Schweizer Frontex-Beteiligung - Das sind die Bundesrats-Argumente gegen das Frontex-Referendum

• Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) haben ihre Argumente gegen das Frontex-Referendum präsentiert.
• Die Stärkung von Frontex garantiere Sicherheit und Freiheit in der Schweiz. Wer sie ablehne, laufe Gefahr, aus dem Schengen-Dublin-System zu fallen, so die Regierung.
• Das Volk kann am 15. Mai über das Frontex-Referendum entscheiden.

Die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz an die EU-Behörde sichere auch die Schweiz vor unkontrollierter Einwanderung, hielten die beiden Bundesratsmitglieder vor den Medien fest.

Hauptpunkte der Vorlage

Der Kern der Vorlage sei der Ausbau einer Reserve von 10'000 Einsatzkräften für flexible Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den Aussengrenzen der 23 Schengenstaaten. Die Schweiz werde 40 speziell ausgebildete Grenzbeamte beisteuern.

Weiter gehe es um Rückschaffungen. Es würde erreicht, dass Ausreisepflichtige nicht einfach im Schengenraum auftauchen.

Drittens würde sich der Schutz der Grundrechte verbessern, unter anderem durch das Verhindern von illegalen Abweisungen von Asylsuchenden. Das korrekte Verhalten der Frontex-Beamten werde künftig von 40 Beobachtern kontrolliert.

Fokus auf Sicherheit

Letztlich gehe es um die Sicherheit und nicht um ein Projekt der Asylpolitik. Unbestritten ist für den Bundesrat, dass an allen Grenzen mit Flüchtlingen Leid entsteht. Die Vorlage wolle aber nicht die Welt verbessern, sondern die Sicherheit erhöhen. Legale Übertritte sollten beschleunigt und illegale verhindert werden.

Vervierfachter Schweizer Beitrag

Das Parlament hatte den Schweizer Beitrag an Frontex im Herbst vervierfacht. Statt wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz der Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen. Dabei bewilligt das Parlament Einsätze von über sechs Monaten, kürzere der Bundesrat.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament ebbte der Widerstand gegen die Vorlage nicht ab. Mitte Januar wurden über 62'000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Deshalb hat das Volk das letzte Wort.

Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen». Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

Maurer räumte Skandale und Fehler bei der Frontex ein. Ein Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands würde der Schweiz aber erlauben, mitzubestimmen und sich für ihre Werte einzusetzen.

Zudem hob Maurer die Relevanz des Schengensystems für den Tourismus hervor. Durch die Teilnahme am Schengenraum brauche es nur noch ein Schengen-Visum.

Konsequenzen eines Neins

Bei einem Nein würden die Kriminalitätsbekämpfung und das Management des Asylwesens laut Justizministerin Keller-Sutter schwer beeinträchtigt. Die Schweiz müsse das EU-Recht im Schengenraum dynamisch übernehmen, sonst könne sie nicht mehr an dem Schengen- und Dublinsystem teilnehmen.

Die Schweiz stelle täglich 300'000 Anfragen an das Schengen-Informationssystem. Dieses System habe die Polizeiarbeit revolutioniert. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei nicht mehr wegzudenken, unter 30-Jährige könnten sich kaum mehr an Grenzkontrollen erinnern.

Keller-Sutter sagte weiter, Frontex helfe bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden. Die Schweiz beteilige sich an Sammelflügen dieser Behörde. Dass Frontex die Festung Europa schützt, liess die Bundesrätin nicht gelten. Gerade im Ukraine-Krieg zeige sich, dass die europäischen Länder bereit seien, in Notlagen Flüchtlinge aufzunehmen.

Situationen wie 2015 mit der unkontrollierten Einreise Hunderttausender wolle niemand mehr, so Keller-Sutter. Damals seien auch jene Islamisten nach Europa gekommen, welche die Anschläge in Paris und Brüssel verübten.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Letztlich wäre ein Nein zu der Vorlage auch der Abschied aus dem Dublin-Abkommen, welches verhindert, dass Asylsuchende in verschiedenen Teilnehmerstaaten Gesuche stellen, so die Bundesrätin.