern sich «diejenigen, die sich gewohnt sind, dass sie eine hohe mediale Aufmerksamkeit haben wie Adolf Ogi oder Doris Leuthard. Oder es sind diejenigen, die eigentlich gerne noch etwas weiterregieren möchten, die einen Führungsanspruch, einen Gestaltungsanspruch haben. So wie etwa Micheline Calmy-Rey oder Pascal Couchepin.»

Und was bewog Joseph Deiss sich zum Rahmenabkommen zu äussern? «Ich mische mich üblicherweise nicht ins Tagesgeschäft ein, sondern stehe zur Verfügung für grosse und wichtige Fragen, die unser Land betreffen und hier geht um das Erfolgsrezept der letzten 20 Jahre, das Gefahr läuft, abgewürgt zu werden und das möchte ich verhindern», so der alt Bundesrat.

Tagesschau, 30.4.21, 19:30 Uhr

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Heidy Rüegg  (heidy70)
    B r a v o !
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Bravo, dass sich die alten Bundesräte ins Tagesgeschäft einmischen?
  • Kommentar von PETER F. RITTER  (SKIFF)
    Jeder stimmberechtigte CH-Bürger hat das Recht sich zu äussern. Es gibt allerdings Nuancen, welche auch zur politischen Netiquette gehören. Ein Kommentar ist das Eine, eine Belehrung, wie sie aktuell von den Herren Alt-BR zelebriert wird um politischen Einfluss zu nehmen, das Andere. Sonst hat man von diesen Herrschaften in d. vergangenen Jahren nichts gehört und das sollte so bleiben. Sie haben das Zeitgeschehen bereits einmal beeinflusst und das genügt vollauf.
  • Kommentar von Hanspeter Burri  (HPABRRBU)
    Marlies Artho: Wenn mein Kommentar bei Ihnen den Eindruck
    erweckt hat, dass ich für den Rahmenvertrag wäre, dann sind
    Sie auf dem Holzweg. Ein Vertrag der zwischen zwei Parteien
    abgeschlossen wird muss zwingend auf Augenhöhe sein. D.h.
    wenn eine Partei etwas ändern will, muss die andere einverstanden
    sein. Das ist leider beim RA nicht so. Wenn die EU etwas ändern
    will, muss die Schweiz das unabdingbar übernehmen. Das gibt
    es in keinem normalen Vertrag. Also RA unbedingt ablehnen.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H. Burri danke für Ihre Antwort. Meine Meinung war als eine Erweiterung zu Ihrem Kommentar zu verstehen. Wie M C. SP schrieb von der heissen Kartoffel, so finde ich diese heisse Kartoffel hat sich so erhitzt, dass man sie besser fallen lässt. Trotzdem bin ich nicht so sicher, ob sich Menschen von alt BR blenden lassen.