Ist das der Turnaround in letzter Minute? Am Dienstag und Mittwoch wird das Zweitwohnungsgesetz im Nationalrat verhandelt. Und jetzt, am Abend vor der Debatte, ist offenbar eine Einigung in strittigen Fragen erzielt worden.
So einigen sich die Parteien
SRF-Korrespondent Michael Steiner berichtet aus dem Bundeshaus, dass sich die Fraktionsspitzen der SVP und der FDP mit den Initianten geeinigt haben. Die beiden bürgerlichen Parteien verzichten auf drei Ausnahmeregelungen. Und im Gegenzug lassen die Initianten ihre Drohungen eines Referendums fallen.
Diese Regeln sollen fallen:
- Plattformwohnungen streichen: Auch Wohnungen, die dauerhaft im Internet ausgeschrieben werden, dürfen nicht mehr gebaut werden.
- Hotels, die älter als 25 Jahre sind, können nicht mehr ganz sondern nur noch zur Hälfte zu Zweitwohnungen umfunktioniert werden.
- Die Möglichkeit, alte Häuser zu Zweitwohnungen umzunutzen, wird eingeschränkt.
Es ist ein Kompromiss. Man muss das einfach zähneknirschend so annehmen.
Der Deal wurde mit den Unterschriften der SVP- und FDP-Fraktionschefs sowie der Initiantin Vera Weber besiegelt. Mit diesem Kompromiss können offenbar alle Beteiligten leben.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz meint: «Es ist eine Frage der Vernunft, ob man zuletzt zu einer Lösung Ja sagt, mit der beide Seiten leben können.» Als die Parteien vor 14 Tagen in Verhandlungen traten, sei dies nicht absehbar gewesen. Beide Seiten hätten einander während längeren Sitzungen entgegenkommen müssen.
Gabi Huber von der FDP bekräftigt: «Unter dem Strich ist das ein Gebot der Rechtssicherheit.» So würden bald alle Akteure wissen, woran sie seien. Die Initiantin Vera Weber hält fest, dass es «ein sehr grosses Entgegenkommen» von beiden Seiten sei, welches den Kompromiss möglich machte. Man habe sich «in einer gangbaren Mitte gefunden». «Es ist ein Kompromiss. Man muss das einfach zähneknirschend so annehmen.»
«Die Rolle der SVP war entscheidend»
Die Entscheidungsträger wollten das Gesetz jetzt endlich durchbringen, so SRF-Bundeshauskorrespondent Gion-Duri Vincenz. Auch darum sei es wohl jetzt zum Kompromiss gekommen. «Ein Referendum würde die ganze Angelegenheit noch weiter in die Länge ziehen.»
«Die Rolle der SVP war entscheidend», meint Vincenz. Sie sei die treibende Kraft hinter dem Kompromiss gewesen. Schliesslich poche sie bei eigenen Initiativen stets auf eine konsequente Umsetzung. Und jetzt hätte der SVP der Vorwurf gemacht werden können, die Zweitwohnungsinitiative zu verwässern, anstatt sie umzusetzen.
Durchbruch in Griffnähe
Ob die Abmachung auch im Rat mehrheitsfähig ist, zeigt sich in den nächsten Tagen. Die CVP sei aus den laufenden Verhandlungen ausgestiegen, sagt Vincenz. «Offenbar haben sich hier die Berggebietsvertreter mit einer harten Haltung durchgesetzt.» Keine Unterstützung gebe es auch von der BDP.
«Links fällt dieser Kompromiss sowieso auf offene Ohren.» Auch wenn SVP und FDP nicht geschlossen stimmen werden: Ein Durchbruch beim Zweitwohnungsgesetz scheint möglich.
