Schweizer Militär - Bundesrat: Armee soll maximalen Bestand überschreiten dürfen

• Die Schweizer Armee soll ihren Personalhöchstbestand angesichts der geopolitischen Lage für eine gewisse Zeit überschreiten dürfen.
• Der Bundesrat hat das Verteidigungsministerium (VBS) beauftragt, die dafür nötige Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage möchte der Bundesrat den Effektivbestand der Armee vorübergehend nicht reduzieren. Nach der heutigen rechtlichen Grundlage liegt der Sollbestand der Armee bei 100'000 und der Effektivbestand bei höchstens 140'000 Militärdienstpflichtigen. Weil aber bei einem Aufgebot nicht alle Eingeteilten einrücken, braucht es den um 40'000 Personen höheren Effektivbestand.

Neben der Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee hat der Bundesrat beschlossen, dass zusätzlich Zivilschutzleistende ab 2024 mehr Sold erhalten sollen.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Am Stichtag im Oktober 2022 – vor rund einem Jahr – lag der Effektivbestand bei 151'299 Armeeangehörigen, also über dem Bedarf. Dank einer Übergangsbestimmung im Militärgesetz war es bis Ende 2022 möglich, diese Zahl zu überschreiten, wie der Bundesrat zum Entscheid schreibt.

Effektivbestand liegt aktuell bei 147'000

Zurzeit liegt der Effektivbestand bei 147'000 Armeeangehörigen. Um ihn konform mit dem geltenden Recht zu machen, müsste die Armee zwei Jahrgänge von Armeeangehörigen, die ihre Ausbildungsdienstpflicht bereits erfüllt haben, früher entlassen. Das hält der Bundesrat angesichts der geopolitischen Lage nicht für opportun.

Mehr Sold für Zivilschutzleistende

Zivilschutzleistende erhalten ab 1. Januar des kommenden Jahres etwas mehr Sold. Das hat der Bundesrat beschlossen, da der Sold in der Armee im November 2022 erhöht wurde und sich die Soldansätze des Zivilschutzes an jenen der Armee orientieren.

Die Landesregierung will wieder für Gleichbehandlung sorgen und passt deshalb die Zivilschutzverordnung per Anfang des kommenden Jahres an. Das teilte der Bundesrat mit.

Bei den heutigen Beständen und Diensttagen führt die Änderung der Zivilschutzverordnung zu zusätzlichen Kosten von rund 1.3 Millionen Franken pro Jahr. Diese werden laut der Mitteilung von der aufbietenden Stelle getragen. Das sind im Normalfall die Kantone.

Ein genügend hoher Effektivbestand sei insbesondere von Bedeutung, um die Durchhaltefähigkeit bei länger dauernden Einsätzen mittels Ablösungen sicherzustellen. Aus diesem Grund wurde das VBS beauftragt, entsprechende Anpassungen im Militärgesetz oder der Verordnung der Bundesversammlung über die Armeeorganisation vorzubereiten.

Ziel ist, dass der Bundesrat künftig die Kompetenz erhält, den gesetzlich maximalen Effektivbestand an Militärdienstpflichtigen für eine gewisse Zeit zu überschreiten.