Die Vorgeschichte
Im Frühjahr 2023 läuft der russische Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert weiter. Im Osten nahe Donezk tobt gerade eine Panzerschlacht.
Wochen zuvor hat Deutschland zusammen mit den USA entschieden, der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer in ihrem Abwehrkampf zur Verfügung zu stellen. Deutschland will dabei 18 Leopard-2-Panzer liefern – aus Bundeswehrbeständen.
Brief aus Deutschland
Am 23. Februar 2023 bitten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck Bundesrätin Viola Amherd in einem Brief, Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee dem deutschen Hersteller zurückzuverkaufen.
Gemäss einem Sprecher des Verteidigungsdepartements (VBS) solle die durch die Abgabe von anderen Leopard-2-Panzern in die Ukraine entstandenen Lücken geschlossen sowie die Versorgung mit Ersatzteilen verbessert werden. Ausserdem, so der Sprecher weiter, würde keine Weitergabe an die Ukraine erfolgen. Im Falle eines Verkaufs würde das Kriegsgerät in Nato- oder EU-Gebiet bleiben.
Antwort aus dem Bundeshaus
Am 1. März antwortet Amherd auf die Bitte Deutschlands, dass ein Entscheid des Parlaments über eine formelle Ausserdienststellung zurzeit nicht vorliege. Es würden Diskussionen im Parlament laufen. Einem Entscheid könne sie nicht vorgreifen. Für einen Verkauf der Panzer muss das Parlament erst das betreffende Kriegsgerät «ausser Dienst stellen».
Am 3. März gelangt die Bitte Deutschlands an die Öffentlichkeit. Wie viele der 96 eingemotteten Schweizer Leopard-2-Panzer Deutschland zurückkaufen will, ist noch unklar. Für das Vorhaben gibt es damals im Parlament keine Mehrheit.
Die Kehrtwende
Im Frühling 2023 folgt der Umschwung: Am 28. März empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer auszumustern und diese nach Deutschland zurückzuverkaufen – und zwar nur an die Herstellerfirma, wie die Kommission in einer separaten Abstimmung beschlossen hatte.
Ende Mai folgt der Bundesrat dem Vorschlag der Kommission: Die Landesregierung spricht sich ebenfalls für die Ausmusterung von 25 «Leos» aus – so auch der Nationalrat rund drei Wochen später. Doch das Geschäft muss noch eine weitere Hürde überwinden: den Ständerat. Dort gibt es in den Reihen der FDP und der Mitte-Partei deutlich mehr kritische Stimmen.
Doch am 1. September holt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats zu einem aussenpolitischen Befreiungsschlag aus. Sie spricht sich ebenfalls für den Verkauf der Panzer aus.
Entscheidend beim Entscheid der vorberatenden Ständeratskommission dürfte ein zuvor erschienener Bericht der Armee gewesen sein, der zum einen aufzeigte, wie die Armee einen Grossteil der eingemotteten Leopard-2-Panzer modernisieren und die Truppen damit wieder voll ausrüsten will. Und, dass eine Vollausrüstung trotz Abgabe von 25 Panzern nach Deutschland möglich ist.
Der Ja-Entscheid der ständerätlichen Kommission fällt so deutlich aus, dass die endgültige Zustimmung des Ständerats in der Herbstsession und die Freigabe durch den Bundesrat nur noch Formsache sind. So stimmt der gesamte Ständerat Ende September ebenfalls zu.
Definitiver Entscheid
Am 22. November, neun Monate nachdem Amherd den Brief aus Deutschland erhalten hatte, teilt der Bundesrat schliesslich mit: 25 Leopard-2-Panzer können nach Deutschland geliefert werden. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen.
Nach diesem Entscheid und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes reicht das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) beim Bund ein Gesuch um eine Bewilligung für die Ausfuhr der 25 Panzer ein. Diese Ausfuhr ist nun am Dienstag vollzogen worden.
