- Darum geht es
26 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2017 bis 2020 in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) investieren. Er reduziert das Ausgabenwachstum auf durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr und steht damit etwas auf die Bremse. Der Nationalrat unterstützte diese Linie in der Sommersession als Erstrat.
- Die Entscheide
Grosszügiger zeigte sich nun der Ständerat. Er erhöhte den Gesamtbetrag für die Rahmenkredite um 395 Millionen auf 26,4 Milliarden Franken. Damit folgte er in jedem Punkt der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S).
Insbesondere die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in Lausanne und Zürich will der Ständerat in den kommenden vier Jahren stärker unterstützen als Bundesrat und Nationalrat. Er sprach zusätzliche 160 Millionen Franken und stockte den grössten Posten in der BFI-Botschaft damit auf 10,338 Milliarden Franken auf.
Mehr Geld will der Ständerat auch den Hochschulen und den Fachhochschulen gewähren. Die Grundbeiträge an die Hochschulen erhöhte er auf Antrag der WBK um 55 Millionen Franken auf rund 2,81 Milliarden Franken, die Grundbeiträge an Fachhochschulen um 40 Millionen Franken auf rund 2,19 Milliarden Franken.
Genehmigt hat er mit den Beiträgen an die Hochschulen auch die beantragten 100 Millionen Franken für die Ausbildung von zusätzlichen Humanmedizinern. Zusätzliche 40 Millionen Franken schliesslich sollen nach dem Willen des Ständerates Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. 100 weitere Millionen Franken sprach er bereits am Vorabend für die Berufsbildung.
- Die Argumente
«Die ETH liegt mir am Herzen», sagte WBK-Vizepräsident Ruedi Noser (FDP/ZH). Er verwies auf die wachsende Zahl an Studierenden und Doktoranden und den langsamer wachsenden Beitrag des Bundes. Die ETH verzeichne das geringste finanzielle Wachstum aller BFI-Bereiche. Dabei sei «ein Franken in die ETH zehnmal besser investiert als ein Franken in jedes Konjunkturprogramm».
Auch dem Ärztemangel will der Ständerat mit mehr Mitteln entgegenwirken. «Aktuell hat jeder dritte in der Schweiz tätige Arzt ein ausländisches Diplom», sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Mit zusätzlichen Studienplätzen könne diese Abhängigkeit reduziert werden.
Für die Kürzungsvorschläge der ständerätlichen Finanzkommission (FK-S), die einen Mitbericht verfasste, hatte die kleine Kammer durchs Band kein Gehör.
Mantrahaft appellierte auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann an die Volksvertreter: «Ich bitte Sie, der Bundesratsversion zuzustimmen.» Erfolglos.
- So geht es weiter
Aufgrund der nun geschaffenen Differenzen ist – voraussichtlich noch am Donnerstag der laufenden Sessionswoche – wieder die grosse Kammer am Zug.
