- Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial lockern.
- So soll das Weitergabe-Verbot von Schweizer Kriegsmaterial bei gewissen Ländern auf fünf Jahre begrenzt werden.
- Zu diesen Ländern gehören etwa Deutschland, Frankreich oder die USA.
Die SiK-S wählt damit einen anderen Weg als ihre Schwesterkommission im Nationalrat. Mit sechs zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen hat sie dazu eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Die SiK-S will das Kriegsmaterialgesetz so ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, nur während fünf Jahren gilt. Diese Begrenzung wäre jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie die Kommission mitteilt.
«Lex Ukraine»
Anders hatte es die Schwesterkommission im Nationalrat, die SiK-N, vor gut einer Woche vorgeschlagen. Sie hatte sich für eine «Lex Ukraine» ausgesprochen. Damit will sie die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial ermöglichen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine geschieht.
Die entsprechende parlamentarische Initiative der SiK-N unterstützte die Ständeratskommission mit neun zu drei Stimmen nicht. Ihre Mehrheit ist der Ansicht, dass Wiederausfuhren einzig in die Ukraine gegen den im Neutralitätsrecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst.
Die Minderheit fand, dass es für die Schweiz an der Zeit sei, sich gegenüber Partnerländern, die Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine reexportieren wollten, solidarisch zu zeigen.
Die linken Parlamentarier in der Kommission haben gegen diesen Vorschlag gestimmt, Kritik kommt auch von der Mitte. Antworten von Bundeshausredaktorin Larissa Rhyn.
SRF News: Warum die Kritik?
Larissa Rhyn: Vor nicht einmal zwei Jahren hat das Parlament eine Verschärfung im Waffenexport-Recht beschlossen. Und zwar als Reaktion auf die Korrekturinitiative, die ein Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer verlangte. SP und Mitte argumentieren zwar, dass der Krieg in der Ukraine die Ausgangslage geändert habe, und sie wollen der Ukraine helfen. Gleichzeitig wollen aber Linke und ein Teil der Mitte verhindern, dass Schweizer Waffen in anderen Ländern landen, die in Kriege verwickelt sind.
Viele europäische Staaten liefern schon Kriegsgerät, jetzt auch Kampfpanzer. Wie hat das die Schweizer Debatte beeinflusst?
Der ausländische Druck hat die Debatte in der Schweiz erst so richtig lanciert. Lange waren indirekte Lieferungen von Schweizer Waffen in die Ukraine für alle Polparteien ein No-Go. Aber nun hat die SP ihre Position geändert. Und zwar, nachdem in Deutschland, Spanien oder Finnland sozialdemokratische Parteien den Entscheid für Waffenlieferungen mitgetragen und die Schweiz teils kritisiert haben. Sie unterstützt nun einen anderen Vorstoss, der indirekte Lieferungen in die Ukraine ermöglicht, aber keine breitere Lockerung der Exportregeln bringt.
Deutschland hat nach dem ursprünglichen Schweizer «Nein» umgehend künftige Rüstungskäufe in der Schweiz in Frage gestellt. Welche Rolle spielen jetzt die Sorgen der hiesigen Rüstungsindustrie?
Für die Schweizer Volkswirtschaft ist die Rüstungsbranche zwar von vergleichsweise kleiner Bedeutung. Aber die Bürgerlichen betonen, dass die Branche zentral sei für die Schweizer Armee. In der Pandemie hat sich gezeigt, welche Tücken Abhängigkeit vom Ausland in Krisensituationen haben kann. Zudem setzt die Milizarmee auf Spezialisten aus der Schweizer Rüstungsbranche, um ihre Waffen zu unterhalten. Der nun beschlossene Vorstoss soll deshalb der Rüstungsbranche helfen.
Das Thema hat die letzten zwei Wochen dominiert – wird das im Wahljahr auch Wahlkampfthema?
Ich denke schon, denn wo sich eine Partei im Spannungsfeld zwischen Neutralität und Solidarität mit der Ukraine positioniert, dürfte für den Entscheid vieler Wählerinnen und Wähler relevant sein. Zu den Waffenexporten liegen jetzt Vorschläge mehrerer Parteien auf dem Tisch und es läuft ein Kräftemessen, wer dieses Thema besetzen kann. Die Kommission wirkt dem aber etwas entgegen, indem sie einen Vorschlag ohne Parteiabsender formuliert.
