«Am Schluss muss man eine Lösung finden, das Problem löst sich nicht von selbst», sagte Alfred Mettler im «Tagesgespräch» von Radio SRF. Je eher man eine Lösung mit den USA finde, desto besser. Er glaube, für die Schweiz wäre es «eindeutig das Beste», wenn die «Lex USA» doch noch zustande käme. «Wenn nicht, geht die Welt nicht unter. Aber es würde immer schwieriger, eine Lösung zu finden», sagt Mettler. Denn: Amerika sei in der stärkeren Position.
Banken müssen Daten liefern
Mettler ist sicher: Irgendeinmal müssen die Schweizer Banken die von der US-Steuerbehörde (IRS) geforderten Daten liefern. Ansonsten reicht die US-Behörde Klagen gegen die Banken ein. Zuerst werde dies gegen jene Banken geschehen, gegen welche die IRS am meisten Beweise habe. Eine in den USA angeklagte – und damit vom US-Finanzmarkt abgeschnittene – Schweizer Bank werde nicht gestützt werden können. Das sei nicht realistisch. «Die Bank wird untergehen und die Daten trotzdem liefern müssen», ist Mettler überzeugt.
Darauf zu hoffen, die USA würden die Verfahren gegen Schweizer Banken aufgeben, sei völlig unrealistisch: Dies würde gegen jedes Selbstverständnis der US-Steuerbehörde verstossen. Denn in Steuersachen werden in den USA nur Stichproben erhoben: Wenn dabei aber Unregelmässigkeiten ans Licht kommen, werden diese gnadenlos verfolgt. «Da gibt es kein Pardon», sagt Mettler In dieser Situation befänden sich nun die Schweizer Banken.
«Das ist eine grosse Sache»
Auf die unterschiedlichen Sichtweisen der USA und der Schweiz angesprochen sagt Mettler: Aus US-Sicht sei das Ganze ein reines Rechtsverfahren. In der Schweiz dagegen sei die Frage mit der Politik verknüpft. «Die Amerikaner verstehen nicht, wieso die Daten nicht geliefert werden, obschon Recht gebrochen wurde.» Weil die Datenlieferung aus Schweizer Sicht aber rechtlich ein Problem ist, sucht die Schweiz nun eine Möglichkeit, dies trotzdem zu tun: die «Lex USA» eben.
Man müsse die Probleme als Ganzes sehen: Als 2009 die Daten der UBS in die USA geliefert wurden, dachte man, das Problem sei bereinigt. Doch seither zieht sich die Sache hin: Die USA gelangten dank Aussagen von angeklagten oder reuigen Steuersündern sowie von Whistleblowern über immer mehr Informationen zur Praxis der Schweizer Banken. Die Behörden setzten das Puzzle immer vollständiger zusammen und es habe sich gezeigt: «Das ist eine grosse Sache.»
Eine Art Katharsis
Dass sich die Schweizer Politik derart schwer tue, könne er sehr gut verstehen. Das Hin und Her, die Diskussion um die Sache, sei schliesslich auch die Aufgabe der Politiker. Doch am Schluss müssten sie zu einem Entscheid kommen. Er hoffe, die ganze Diskussion um die «Lex USA» sei eine Art Katharsis, eine Reinigung. Das sei auch richtig und verständlich – innerhalb der Schweiz. Aber wenn man die Sicht aus dem Ausland – aus den USA – einnehme, zeige sich: «Dies löst die Probleme nicht.»
