Auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski will die Schweiz Gastgeberin für einen Friedensgipfel sein. An diesem Gipfel sollen laut Selenski alle Länder teilnehmen können, welche die Souveränität der Ukraine respektieren. Damit ist Russland ausgeschlossen. Warum der Gipfel – gerade für die Schweiz – trotzdem bedeutend ist, erklärt Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
Was bedeutet ein solcher Gipfel für die Schweiz?
Der geplante Friedensgipfel ist für die Schweiz ein grosser diplomatischer Erfolg. Der Bundesrat ist international und auch von vielen Schweizer Parteien dafür kritisiert worden, dass er sich immer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. Dass die Ukraine jetzt trotzdem die Schweiz für einen Friedensgipfel auswählt, zeigt, dass unser Land weiterhin als Vermittlerin anerkannt und geschätzt wird. Eine Rolle, welche die Schweiz aktuell weltweit in über 60 Konflikten wahrnimmt. Der Friedensgipfel sei Ausdruck vom «Leadership» der Schweiz, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem SRF-Interview am WEF in Davos. Irgendwann werde Russland in eine Lösung einbezogen werden müssen, doch jetzt gehe es um die Initiative, möglichst viele Staaten an einen Tisch zu bringen, um einen Frieden aufzugleisen.
Ergibt ein Treffen ohne Russland überhaupt Sinn?
Für einen Frieden braucht es immer beide Kriegsparteien, sonst ist es keiner. Deshalb betonten Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsidentin Viola Amherd in den vergangenen Tagen, dass Russland miteinbezogen werden müsse. Das war ein klares Zeichen an die Adresse von Moskau. Effektiv ist man aber noch weit davon entfernt, Russland am Verhandlungstisch zu haben. Der Einbezug Russlands ist also die grosse Hürde. Das EDA geht denn auch davon aus, dass der geplante Gipfel erst der Beginn eines längeren Prozesses ist. Tragischerweise kommen Friedensabkommen immer erst dann zustande, wenn eine oder beide Kriegsparteien zur Einsicht gelangen, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen ist – oder der Preis dafür zu hoch.
Erhält der Gipfel genug internationale Unterstützung?
Zum «Zehn-Punkte-Friedensplan» von Wolodimir Selenski haben bereits vier Konferenzen stattgefunden, die letzte am Sonntag in Davos. 83 Nationen nahmen an diesen Gesprächen auf technischer Ebene mit den Sicherheitsberatern teil. Beim geplanten Friedensgipfel sollen die Gespräche nun erstmals auf die politische Ebene der Aussenministerinnen und -minister gehievt werden. Die Hoffnung ist es, dass auch China dabei sein wird, das enge Beziehungen zu Russland pflegt. Und dass es auf diesem Weg später gelingt, Russland an den Verhandlungstisch zu holen. Der chinesische Premierminister ist dieser Tage in der Schweiz, Bundespräsidentin Viola Amherd hat ihn am Montag zum Gespräch getroffen. Man darf davon ausgehen, dass der Friedensgipfel ein Thema gewesen ist.
