Session zur CS-Übernahme - Bankendeal fehlt parlamentarischer Segen – eine Chronologie

Die Ablehnung in den Räten hat keine unmittelbaren Folgen, ist aber eine Rüge für den Bundesrat. So kam es dazu.

Dienstag, 11. April

11:15 Uhr

«Seit der Jahrtausendwende ist es erst die dritte ausserordentliche Session, welche nicht während einer regulären Session durchgeführt wird.» Bereits die Auftaktworte von Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller verdeutlichten die Wichtigkeit der ausserordentlichen Session zum CS-Debakel. Das Parlament war zusammengekommen, um die Absegnung der Milliardenverpflichtungen des Bundes und eine Reihe von Prüfaufträgen zu behandeln.

Das Geschäft ging zuerst in den Ständerat. Dort war man sich einig, dass es vor allem um Schadensmilderung gehe, wie auch Beat Rieder (Mitte/VS) erklärte. Das Ganze sei ein Debakel, dem sei nichts hinzuzufügen. Man müsse den Unmut der Bevölkerung höher gewichten als den Unmut der Märkte.

SVP-Ständerat Hansjörg Knecht kritisierte, dass das Ganze per Notrecht beschlossen wurde. «Das Parlament kann nun nur noch abnicken.» Eva Herzog (SP/BS) erklärt, dass man die Kultur einer Bank durch Boni-Einschränkungen regulieren könne.

16:30 Uhr

Schlussendlich nahm der Ständerat die Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen relativ deutlich an.

19:15 Uhr

Nationalratspräsident Martin Candinas eröffnete die Sitzung. Es zeigte sich schnell, dass im Nationalrat der Widerstand weitaus grösser war als im Ständerat, vor allem von linker Seite und der SVP.

«Noch schlimmer als der Zusammenbruch der Traditionsbank CS ist der Vertrauensverlust der Schweiz in der ganzen Welt», erklärte Thomas Matter (SVP/ZH).

Mega-Bericht innert Jahresfrist

Die beiden Räte überwiesen dem Bundesrat auch eine Reihe von Prüfaufträgen. Diese waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen. Der Bundesrat erklärte sich mit den Aufträgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen.

«Es ist unser Job, diesem Monster die Ketten so anzulegen, dass es nie mehr die Demokratie an der Nase herumführen kann», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Mitte zeigte sich konzilianter, aber hatte durchaus auch ihre Bedingungen.

Man werde den Krediten unter der Bedingung zustimmen, dass das Notrecht nicht mehr angewendet werde, so Philipp Matthias Bregy. Für die GLP trägt die Hauptverantwortung die Führungsspitze der CS, wie es Parteipräsident Jürg Grossen ausdrückte.

23:50 Uhr

Kurz vor Mitternacht kam es zur Abstimmung: Der Nationalrat lehnte die Kredite ab, 102 Stimmen votierten gegen das Geschäft, 71 dafür.

Mittwoch, 12. April

08:30 Uhr

Die Finanzkommission des Ständerats hatte über Nacht einen Vorschlag ausgearbeitet, der eine Brücke für ein Ja im Nationalrat zu den Milliardenkrediten bilden sollte.

«Wir können auch diese Kröte schlucken. Wir haben in letzter Zeit so viele Kröten geschluckt, es gibt bald gar keine mehr», sagte Erich Ettlin. «Wir müssen keine Kröte schlucken», entgegnete ihm Jakob Stark (SVP/TG).

Ständerat wollte Brücke bauen

Mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hatte der Ständerat dem Nationalrat eine Brücke gebaut. Zudem wollte der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.

Der Ständerat nahm schliesslich den Kompromissvorschlag mit 29 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.

13:00 Uhr

Nach der Fragerunde im Nationalrat änderte die SP ihre Meinung und erklärte, dass man die Vorlage ablehnen werde, weil der Bundesrat keine Regulierungen beschliessen werde, wie es sich die Partei gewünscht hätte.

«Wir wollen, dass ein solches Debakel nicht noch einmal passiert», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Die Vorlage, wie sie zuletzt auf dem Tisch lag, sei keine Basis, um das zu verhindern. Den Grünen fehlten Nachhaltigkeits- und Risikoauflagen im Rettungspaket.

Kredite bleiben trotz Ablehnung genehmigt

Unmittelbare Folgen hat die Ablehnung nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte. Die unterlegenen Nationalratsfraktionen von Mitte, FDP und GLP kritisierten den Entscheid denn auch scharf und warnten vor einer negativen Signalwirkung für den Schweizer Finanzplatz.

14:15 Uhr

Der Nationalrat lehnte den Kompromissvorschlag des Ständerats mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Das Geschäft ist somit erledigt und die ausserordentliche Session beendet – Eine Klatsche für den Bundesrat.