Der Nationalrat ist nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen: Er verlangt Einsicht in das geheime Programm, das die US-Behörden den Schweizer Banken anbieten. «Die Forderung nach Einsicht wurde in dieser Kommission auch gestellt», sagt Konrad Graber. Er ist Präsident der Wirtschaftskommission des Ständerts (WAK).
In der Kommission gebe es zwei Seiten: «Die eine Seite sagt, wir brauchen Einsicht, damit wir richtig entscheiden können.» Die andere Seite sei der Meinung, das sei eine Angelegenheit der amerikanischen Justiz. Diese müsse mit den Banken verhandeln. Es gehe den Gesetzgeber eigentlich nichts an.
Widersprüchliche Aussagen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist gefragt
Die sich widersprechenden Signale der Banken irritieren Graber und einige Mitglieder der Kommission. Ein Anwalt der Zürcher und der Basler Kantonalbank, die beide im Visier der US-Behörden stehen, behauptete in den Medien, das dringende US-Gesetz sei gar nicht absolut notwendig. «Ich bin überzeugt, dass diese Inkonsequenz in der Kommission nochmals zu Diskussionen Anlass geben wird.» Denn: In den Gesprächen mit der Kommission haben die Bankenvertreter bis heute unisono gesagt, sie bräuchten dieses Gesetz.
Eine Prognose will Graber nicht abgeben. Doch: «Wenn die Banken nicht mit einer Stimme sprechen und sich nicht allenfalls distanzieren von Fehlaussagen, sehe ich schwarz in dieser Angelegenheit.»
